Erben: Einsatzkräfte benötigen Rechtsanspruch auf psychologische Nachbetreuung nach besonders belastenden Einsätzen

Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, legt bei der Befragung der Zeugen einen Schwerpunkt auf die Frage, wie mit … Weiterlesen

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Erben: Wir haben gerade einmal sechs Sirenen mehr als vor einem Vierteljahrhundert – das ist ernüchternd

Trotz millionenschwerer Förderung durch den Bund ist der Ausbau des Sirenennetzes in Sachsen-Anhalt kaum vorangekommen. Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, mit Verweis auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung. „Allein aus der Sirenenförderung des Bundes sind 2,4 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt geflossen. Damit … Weiterlesen

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Erben: Die Professionalität der Einsatzkräfte hat Leben gerettet – trotz vermeidbarer Hürden

„Die Landeshauptstadt verfügt über eine sehr gut ausgebildete und hervorragend geführte Berufsfeuerwehr und einen funktionierenden Rettungsdienst. Das hat sicher vielen Verletzten das Leben gerettet.“ So das Fazit von Rüdiger Erben, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Befragung von vier Zeugen zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt … Weiterlesen

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Erben: Spitzenwert für Sachsen-Anhalt nicht einfach achselzuckend hinnehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten Häufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut das kriminalitätsbelastetste Flächenland Deutschlands. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, … Weiterlesen

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Kleemann: Diese Verzögerungssuppe schmeckt niemandem

Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung über die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes. Städte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden – unsinnigerweise wird das Verfahren in die Länge gezogen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

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Pähle: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch 35 Jahre nach der Einheit noch nicht erreicht

In der Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir müssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit noch nicht erreicht.“ Zwar gebe es … Weiterlesen

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Pähle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von Wählertäuschung sprechen

Aktuelle Debatte „Wählertäuschung“Pähle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von Wählertäuschung sprechenIn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerückt. „Darf man seine Wählerinnen und Wähler … Weiterlesen

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Gensecke: Es kann nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, am Monatsende nicht über die Runden kommen

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bürgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke, eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen Bedürftige brauche es eine ehrliche Debatte über Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit verdienen, noch … Weiterlesen

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Schmidt fordert Investitionsimpuls für Sachsen-Anhalt

Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas … Weiterlesen

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