In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an … Weiterlesen
Der aktuelle Landtag von Sachsen-Arbeit arbeitet seit Abschluss des Koalitionsvertrages seit gut einem Jahr. Turnusgemäß wählte die SPD-Fraktion am heutigen Nachmittag ihren Fraktionsvorstand neu. Dieser bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dr. Katja Pähle wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Dr. Falko Grube und Rüdiger Erben wurden als stellvertretender … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) aufgefordert, „die Gasumlage vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Grundsätzlich ist für eine Krisensituation bei der Gasversorgung eine Umlage eine gute Idee – wenn sie dazu dient, die … Weiterlesen
Am Tag vor dem Schulbeginn sind die Sorgen bei den Eltern groß wie nie. Die Quote der Unterrichtsversorgung liegt über alle Schulformen hinweg nur noch bei 92%. Hunderte Stellen bleiben unbesetzt. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt seit Jahren die Forderung der GEW Sachsen-Anhalt für E13/A13 bei der Bezahlung … Weiterlesen
Was viele Funktionsträger in den Feuerwehren Sachsen-Anhalts bislang nur vermuteten, ist jetzt erwiesen: Der Stau bei der Ausbildung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Aktuell verfügen mindestens 232 Wehrleiterinnen und Wehrleiter von Feuerwehren in Sachsen-Anhalt nicht über die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Bei 98 ist das bereits seit mehr … Weiterlesen
Am frühen Donnerstagmorgen kam es auf dem „Sprengplatz“ des Kampfmittelräumdienstes der Berliner Polizei im Grunewald im Berliner Stadtteil Nikolasee zu einem Brand. Mehrere Gebäude sind betroffen, es folgten zahlreiche Explosionen – Wald mit einer Fläche von mehr als eineinhalb Hektar steht in Flammen. Nach Medienberichten entstanden schwere Zerstörungen und es … Weiterlesen
In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben. Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben. Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
In Sachsen-Anhalt fehlt es für alle Schulformen an Lehrkräften. Für den Start in das neue Schuljahr müssen deshalb alle Anstrengungen unternommen werden, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen und zu behalten. Die aktuellen Zahlen der Unterrichtsversorgung sind alarmierend. Von einer Unterrichtsabdeckung von 103% sind wir weit entfernt. Deshalb müssen jetzt alle … Weiterlesen
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Bewerbung von Halle (Saale) als Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation zu befürworten. „Das wichtigste an diesem Beschluss ist, dass sich Sachsen-Anhalt zur Unterstützung einer Bewerberstadt bekennt“, so Pähle. … Weiterlesen