Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt hat den heute durch das Bundeskabinett verabschiedeten Mindestlohn begrüßt. Der Mindestlohn für die 900.000 Zeitarbeiter beträgt in Ostdeutschland 7 Euro im Westen 7,89 Euro. Ca. 50.000 Zeitarbeiter gibt es in Sachsen Anhalt. Der arbeitsmarktpolitische der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn erklärte hierzu:“Ich begrüße den neuen Mindestlohn für … Weiterlesen
Die SPD Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt hat den heute durch das Bundeskabinett verabschiedeten Mindestlohn begrüßt. Der Mindestlohn für die 900.000 Zeitarbeiter beträgt in Ostdeutschland 7 Euro im Westen 7,89 Euro. Ca. 50.000 Zeitarbeiter gibt es in Sachsen Anhalt. Der arbeitsmarktpolitische der SPD Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn erklärte hierzu:“Ich begrüße den neuen … Weiterlesen
In den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13 wurde auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages der Wissenschaftshaushalt entscheidend verändert. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurde in die Beratung ein Änderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurde. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel: “In … Weiterlesen
Auf Initiative des Dessauer SPD-Abgeordneten Holger Hövelmann haben alle Fraktionen des Landtages einen gemeinsamen Antrag zur langfristigen Vorbereitung des 100. Gründungsjubiläums des Bauhauses 2019 eingebracht und beschlossen. Dabei geht es um eine würdige Präsentation der zweitgrößten Bauhaussammmlung der Welt und um die Positionierung und weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts als Land der … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes für Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: “Die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes ist ein sozialdemokratisches Kernprojekt und zentraler Bestandteil unseres Wahlprogramms. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst die SPD eines ihrer wichtigsten … Weiterlesen
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) gab heute in Berlin diejenigen Universitäten, Fachhochschulen und Kunst- und Musikhochschulen bekannt, die bis 2016 im Rahmen des “Qualitätspakt Lehre” gefördert werden. Zu den geförderten Projektanträgen gehören auch die Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ein Verbundantrag Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Wissenschaftszentrum Sachsen-Anhalt Wittenberg (WZW), Hochschule … Weiterlesen
In der heutigen Debatte um die parlamentarische Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: “Nach den jüngsten Enthüllungen zur sog. Zwickauer Terrorzelle haben wir es auch mit einer Vertrauenskrise des Verfassungsschutzes in der deutschen Öffentlichkeit zu tun. Um das Vertrauen … Weiterlesen
Seit einigen Tagen wirbt das Land mit einem Infomobil auf Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg um rückkehrwillige Fachkräfte und Familien. Die Aktion wurde vom Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff (CDU) initiiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: “Grundsätzlich begrüßen wir die Aktion. Alles, was dabei hilft, Fachkräfte nach Sachsen-Anhalt (zurück)zuholen, … Weiterlesen
Der Finanzausschuss berät in seiner heutigen Sitzung das “Gesetz zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaus mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes”. Darin wird u.a. die Fusion des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt (LBB) und des Landesbetriebes Liegenschafts- und Immobilienmanagement (LIMSA) zum Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) zum 01. April 2012 geregelt.Der Landesbetrieb … Weiterlesen
Der BUND Sachsen-Anhalt hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin eingelegt. Die Beschwerde ruht auf einem eigenen BUND-Gutachten, das von überzogenen Verkehrsprognosen für die A 14 ausgeht. Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: “Die Nordverlängerung der A 14 ist eines … Weiterlesen