Morgen findet der nächste bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag erproben Bund und Länder sowie die teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel. Neben der Premiere des Cell Broadcast stehen die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen im Mittelpunkt. Für den SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben ist es eine … Weiterlesen
Am gestrigen Abend wurde der Reinhard-Höppner-Engagementpreis an insgesamt vier Preisträger:innen verliehen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit dem SPD-Landesverband zu einer gemeinsamen Festveranstaltung in den Landtag von Sachsen-Anhalt geladen. Einmal jährlich werden Bürger:innen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt. Aus 45 eingegangenen … Weiterlesen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit dem Bürgergeld rückt die individuelle Qualifizierung, Betreuung, und Vermittlung von Arbeitslosen in … Weiterlesen
Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in den Landtag eingebracht worden. Die Hausspitzen der SPD-geführten Ministerien nahmen an … Weiterlesen
Die Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden Frühjahr beschlossen werden. Für die SPD gibt es noch besonderen Gesprächsbedarf. Hier sagt unsere Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen
Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Dreiklang der Maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes betont – nur gemeinsames Handeln bei der Krisenbewältigung kann zum Erfolg … Weiterlesen
Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und gestörte Lieferketten hohe Belastungen zu tragen. Aber anders als in anderen Krisensituationen … Weiterlesen
Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt. Das „Deutschlandticket“ wird laut Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs bundesweit gelten. Der Start ist für den 1. Januar 2023 geplant. „Das ist eine wirklich gute Nachricht für die vielen Pendlerinnen und Pendler im … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel. Unsere Fraktionsvorsitzende setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander: „Ich bin ausgesprochen positiv überrascht. Denn das Mehr-Schritt-Modell, das die Kommission vorschlägt, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an … Weiterlesen
Von der ab morgen geltenden Mindestlohnerhöhung profitieren in Sachsen-Anhalt viele Menschen. Insbesondere für Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, für Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte bringt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ein Plus in der Lohntüte. Das sind überdurchschnittlich viele … Weiterlesen