„Gegen den Aggressor Putin ist Konsequenz gefragt“

In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an … Weiterlesen

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SPD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsvorstand

Der aktuelle Landtag von Sachsen-Arbeit arbeitet seit Abschluss des Koalitionsvertrages seit gut einem Jahr. Turnusgemäß wählte die SPD-Fraktion am heutigen Nachmittag ihren Fraktionsvorstand neu. Dieser bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dr. Katja Pähle wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Dr. Falko Grube und Rüdiger Erben wurden als stellvertretender … Weiterlesen

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Katja Pähle fordert: „Gasumlage vom Kopf auf die Füße stellen“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) aufgefordert, „die Gasumlage vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Grundsätzlich ist für eine Krisensituation bei der Gasversorgung eine Umlage eine gute Idee – wenn sie dazu dient, die … Weiterlesen

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Erben: Die Schlagzahl bei der Ausbildung muss deutlich erhöht werden

Was viele Funktionsträger in den Feuerwehren Sachsen-Anhalts bislang nur vermuteten, ist jetzt erwiesen: Der Stau bei der Ausbildung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Aktuell verfügen mindestens 232 Wehrleiterinnen und Wehrleiter von Feuerwehren in Sachsen-Anhalt nicht über die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Bei 98 ist das bereits seit mehr … Weiterlesen

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Erben: Sachsen-Anhalt sollte Berlin in dieser schwierigen Lage unterstützen

Am frühen Donnerstagmorgen kam es auf dem „Sprengplatz“ des Kampfmittelräumdienstes der Berliner Polizei im Grunewald im Berliner Stadtteil Nikolasee zu einem Brand. Mehrere Gebäude sind betroffen, es folgten zahlreiche Explosionen – Wald mit einer Fläche von mehr als eineinhalb Hektar steht in Flammen. Nach Medienberichten entstanden schwere Zerstörungen und es … Weiterlesen

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Rüdiger Erben legt Eckpunkte für ein neues Landeskatastrophenschutzgesetzes vor

In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben. Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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Rüdiger Erben legt Eckpunkte für ein neues Landeskatastrophenschutzgesetz vor

In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben. Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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Pähle fordert für das nächste Schuljahr: Jetzt alle Kräfte mobilisieren

In Sachsen-Anhalt fehlt es für alle Schulformen an Lehrkräften. Für den Start in das neue Schuljahr müssen deshalb alle Anstrengungen unternommen werden, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen und zu behalten. Die aktuellen Zahlen der Unterrichtsversorgung sind alarmierend. Von einer Unterrichtsabdeckung von 103% sind wir weit entfernt. Deshalb müssen jetzt alle … Weiterlesen

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Katja Pähle: „Sachsen-Anhalt ist idealer Standort für Dialog und Zukunftsforschung“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Bewerbung von Halle (Saale) als Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation zu befürworten. „Das wichtigste an diesem Beschluss ist, dass sich Sachsen-Anhalt zur Unterstützung einer Bewerberstadt bekennt“, so Pähle. … Weiterlesen

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