Erben fordert bessere Sichtbarkeit für Polizeikräfte auf der Autobahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt auf, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind … Weiterlesen
Erben fordert bessere Sichtbarkeit für Polizeikräfte auf der Autobahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt auf, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind … Weiterlesen
Erben: Wir arbeiten mit Paragrafen aus einer Zeit, als Handys noch Tasten hatten
Immer häufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz – auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spärlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen für die Jahre 2022 bis 2024 sowie den bisherigen Verlauf von 2025 liegen jetzt vor (siehe Anlage). … Weiterlesen
Stellungnahme zum “Manifest” des Erhard-Eppler-Kreises
Die Meinung der Mitglieder unseres Ortsvereins zum “Manifest”
Kleemann: Es geht nicht um das kleinere Übel, sondern um eine Lösung, die endlich umgesetzt werden kann
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Altlasten-Grube Brüchau erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mir wäre die Auskofferung lieber, denn damit würde der einstimmige Landtagsbeschluss von 2020 umgesetzt. Doch fünf Jahre später ist diese Variante nicht in Sicht. Nach Angaben des Betreibers und des Landesamtes für Geologie und … Weiterlesen
Erben: Kampfmittelräumung im Wald muss endlich Priorität haben
Explodierende Weltkriegsmunition, brennende Wälder, lebensgefährliche Einsätze – die aktuellen Brände in Brandenburg und Sachsen machen deutlich, welche Gefahr von kampfmittelbelasteten Flächen ausgeht. Auch in Sachsen-Anhalt schlummern diese Risiken direkt unter der Oberfläche: Rund 2.000 Quadratkilometer sind laut elektronischer Kampfmittelbelastungskarte als Verdachtsfläche ausgewiesen – ein erheblicher Teil davon liegt in Wäldern. … Weiterlesen
Pähle: Sommer nutzen und Vertrauen zurückgewinnen
Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien für einen strukturierten und nachvollziehbaren Übergang genutzt werden – und für erste politische Entscheidungen, die das Vertrauen an den Schulen wiederherstellen. „Die schulorganisatorischen Erlasse für … Weiterlesen
Kleemann: Beteiligung gesetzlich regeln – statt Klientel bedienen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen künftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch für faire Bedingungen vor Ort sorgen. „Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist … Weiterlesen
Das Freitags-Update 20/2025
Sommertour: Zu Besuch in Klötze Wenn im Sommer das Parlament und seine Ausschüsse nicht tagen, bleibt mehr Zeit für Gespräche und Besuche vor Ort. Auf meiner Sommertour war ich am Montag in der Altmark unterwegs und habe Alexander Kleine, den Bürgermeister von Klötze, besucht und mich mit ihm über den … Weiterlesen
Diskussionsbeitrag zum Bundesparteitag
Auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2023 in Berlin hat die SPD bekräftigt, dass sie „als älteste demokratische Partei Deutschlands in der Tradition einer wirksamen internationalen Politik auf der Höhe der Zeit steht, die der Friedenssicherung und -förderung verpflichtet ist“. Doch wie sollte eine zeitgemäße Politik der Friedensicherung und -förderung … Weiterlesen
Diskussionsbeitrag im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags
Auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2023 in Berlin hat die SPD bekräftigt, dass sie „als älteste demokratische Partei Deutschlands in der Tradition einer wirksamen internationalen Politik auf der Höhe der Zeit steht, die der Friedenssicherung und -förderung verpflichtet ist“. Doch wie sollte eine zeitgemäße Politik der Friedensicherung und -förderung … Weiterlesen
SPD-Fraktion gratuliert René Rebenstorf zur Wiederwahl
René Rebenstorf wurde in der heutigen Stadtratssitzung (25.06.2025) für die Amtszeit von sieben Jahren erneut als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Umwelt und Ordnung gewählt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), gratulierte ihm umgehend nach der Wahl und kommentierte seine Wiederwahl wie folgt: „Die SPD-Fraktion gratuliert Herrn Rebenstorf zur Wiederwahl … Weiterlesen
Inklusiver Quartiersspielplatz in Halles Süden: SPD-Fraktion setzt sich für altersübergreifendes Angebot ein
Kommende Woche steht der Baubeschluss Grünvernetzung Südstadt inkl. Neubau eines inklusiven Quartierspielplatzes auf der Tagesordnung des Stadtrates (25.06.2025). Der geplante Quartiersspielplatz soll für die Altersgruppe 0 – 12 Jahre geeignet sein. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) stellt dazu einen Änderungsantrag, in dem sie die Stadtverwaltung bittet zu prüfen, inwieweit dieser … Weiterlesen
Blickrichtung: Landtagswahl – Mitgliederversammlung Juni 2025
Rückblick auf unsere Ortsvereinsversammlung vom 12. Juni 2025