SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Die Koalition hatte in der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll.  Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Darin ist auf Betreiben der SPD erstmals eine Förderung des Projektes Schulbusbegleiter in Höhe von 30.000 Euro jährlich verankert. Sie sollen vorrangig zur Ausbildung von Schulbusbegleitern verwandt werden.  Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch “Oury Jalloh – Das war Mord” an die Hauswand.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion besucht im Rahmen ihrer Reihe “Mittendrin – Fraktion vor Ort” regelmäßig die verschiedenen Regionen des Landes, um sich vor Ort über Projekte und Probleme zu informieren und um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Kern dieser Fraktionsbesuche sind öffentliche Fraktionssitzungen mit einer anschließenden Bürgerfragestunde. Am Dienstag, … Weiterlesen

Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Bei der Demonstration beschlagnahmte die Polizei Plakate mit der Aufschrift … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt hat den heute durch das Bundeskabinett verabschiedeten Mindestlohn begrüßt. Der Mindestlohn für die 900.000 Zeitarbeiter beträgt in Ostdeutschland 7 Euro im Westen 7,89 Euro. Ca. 50.000 Zeitarbeiter gibt es in Sachsen Anhalt. Der arbeitsmarktpolitische der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn erklärte hierzu:“Ich begrüße den neuen Mindestlohn für … Weiterlesen

Die SPD Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt hat den heute durch das Bundeskabinett verabschiedeten Mindestlohn begrüßt. Der Mindestlohn für die 900.000 Zeitarbeiter beträgt in Ostdeutschland 7 Euro im Westen 7,89 Euro. Ca. 50.000 Zeitarbeiter gibt es in Sachsen Anhalt. Der arbeitsmarktpolitische der SPD Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn erklärte hierzu:“Ich begrüße den neuen … Weiterlesen

In den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13 wurde auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages der Wissenschaftshaushalt entscheidend verändert. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurde in die Beratung ein Änderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurde. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel: “In … Weiterlesen