In der heutigen Debatte zur Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, erneut die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner kritisiert. „Die Rentnerinnen und Rentner der DDR sind im Einigungsprozess zwischen die Mühlsteine geraten“, erklärte Pähle. Sie führte weiter aus, dass Menschen, die in der DDR … Weiterlesen
In der heutigen Debatte zur Einführung des Gebäudetyps E betonte Dr. Falko Grube, Sprecher für Infrastrukturpolitik, die Dringlichkeit von Maßnahmen, die den Bau von Wohnraum in Sachsen-Anhalt beschleunigen und kostengünstiger gestalten sollen. Der Gebäudetyp E, der für „einfaches und experimentelles Bauen“ steht, sei ein wichtiger Schritt, um das Bauen günstiger, … Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat in der heutigen Debatte „Leistungsmissbrauch stoppen – konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Sozialhilfeempfängern“ den Antrag der AfD-Fraktion, eine strengere Vermögensüberprüfung bei ausländischen Sozialhilfeempfängern durchzuführen, scharf zurückgewiesen. „Egal welches Thema, die AfD-Fraktion macht, was sie immer macht: Sie sortiert Menschen nach … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die inklusive Bildung an den Schulen des Landes debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderungen müssen nicht dankbar dafür sein, dass sie teilhaben dürfen … Weiterlesen
Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des Verteilungsschlüssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser Stelle vor einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger und der hiesigen … Weiterlesen
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Ortsteil Leißling eine groß angelegte Strömungsrettungsübung in der Saale durchgeführt. Bei einem Besuch der Übung überzeugte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, von der Professionalität der Wasserretter. Gleichzeitig wies er bei seinem Besuch darauf hin, dass es dringend … Weiterlesen
Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte heute die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, deutlich. „Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum massiv benachteiligen und in der Folge zur Schließung zahlreicher Grundschulen führen … Weiterlesen
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hat sich in dieser Woche in Naumburg in die neue leistungsstarke Netzersatzanlage des Burgenlandkreises einweisen lassen. Die vor wenigen Tagen übergebene Anlage ist eines von 14 Notstromaggregaten, die das Land Sachsen-Anhalt für alle Landkreise und kreisfreien Städte beschafft hat. Deren … Weiterlesen
„Nirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Andere vergleichbare Länder, wie beispielsweise Brandenburg, haben in den letzten zehn Jahren eine deutliche Trendwende hinbekommen[1]“, so Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Weißenfels. „Wir … Weiterlesen
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau von Windenergieanlagen im Landeswald von Sachsen-Anhalt zeigt ein unverständliches Zögern und eine deutliche Inkonsequenz des von CDU-Landeschef Sven Schulze geführten Forstministeriums. Einerseits wird das Verbot von Windenergieanlagen im Wald aufgehoben, andererseits plant das Land keine Anlagen auf landeseigenen Flächen. Dies ist weder im Sinne … Weiterlesen