Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist das Verbot ein längst überfälliges und notwendiges Signal: … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei den Menschen ankommen und Investitionen ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden. Aber … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt reagiert auf die wachsende Wolfspopulation und bringt eine Novelle des Landesjagdgesetzes auf den Weg. Künftig soll der Wolf als bejagbare Art aufgenommen werden. „Der Wolf hat sich in Europa wieder etabliert. Die Europäische Kommission geht von über 20.000 Wölfen in Europa aus“, erklärt Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion … Weiterlesen
Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jüngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die für ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein würdiger Abschied ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht“, betont Katrin Gensecke, … Weiterlesen
Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf den Gesetzentwurf aus dem Sozial- und Gesundheitsministerium verständigt: Die Podologie-Ausbildung in Sachsen-Anhalt wird künftig kostenfrei sein. „Das ist ein klares Signal für die Gesundheitsversorgung im Land: Wir setzen auf gut ausgebildete Fachkräfte, die wir dringend brauchen“, erklärt Heide Richter-Airijoki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin … Weiterlesen
„Wir wollen, dass das Land die neuen finanziellen Möglichkeiten klug nutzt – damit das Geld schnell fließt, Wirkung entfaltet und bei den Menschen ankommt“, erklärt Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht jetzt darum, konjunkturelle Impulse zu setzen und den Investitionsstau insbesondere in den Kommunen wirksam anzugehen.“ Hintergrund ist … Weiterlesen
Zum vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer Pläne, verlässlicher Unterstützung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der Wärmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen, damit Kommunen ihre Wärmeplanung systematisch angehen können. … Weiterlesen
Zum vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer Pläne, verlässlicher Unterstützung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der Wärmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen, damit Kommunen ihre Wärmeplanung systematisch angehen können. … Weiterlesen
Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, legt bei der Befragung der Zeugen einen Schwerpunkt auf die Frage, wie mit … Weiterlesen
Trotz millionenschwerer Förderung durch den Bund ist der Ausbau des Sirenennetzes in Sachsen-Anhalt kaum vorangekommen. Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, mit Verweis auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung. „Allein aus der Sirenenförderung des Bundes sind 2,4 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt geflossen. Damit … Weiterlesen