SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das beherrschende politische Thema der letzten Jahre war die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Fokus standen der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rettung von Betrieben und mit dem EURO und Griechenland die Rettung ganzer Währungen und Volkswirtschaften. Die … Weiterlesen

Zu der heute vorgestellten Statistik 2011 zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben eine verbesserte Aussagekraft der Statistik, um gegen Neonazi-Netzwerke systematischer vorgehen zu können. Der deutliche Anstieg der politisch motivierten Straftaten macht den SPD-Innenpolitiker besorgt. “Die heute veröffentlichten Zahlen, … Weiterlesen

Brandenburg an der Havel. Heute haben sich die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. „Unsere beiden Bundesländer sind nicht nur Nachbarn, wir haben als ostdeutsche Länder auch gemeinsame Interessen im Gefüge der Bundesrepublik. Da ist ein intensiver Erfahrungsaustausch unerlässlich“, beschreibt Ralf Holzschuher, Vorsitzender der … Weiterlesen

Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern. “Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von … Weiterlesen

Im Thüringer Landtag haben sich heute die wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen getroffen. Ein wichtiges Thema der Sitzung war die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarstrom-Subvention um 20 bis 30 Prozent, die bereits am 9. März in Kraft treten soll.  “Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet die Entwicklung  … Weiterlesen

Der zeitweilige Ausschuss für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit den bisher von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Lösung der Grundwasserprobleme befasst. Im Ausschuss wurde die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen Vernässungen … Weiterlesen

Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar unter dem Motto “Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Wachstum und Beschäftigung!” hat der Europäische Gewerkschaftsbund heute gegen die rigide Sparpolitik der EU demonstriert. Der DGB unterstützte den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung. Gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Michael … Weiterlesen

Die sachsen-anhaltische Landesregierung hat für heute hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach Leuna zum Braunkohlegipfel geladen, um mit ihnen Strategien für eine zukunftsorientierte Nutzung der Braunkohle zu diskutieren. Dabei ging es um die energetische Nutzung und um die chemische Verwertung von Braunkohle. Teilnehmer der Konferenz sind u. a. … Weiterlesen

Heute wird die Kriminalstatistik 2011 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt ist erneut zurückgegangen, die Aufklärungsquote nach einem mehrjährigen Aufwärtstrend nochmals gestiegen. Beides zeigt, dass der reine Streifendienst nicht alles ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung die Große Anfrage “Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt” debattiert. Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Besonders erfreulich ist der Befund der Anfrage, dass sich die Lehrkräfte vorbehaltloser als früher den Anforderungen des inklusiven Unterrichts stellen und entsprechende Fortbildungen zunehmend annehmen. … Weiterlesen