Pähle: 12€ Mindestlohn ist gerade für die Menschen in Ostdeutschland ein wichtiges Signal

Der Bundestag hat am heutigen Freitag dem Gesetzesentwurf von Bundes-Sozialminister Hubertus Heil zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist eine richtig gute Nachricht! Für mehr als 6 Mio. Menschen bedeutet das ein sattes Lohnplus. Angesichts der großen Bedeutung für die Menschen in … Weiterlesen

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Erben: Straftaten im Netz auch verfolgen

Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen – es konnte keine Strafanzeige gestellt werden. Hierzu erklärt Rüdiger Erben, … Weiterlesen

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Hövelmann: Von diesem Gesetz profitieren Arbeitnehmer, Unternehmer und Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines der langlebigsten sozialdemokratischen Vorhaben in Sachsen-Anhalt: Die Koalition hat heute im … Weiterlesen

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Hövelmann: Unklarheiten werden beseitigt

Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der Stelle bessern wir nach. Zweitens klären wir, in welchen … Weiterlesen

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Pähle: Wir müssen Menschen stärken und entlasten

Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. … Weiterlesen

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Gensecke: Inklusion in allen Ebenen begegnen

Zum 30. Mal finden rund um den 5. Mai 2022 in Sachsen-Anhalt Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich beim Thema Inklusion zwar schon einiges getan, aber in vielen Teilbereichen gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf. Gerade die … Weiterlesen

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Pähle: Schulsozialarbeit ist gesichert – SPD setzt sich durch!

Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei … Weiterlesen

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Pähle: Nord Stream 2 ist vorbei!

Die Fraktion der B90/ Die Grünen beantragt in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2022 – „Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Jeglicher Bezug von Energie aus Russland und Belarus soll dem Antrag entsprechend ersetzt werden. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja … Weiterlesen

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