SPD Sachsen-Anhalt

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte heute zu einer Kundgebung und Mahnwache auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Anlass war der Transport mit vier Castor-Behältern, der in dieser Nacht hochradioaktives Material aus Frankreich in das Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gebracht hat. Auf der Kundgebung erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der … Weiterlesen

Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, hat zu Beginn der Woche eine Einschätzung zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt abgegeben. Er sagte dabei für Sachsen-Anhalt einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen voraus. Gleichzeitig kritisierte Senius die erhebliche Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeitarbeit und Teilzeit. Sie seien … Weiterlesen

Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, hat zu Beginn der Woche eine Einschätzung zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt abgegeben. Er sagte dabei für Sachsen-Anhalt einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen voraus. Gleichzeitig kritisierte Senius die erhebliche Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeitarbeit und Teilzeit. Sie seien … Weiterlesen

14:25 Während die Wahlzettel ausgezählt werden, kommt es zur Beratung der Anträge, die auf dem vergangenen Landesparteitag nicht beraten werden konnten. 14:20 – Ergebnis um den Listenplatz 13 Steffen Eichner: 32 Roland Brachmann: 40 Niko Zenker: 28 Da kein Kandidat die notwendige Mehrheit auf sich vereinen konnte, kommt es zu … Weiterlesen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) will gemeinsam mit den Ländern Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Er hat den Nehmerländern ein Ultimatum gestellt, dass die Klage zurückgezogen werden könne, wenn sie freiwillig auf einen Teil des Geldes verzichten würden. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Garrelt Duin hat heute vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und damit den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung zu finanzieren. Zum hat der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning eine gesetzliche Kita-Pflicht angeregt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen

Der SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des … Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der Vorschlag sieht 324 Euro im Westen und 273 Euro im … Weiterlesen

Der SPD-Landesvorstand hat am 27. November den Listenvorschlag zur Landesliste 2011 beraten und beschlossen. Der Landesparteirat hat ebenfalls beraten und empfiehlt, diesen Vorschlag dem Listenparteitag am 11. Dezember vorzulegen. Vorschlag_Landesliste_2011.pdf