Erben: Vision Zero bleibt ein leere Worthülse

„Nirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Andere vergleichbare Länder, wie beispielsweise Brandenburg, haben in den letzten zehn Jahren eine deutliche Trendwende hinbekommen[1]“, so Rüdiger Erben, innenpolitischer  Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Weißenfels. „Wir … Weiterlesen

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Pasbrig: Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen – Windkraft auch im Landeswald

Die aktuelle Diskussion um den Ausbau von Windenergieanlagen im Landeswald von Sachsen-Anhalt zeigt ein unverständliches Zögern und eine deutliche Inkonsequenz des von CDU-Landeschef Sven Schulze geführten Forstministeriums. Einerseits wird das Verbot von Windenergieanlagen im Wald aufgehoben, andererseits plant das Land keine Anlagen auf landeseigenen Flächen. Dies ist weder im Sinne … Weiterlesen

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Erben: Die Zahlen sprechen für sich: Ohne einen weiteren Rettungshubschrauber in Sachsen-Anhalt geht es nicht

„Wir müssen in Sachsen-Anhalt auf eigene Ressourcen zurückgreifen können. Eine länderübergreifende Planung ist richtig, aber in erster Linie sind wir selbst für die Sicherstellung der Luftrettung verantwortlich“. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, vertritt diese Auffassung seit Jahren und sieht sich durch die … Weiterlesen

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Erben: Ich fürchte einen erheblichen Schaden für das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt

An diesem Wochenende ist der zugängliche Teil des Stollensystems der Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge in den Thekenbergen geöffnet. Da unklar ist, wie lange dies noch der Fall sein wird, nutzte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, der seit vielen Jahren die Arbeit der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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Pähle: Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an

Katja Pähle, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat den Programmstart für die Umsetzung des Bundesprogramms „Junges Wohnen“ in Sachsen-Anhalt begrüßt: „Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an. Die Fördermittel des Bundes sollten dem Land auf keinen Fall verloren gehen.“ Die Landesbauministerin hatte das Vorhaben heute im Rahmen einer … Weiterlesen

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Schmidt: Wichtiges Zeichen für eine starke Kunsthochschule

Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung die grundsätzliche Realisierung des Neubaus eines Multifunktionsgebäudes der Kunsthochschule Burg Giebichenstein freigegeben. Die Finanzierung umfasst 36 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 4 Millionen Euro aus Rücklagen der Kunsthochschule. Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Investition in die … Weiterlesen

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Grube: Endlich! Kompromiss beim Straßenverkehrsgesetz steht!

Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Einigung und betonte die Dringlichkeit … Weiterlesen

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Gensecke begrüßt Gesetzesänderung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung des interkollegialen Austauschs unter Ärzten bei Verdacht auf Kindes- oder Jugendwohlgefährdung. … Weiterlesen

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Erben: Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht

Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen

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