Der Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute angekündigt, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 vorzulegen. Er begründet dies mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 110 Millionen Euro.Dabei handelt es sich um 30 Millionen für die von Wasserschäden betroffenen Kommunen, um 30 Millionen für Kommunen, die sich in der Gemeindegebietsreform zusammengeschlossen hatten … Weiterlesen
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 6. Oktober eine Aktuelle Debatte zum Thema “Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt” durchführen. Anlass ist die Absicht der Bundesregierung, mit dem “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” massive Kürzungen im Bereich der Förderinstrumente … Weiterlesen
Der Ausschuss für Umwelt hat sich auf seiner heutigen Sitzung über die Rückkehr der Wölfe nach Mitteldeutschland informiert. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Wölfe in der Lausitz wieder angesiedelt. Die Population ist bis heute auf ca. 10 Rudel angewachsen. Das LUPUS-Büro aus Sachsen berichtete über die Seit 2000 … Weiterlesen
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam für die Einführung von weiteren Branchenmindestlöhnen einsetzen. Dies kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn an. Bereits in der nächsten Landtagssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden. “Darauf haben wir uns in dieser Woche mit der … Weiterlesen
Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige … Weiterlesen
Der Finanzminister hat heute im Kabinett ein BÜNDNIS FÜR STARKE KOMMUNEN vorgelegt. Das ist ein Maßnahmenbündel für die Stärkung der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD begrüßen diese Maßnahmen. “Wir haben in den letzten Wochen intensive Gespräche mit den Kommunen geführt”, erklärten die Faktionsvorsitzenden Katrin Budde (SPD) … Weiterlesen
Am Montag, dem 19. September 2011, um 14:00 Uhr werden die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde, der Havelberger Landtagsabgeordnete Ralf Bergmann und der stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Rüdiger Erben den Bundeswehrstandort Havelberg besuchen. Dort werden sie sich in einem Gespräch mit Herrn Oberstleutnant Guido Gellekum, Kommandeur des Panzerpionierbataillons 803 und Standortältester, … Weiterlesen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat eine bessere Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. “Die entspanntere Lage am Arbeitsmarkt, der absehbare Fachkräftebedarf und der demographische Wandel machen neue Konzepte zur Integration arbeitsloser Menschen erforderlich”, so Steppuhn. Dabei sollten insbesondere junge Arbeitslose in den Fokus … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion lädt zu einer öffentlichen Bürgerfragestunde ein: am Dienstag, dem 27. September 2011,ab 17:00 Uhrim Kongresszentrum im P-D ChemiePark Bitterfeld-Wolfen (Zörbiger Straße 22, 06749 Bitterfeld-Wolfen). Im Vorfeld werden die Arbeitskreise der Fraktion verschiedene Einrichtungen und Institutionen in und um Bitterfeld-Wolfen besuchen. Im Anschluss eine interne Fraktionssitzung wird es … Weiterlesen