Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. Bürokratie – für die einen ein Ärgernis, für die anderen ein Garant für Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bürokratischen Belastung von Unternehmen durch Berichtspflichten diskutiert. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer politischer Sprecher … Weiterlesen
In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter Priorität hat. Sie stellte klar: „Ja, jede Kürzung im Bereich des Umweltschutzes schmerzt mich persönlich. Aber ein Kahlschlag ist es … Weiterlesen
Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die Rückführung syrischer Geflüchteter. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurückgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin unübersichtlich, immer noch sehr gefährlich und entwickelt … Weiterlesen
Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, die mehrere Kinder haben, die in Krippe, Kita oder Hort betreut … Weiterlesen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, hat in der heutigen Landtagssitzung für die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzuführen. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht an schlechter Regierungsarbeit, sondern an der Zeit, die komplexe Projekte und … Weiterlesen
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre überprüft werden müssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei, nicht ausgeliehen worden. Rüdiger Erben, innenpolitischer … Weiterlesen
Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Änderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen für Fachkräfte und Familien auf den Weg gebracht. „Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist der Grundstein für die Bildungsbiografien unserer Kinder und muss weiterhin … Weiterlesen
„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der Blumenstrauß auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum Glücklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend die Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes und schloss ihre Laudatio für … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-geführten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stärkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. „Das SPD-geführte Umweltministerium hat Wort gehalten und geliefert. Mit dem neuen Wassergesetz wird das … Weiterlesen
„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der Grünen von 2024,“ betonte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die Einführung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass die Koalitionsparteien bereits 2021 die Einrichtung dieser Stelle in Sachsen-Anhalt beschlossen … Weiterlesen