Der Landtag hat heute in Magdeburg der Finanzierung des geplanten Mehrzweckgebäudes an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein aus dem Landeshaushalt zugestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Eine gute Nachricht für Halle und für das Studieren in Sachsen-Anhalt! Denn für die Attraktivität eines Hochschulstandorts kommt es … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer übermäßigen Belastung von Wohngebäuden führt. „Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, auf ihre jeweilige Situation zu reagieren und für einen vernünftigen … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche über die Konsequenzen aus den jüngsten Waldbränden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass keine Klarheit darüber besteht, wie die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei den exorbitanten Einsatzkosten unterstützen kann. Im Falle der Einsatzkosten für den Waldbrand am Brocken wird mit … Weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung hat Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Betreuung in Kitas betont und vor voreiligen Schlüssen aufgrund sinkender Geburtenzahlen gewarnt. „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung, und sie soll zukünftig noch besser werden“, erklärte Gensecke. „Alle Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Debatte den Antrag der AfD-Fraktion scharf zurückgewiesen, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. „Arbeitsgelegenheiten können in der Phase der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zwar ein sinnvolles Angebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sein, erklärte Heide Richter-Airijoki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Aber echte Arbeit ist das natürlich … Weiterlesen
In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig und rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland … Weiterlesen
Die jüngsten Waldbrände im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und Prävention besser vorbereitet sein müssen. „Die Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrüße deshalb, dass man bei der HSB nach alternativen Antriebsformen wie pflanzliches Leichtöl oder Wasserstoff sucht, … Weiterlesen
„Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen ‚Plan Ü‘ – eine abgestimmte Strategie für den Übergang und die Überbrückung der nächsten zwei Jahre, bis Intel seine endgültige Entscheidung fällt. Alles andere wäre unverantwortlich.“ Mit diesen Worten reagierte Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung auf die Regierungserklärung von … Weiterlesen
Zur Ankündigung von INTEL, seine Investition am Eulenberg in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben, erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube: „Die Entscheidung von INTEL, die Investition am Eulenberg auf Eis zu legen ist ein herber Dämpfer. Nicht nur die Region aus Stadt Magdeburg, den Gemeinden Sülzetal und Wanzleben, … Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, kritisiert nach Medienberichten über den jüngsten Großbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle Unterstützung für die hohen Kosten der Brandbekämpfung zu gewähren. „Das Innenministerium beruft sich auf Formalitäten, weil der Landkreis Harz keinen … Weiterlesen