Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki, hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten für die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. „Zuwanderung ist eine Tatsache, sie ist dringend notwendig für unseren Wohlstand, aber sie muss gestaltet werden. Integrationspolitik muss … Weiterlesen
In vielen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts droht perspektivisch ein Mangel an Zahnärztinnen und Zahnärzte. Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben sich die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen auf ein neues Stipendienprogramm für Studienplätze in Ungarn verständigt. Zudem soll an der Martin-Luther- Universität eine Ausweitung der vorhandenen Studienkapazitäten, durch veränderte Studienabläufe, geprüft werden. Auch … Weiterlesen
Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und Unterstützung – und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine deutliche Anhebung der Investitionen in Frauenhäuser eingesetzt. Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt sind unverzichtbare Zufluchtsorte … Weiterlesen
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit Anträgen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmenvertrags, um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. „Inklusion ist kein Zustand, sondern ein Prozess und kein leichter Sonntagsspaziergang“, so … Weiterlesen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers über den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich für den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden müssen. „Die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt haben den Jahreswechsel friedlich gefeiert. Warum sollten wir ihnen … Weiterlesen
Wir begrüßen die Debatte um frühkindliche Sprachförderung und betonen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung bereits im Vorschulalter. „Sprache ist Welt! Sprache ist Information, ist Bildung. Sprache ist der Schlüssel zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Wer nicht gut Deutsch spricht, hat schlechtere Bildungschancen in der Schule und später in Ausbildung und Berufsleben“, … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte zur Bedeutung von grünem Wasserstoff für die Stahlindustrie angestoßen. Anlass sind Aussagen von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich skeptisch gegenüber einem schnellen Wechsel zur Wasserstoffindustrie gezeigt hat. Die SPD sieht darin ein falsches Signal, das nicht nur für die Stahlbranche, … Weiterlesen
Der Landtag befasste sich im Rahmen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit den Konsequenzen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und nahezu 300 verletzt wurden. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende dankte in ihrer Rede den Einsatzkräften, die unmittelbar nach der Tat vor Ort Hilfe geleistet haben. Mit Blick … Weiterlesen
Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ältestenrates vor einer Woche für vertraulich erklärt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenüber den Medien zahlreiche Details zu den möglicherweise entscheidenden Defiziten bei der Sicherheit des Weihnachtsmarktes … Weiterlesen
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene Rettungskräfte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte Einsatzkräfte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche Einsätze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung ist – nicht nur nach dramatischen Ereignissen wie einem Attentat, … Weiterlesen