SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die fünf Mitglieder der SPD für die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 in Berlin benannt. Als Mitglieder sind benannt: Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, stellv. Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne, AWO-Landesvorsitzende, … Weiterlesen

Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit klaren und besonnenen Worten … Weiterlesen

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand: “Der Rücktritt von Christian Wulff war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es nach vorn zu schauen. Ich werbe dafür, eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu finden, der in allen demokratischen Parteien … Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung führte der Umweltausschuss des Landtages eine Anhörung von Sachverständigen zur Entwicklung der Kormoranbestände sowie deren Auswirkungen auf die Fischpopulationen durch. Im Ergebnis der Anhörung wurde festgestellt, dass der Rückgang der Fischbestände an einigen Gewässern, wie der Helme, hauptsächlich auf die Zunahme der Kormorane zurück zu führen … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verstößt und daher verfassungswidrig ist. In Sachsen-Anhalt werden die Professoren, auch die Junior-Professoren, höher entlohnt.  Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Das Urteil aus Karlsruhe ist … Weiterlesen

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn … Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen

Am heutigen Dienstag besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner das Revierkommissariat Schönebeck im Salzlandkreis. Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren die jüngsten Spekulationen um eine erneute … Weiterlesen

Am heutigen Dienstag besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner das Revierkommissariat Schönebeck im Salzlandkreis. Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren die jüngsten Spekulationen um eine erneute … Weiterlesen

Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit dem aktuellen Planungsstand zur Nordverlängerung der A 14 beschäftigt. Hintergrund waren jüngste Spekulationen über mögliche Verzögerungen bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen auch aufgrund gezielter Desinformation. Dazu halten die Mitglieder des Verkehrsausschusses und Abgeordneten aus der Altmark, Hardy Güssau, CDU-Fraktion, und Ralf Bergmann, SPD-Fraktion, fest: … Weiterlesen