Nach der gestrigen Elbe-Konferenz bezieht die SPD-Landtagsfraktion Stellung gegen Pläne, Wasser aus der Elbe in Richtung Lausitz oder Berlin umzuleiten. „Die Elbe ist Lebensader für Mensch und Natur. Sachsen-Anhalt erlebt schon jetzt regelmäßig Niedrigwasser, das unsere Ökosysteme belastet und die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Wasser in großem Stil nach Berlin oder … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der Kindertagesstätten zu erhalten, die Fachkräfte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. „Eine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und ein entscheidender Standortfaktor für Familien. Kitas dürfen nicht von der … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Für die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke, dass damit „die letzten Dinge des Menschseins geregelt“ würden. „Die Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die letzten Wünsche der Menschen mit Würde zu respektieren, … Weiterlesen
Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmannklar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. „Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Regierungskoalition in den letzten Monaten … Weiterlesen
In der Aktuellen Debatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den früheren Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. „Bestechend freizügig hat er damit das … Weiterlesen
In der aktuellen Debatte des Landtags zur Giftschlammgrube Brüchau hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann, die besonderen Gefahren für Mensch und Umwelt hervorgehoben und mehr Transparenz im Verfahren eingefordert. „Brüchau ist eben nicht eine von vielen Bohrschlammgruben, sondern eine besondere Herausforderung mit einer besonderen Gefährdung für Menschen und … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im Landtag hat heute Vertreter der Tourismusbranche zum Thema „Elberadweg und Radtourismus” angehört. Holger Hövelmann, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte: „Der Radtourismus ist ein oft unterschätztes, aber sehr starkes wirtschaftliches Zugpferd für Sachsen-Anhalt. Ob Elberadweg, Altmark-Rundkurs oder Saale-Unstrut-Radweg – jedes Jahr kommen hunderttausende … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, fordert, dass nun auch zügig die Voraussetzungen für die Unterbringung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten in den Bundeswehrkasernen Sachsen-Anhalts geschaffen werden: „Wenn ein seit vielen … Weiterlesen
Ein besserer Opferschutz durch elektronische Überwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte Täter häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen – hier müsse auch Sachsen-Anhalt aktiv werden. Zur Diskussion erklärt Katrin … Weiterlesen
Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die Zukunft ist sehr nah – unsere Wohnungen, unsere Schulen und unsere Krankenhäuser … Weiterlesen