Die CDU diskutiert auf Antrag der Jungen Union auf dem Bundesparteitag in Leipzig einen Antrag, der sich im Kern mit dem Verbot des Tragens von DDR Symbolen befasst und der Prüfung, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte “Ostalgie”-Produkte“ verboten werden kann. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen
Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. … Weiterlesen
Die Stiftung Lesen veranstaltet am 18. November 2011 ihren jährlichen bundesweiten Vorlesetag – dieses Jahr in der 8. Auflage. Das Ziel des Projektes ist es, Kinder an das Lesen heranzuführen und sie für Literatur zu begeistern. Die Magdeburger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde (SPD) wird im Rahmen des Vorlesetags am … Weiterlesen
Zur Debatte um den Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut, dass der Finanzminister einen Nachtragshaushalt vorgelegt hat. Er dient der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und bedeutet damit die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik dieser Regierungskoalition. Die Gründe für den Nachtragshauhalt liegen auf … Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsurteil entschieden, dass der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfergers Lutz Battke rechtswidrig ist. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Zwei Gerichtsinstanzen sind in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, dass die private rechtsextreme Betätigung des Battke seine erforderliche Zuverlässigkeit … Weiterlesen
In einer aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Herbststeuerschätzung der Bundesregierung debattiert. Sie hat etwas geringere Steuermehreinnahmen ausgewiesen als die Steuerschätzung der Landesregierung. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist geradezu absurd, wenn die Opposition bei einer Haushaltslage, in der wir Steuermehreinnahmen … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut und richtig, dass … Weiterlesen
Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. “Was bei der CDU zur Zeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun”, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. “Da werden heute schon von Vielen die … Weiterlesen
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Immer noch … Weiterlesen
Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden.Dabei gelten nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes nicht als Wohnungen und müssen damit keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Für Lauben, die in Ostdeutschland vor 1990 errichtet … Weiterlesen