SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Laut Süddeutscher Zeitung sind immer mehr Selbständige gezwungen, ihre Einkünfte mit Hartz IV-Leistungen aufzustocken. Nun wachsen die Befürchtungen, dass es sich hierbei vermehrt um Missbrauchsfälle handelt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen der SPD Sachsen-Anhalt: “Ich warne davor, nach den Medienberichten der … Weiterlesen

Zu der Diskussion über den Haushalt und die Vorstellung der Eckwerte stellt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, klar: “Die Kritik am Finanzminister ist nicht gerechtfertigt. Auch Jens Bullerjahn ist nicht in der Lage, Geld zu drucken. Wenn wir uns im Ziel, keine neuen Schulden aufnehmen zu … Weiterlesen

Die Ganztagsschule Johannes Gutenberg in Wolmirstedt wurde heute in Berlin bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises als eine von sechs Preisträgerinnen geehrt. Hauptpreisträgerin ist die Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule aus Göttingen. Dazu erklärt Rita Mittendorf, zuständige SPD-Landtagsabgeordnete: “Meine herzlichsten Glückwünsche an die Schule, die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler. Das … Weiterlesen

Zur heutigen Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen “Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit” erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: “Nach der heutigen Rechtslage sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, Beschäftigungen an Arbeitslose auch dann zu vermitteln, wenn Löhne unterhalb … Weiterlesen

Zur heutigen Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen “Für gleichen Lohn in der Leiharbeit” erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch bei der Leiharbeit — das ist für uns Sozialdemokraten ein ernsthaftes Ziel. Schließlich zeigt eine seit dem Jahr 2002 stetig steigende Anzahl von … Weiterlesen

Zur heutigen Debatte zum Antrag “Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft” erklärt Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Die LINKE zeigt heute wieder einmal, dass sie billigen Populismus einer konstruktiven Lösung vorzieht. Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass die Beratungsstellenlandschaft genügend Zeit für eine Neustrukturierung bekommen wird. Das ist so und … Weiterlesen

Der thüringische stellv. Ministerpräsident Matschie hat vorgeschlagen, den Verfassungsschutz in den drei MDR-Ländern zusammenzulegen.  Dazu erklärt Dr. Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt: “Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, über Kooperationen oder Zusammenlegungen von Behörden nachzudenken. Eine mitteldeutsche Lösung beim Verfassungsschutz ist also … Weiterlesen

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hat sich heute bei einem Besuch der DRK-Wasserwacht Weißenfels bei der Absicherung des Wassersports auf der Saale von der Leistungsfähigkeit der Angehörigen der Wasserrettung überzeugt. Erben lobte die Arbeit der Rettungskräfte und erklärte, dass “an den Flüssen und Seen Sachsen-Anhalts … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat heute vor den Auswirkungen der jüngsten arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung auf das Land Sachsen-Anhalt gewarnt. “Mit dem Kürzungspaket von Frau von der Leyen fehlen in Sachsen-Anhalt in Zukunft rund 90 Millionen pro Jahr für die Förderung von Existenzgründungen, für öffentliche Beschäftigung … Weiterlesen

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hatte auf seiner Jahrestagung einen Beschluss gefasst, der die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung, d.h. die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen fordert. Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby hat diesen Beschluss in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge … Weiterlesen