Holger Hövelmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung des Vergabegesetzes umsetzen, verdreht die Tatsachen. Das ist eine denunziatorische Unterstellung, die … Weiterlesen
In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, was diese Aussagen sind: Glatte Lügen. Jeder Vollzeit arbeitende Mensch in Deutschland … Weiterlesen
In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat eine Einrichtung der Kinderbetreuung Mehrwert über die Betreuungs- und Bildungsfunktion hinaus: Sie … Weiterlesen
Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über Ministeriumsschnitte. Wer glaubt, damit die Probleme im Land zu lösen, hat nicht … Weiterlesen
Zur Sperrung der Ringbrücken an der Halberstädter Straße und der Brenneckestraße in Magdeburg erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Magdeburg: „Natürlich ist die Lage angespannt. Aber die Stadt bleibt handlungsfähig. Die Kommunikation stimmt, die Verwaltung arbeitet im Krisenmodus und das sehr schnell und transparent.“ Von … Weiterlesen
Am Freitagabend wurden in der Nähe des Hohenmölsener Ortsteils Webau Strom- und Datenkabel vorsätzlich in Brand gesetzt. Die betroffene Bahnstrecke zwischen Großkorbetha und Wählitz versorgt das Kraftwerk Schkopau mit Braunkohle aus dem Tagebau Profen. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger … Weiterlesen
Die Sommerpause ist fast vorbei – und wir setzen unsere Dialogtour fort. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist wieder im Land unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und Initiativen ins Gespräch zu kommen. Nächste Etappen der UPDATE-Tour: 📍 27. August 2025 – Halle (Saale)Update: Schule mit Fraktionsvorsitzender Katja Pähle 📍 1. … Weiterlesen
Die “Magdeburger Volksstimme“ berichtete am Wochenende unter der Überschrift „Mit freundlichen Grüßen: Attentäter vom Weihnachtsmarkt Magdeburg verhöhnt Opfer mit persönlichem Brief“, dass der Täter aus der Untersuchungshaft heraus in mindestens einem Fall, möglicherweise auch weiteren Fällen, ein Opfer seiner Tat angeschrieben hat. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, … Weiterlesen
Nach einem Einbruch in die ehemalige Arsenfabrik Osterwieck in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2025 kam es zu einem Gefahrstoffeinsatz. Unbekannte entwendeten Chemikalien, darunter mehrere Behälter mit dem hochgiftigen Arsentrichlorid. An mindestens neun Stellen trat die Substanz aus, einige Behälter gelten weiter als verschwunden. Die CBRN-Kräfte des … Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt auf, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind … Weiterlesen