Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt. Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rückt unausweichlich näher. Damit verbunden sind absehbar große strukturelle Veränderungen im Mitteldeutschen Revier. Um diese Veränderungen abzufedern, erhält das … Weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim Ministerpräsidenten vor. Unter dem Eindruck des immer größer werdenden Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld hat heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, die Positionen … Weiterlesen
Weiterer Baustein für die Entwicklung der Martin-Luther-Universität in Halle/ Saale Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute Mittel in Höhe von 19,1 Mio. € für den Bau eines Sportzentrums an der Martin-Luther-Universität Halle freigegeben. Auf dem Campus Heide-Süd entsteht damit bis 2025 eine moderne Anlage für den Hochschulsport. Der … Weiterlesen
Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hinsichtlich schärferer Regelungen für den Erwerb von Schreckschusswaffen, doch … Weiterlesen
Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die … Weiterlesen
Die im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen DRK, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst und Arbeiter-Samariter-Bund beklagen einen massiven Mangel an ausgebildeten Notfallsanitätern in ihren Rettungswachen. In den letzten Tagen berichten auch die Medien in Sachsen-Anhalt über das Problem. Die Hilfsorganisationen bilden zwar für ihren eigenen Bedarf aus, aber die ausgebildeten Fachkräfte … Weiterlesen
Bei der jüngsten bundesweiten Razzia in der Reichsbürger-Szene wurden bei über 50 Personen nahezu 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt. Sogar ein Waffenhändler ist unter den Verdächtigen. Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben zeige dies, dass Rechtsextreme effektiver entwaffnet werden müssen. Deshalb unterstützt Erben die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über die äußerst schwierige Lage an den Schulen angesichts unzureichender Unterrichtsversorgung. „Wenn es so weiter geht, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel“, erklärte in der Debatte Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Eine weitere Verschlechterung können wir … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat mit einer Aktuellen Debatte im Landtag das drängende Problem des Fachkräftemangels thematisiert. „Es ist mit Händen zu greifen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Arztpraxen verkürzen ihre Öffnungszeiten, Kitas können in Tagesrandzeiten nicht mehr öffnen, Rathäuser schließen Außenstellen, Handwerker können Aufträge nicht mehr annehmen. Und im Zweifelsfall liegt es … Weiterlesen
Die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden im Rekordtempo beraten und führten zu einem neuen Gesetzesentwurf. Dieser wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen. Ein gutes Signal an alle Eltern ist die Verlängerung der Geschwisterkindregelung. Weiterhin werden bei mehreren Kindern in Krippe, … Weiterlesen