Der Stadtrat hat heute den Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung, die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) bewertet die Entscheidung als Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt dazu: „Der Änderungsbeschluss zum Haushalt ist kein Wohlfühlergebnis, aber unter … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Baubeschluss für den Ergänzungsneubau am Christian-Wolff-Gymnasium einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es zu prüfen, inwiefern die geplante Aula mit einer Induktionsschleife für hörgeschädigte Menschen ausgestattet werden kann. Die multifunktionale Aula soll künftig nicht nur schulisch, sondern auch für außerschulische Veranstaltungen genutzt werden und … Weiterlesen
Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens und das Haushaltskonsolidierungskonzept stehen im März-Stadtrat (25.03.2026) auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat die dazugehörigen Beschlussvorlagen vorgelegt, in der Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltskonsolidierung für die Stadt Halle (Saale) aufgelistet sind. Für die SPD-Fraktion ist klar: Diese Debatte muss nicht nur im Stadtrat, … Weiterlesen
Der Bildungsausschuss hat gestern zentrale Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung der halleschen Schullandschaft gefasst. Neben umfangreichen Sanierungs- und Neubauvorhaben wurde auch der Einsatz der Investitionsmittel aus der Säule I des Startchancen-Programms für die Jahre 2026 bis 2028 unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat den Vorlagen zugestimmt und sieht … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im morgigen Stadtrat (25.02.2026) über den Maßnahmenplan. Eric … Weiterlesen
Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z.B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der „Wajut“ sowie weitere Träger bangen um ihre Existenz. Es ist … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) besteht in der 8. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) aus sieben Stadträt:innen und acht sachkundigen Einwohner:innen. In Ihrer Arbeit sehen sich die Stadträt:innen dem Wohle der Stadt verpflichtet. Ihre Arbeit ist bürgerfreundlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Der Geschäftsstelle kommt bei der Umsetzung der Ziele … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen
Der Stadtrat hat heute über den Bebauungsplan Nr. 152 „Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite“ beraten und diesen mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat die Vorlage abgelehnt und kritisiert den Beschluss scharf. Trotz der vorgesehenen Maßnahmen bleiben zentrale Risiken im Hochwasserschutz bestehen, die aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend adressiert … Weiterlesen
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befasst sich derzeit mit der geplanten Zusammenführung der KGS „Ulrich von Hutten“ mit der IGS Am Steintor. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, am Erweiterungsbau am Standort Roßbachstraße (derzeit KGS Hutten) festzuhalten und beide Schulstandorte dauerhaft als gleichwertige Lernorte im halleschen … Weiterlesen