SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden.Dabei gelten nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes nicht als Wohnungen und müssen damit keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Für Lauben, die in Ostdeutschland vor 1990 errichtet … Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, zu der aktuellen Steuerschätzung: “Die aktuelle Steuerschätzung auf Bundesebene bestätigt die Erwartungen für Sachsen-Anhalt im Prinzip. Nun muss der Finanzminister Sachsen-Anhalts die Auswirkungen auf die Haushaltspläne für die Jahre 2011, 2012 und … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt lädt zu einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und zu einer öffentlichen Fraktionssitzung mit anschließender Bürgerfragestunde ein: am Dienstag, dem 15. November 2011 in die Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, Emil-Abderhalden-Straße 36, 06108 Halle (Saale)       Das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll im Jahr … Weiterlesen

Zur Debatte in der CDU um den flächendeckenden Mindestlohn erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Es ist schon seit Langem richtig und die SPD hat das schon seit Langem gesagt: Der Mindestlohn muss kommen. Jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Das ist nicht nur eine Frage der … Weiterlesen

In seiner heutigen Erklärung zum neuen Standortkonzept der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) angekündigt, dass alle sachsen-anhaltischen Standorte erhalten bleiben. Allerdings werde die Zahl der Dienstposten um rund 1200 Soldaten-Stellen abgebaut. Die Zahl der Dienstposten reduziere sich damit von 5600 auf 4400.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und … Weiterlesen

Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Sachsen-Anhalt hat … Weiterlesen

Im Rahmen eines Werkstattgesprächs hat die SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Thema Neugestaltung der Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) diskutiert. Die GRW-Mittel sind ein wichtiges Wirtschaftsförderinstrument für Sachsen-Anhalt. Seit 1990 wurden mit insgesamt 9,5 Milliarden Euro Zuschüssen über GRW Mittel Gesamtinvestitionen im wirtschaftlichen Bereich … Weiterlesen

Sozialminister Norbert Bischoff hat heute fas Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Dazu … Weiterlesen

Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der  Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen