SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Der Bildungsausschuss hat gestern zentrale Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung der halleschen Schullandschaft gefasst. Neben umfangreichen Sanierungs- und Neubauvorhaben wurde auch der Einsatz der Investitionsmittel aus der Säule I des Startchancen-Programms für die Jahre 2026 bis 2028 unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat den Vorlagen zugestimmt und sieht … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im morgigen Stadtrat (25.02.2026) über den Maßnahmenplan. Eric … Weiterlesen

Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z.B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der „Wajut“ sowie weitere Träger bangen um ihre Existenz. Es ist … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) besteht in der 8. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) aus sieben Stadträt:innen und acht sachkundigen Einwohner:innen. In Ihrer Arbeit sehen sich die Stadträt:innen dem Wohle der Stadt verpflichtet. Ihre Arbeit ist bürgerfreundlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Der Geschäftsstelle kommt bei der Umsetzung der Ziele … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen

Der Stadtrat hat heute über den Bebauungsplan Nr. 152 „Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite“ beraten und diesen mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat die Vorlage abgelehnt und kritisiert den Beschluss scharf. Trotz der vorgesehenen Maßnahmen bleiben zentrale Risiken im Hochwasserschutz bestehen, die aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend adressiert … Weiterlesen

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befasst sich derzeit mit der geplanten Zusammenführung der KGS „Ulrich von Hutten“ mit der IGS Am Steintor. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, am Erweiterungsbau am Standort Roßbachstraße (derzeit KGS Hutten) festzuhalten und beide Schulstandorte dauerhaft als gleichwertige Lernorte im halleschen … Weiterlesen

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat heute den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Verwaltung kann nun an die Umsetzung des Beschlusses gehen. Der Haushalt wird erst nach einer entsprechenden Verfügung des Landesverwaltungsamtes wirksam. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Der Stadtrat hat fristgerecht … Weiterlesen

Am 04.11.2025 fand eine Informationsveranstaltung der Stadt Halle (Saale) zur überarbeiteten Erhaltungssatzung Nr. 55 für den Gesundbrunnen statt, bei der die Stadtverwaltung die geplanten Anpassungen vorgestellt und zentrale Themen wie Gestaltungsspielräume, den Umgang mit Wärmepumpen und Solaranlagen sowie neue Lösungen für Stellplätze und Multifunktionsflächen ausführlich erläutert hat. Die SPD-Fraktion bewertet … Weiterlesen

Am 24.11.2025 wurde bekannt, dass die neue Justizvollzugsanstalt laut Presseberichterstattung nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels gebaut werden soll. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte hierzu: „Die Entscheidung überrascht, weil die Begründung nicht überzeugt. Alle Fakten, die auf dem Tisch liegen, sprechen klar für Halle. Zuletzt war … Weiterlesen