Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die Zukunft ist sehr nah – unsere Wohnungen, unsere Schulen und unsere Krankenhäuser … Weiterlesen

Zur Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht ist unverantwortlich und zudem absolut sinnlos. Wer darüber redet, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, verschweigt die Realitäten: Eine Stationierung könnte nur mit Zustimmung Russlands, ein Einsatz nur mit … Weiterlesen

Holger Hövelmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung des Vergabegesetzes umsetzen, verdreht die Tatsachen. Das ist eine denunziatorische Unterstellung, die … Weiterlesen

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, was diese Aussagen sind: Glatte Lügen. Jeder Vollzeit arbeitende Mensch in Deutschland … Weiterlesen

In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat eine Einrichtung der Kinderbetreuung Mehrwert über die Betreuungs- und Bildungsfunktion hinaus: Sie … Weiterlesen

Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 36 Prozent vor. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde im Finanzausschuss (19.08.2025) in die Haushaltsberatungen ab Herbst 2025 vertagt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist für uns ein Tabubruch. Sie macht Wohnen in … Weiterlesen

Die SPD‑Fraktion Stadt Halle (Saale) begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, zum Schutz von Igeln sowie anderen Kleintieren eine Allgemeinverfügung zum nächtlichen Fahr- und Betriebsverbot für Rasenmähroboter zu erlassen. Die Verfügung wird am 22. August 2025 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 23. August in Kraft. Der Betrieb der Mähroboter ist … Weiterlesen

Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über Ministeriumsschnitte. Wer glaubt, damit die Probleme im Land zu lösen, hat nicht … Weiterlesen

Willkommen beim ersten Freitags-Update nach den Sommerferien, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Offener Austausch am Hasselbachplatz Offener Austausch am Hasselbachplatz – gemeinsam Lösungen entwickeln, das war das Motto unserer Gesprächsrunde, die unsere Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen Grüne/Futuere, Tierschutzpartei und der Linken durchgeführt hat. Zusammen … Weiterlesen

Am 19. Juni 2025 wurde der folgende Antrag durch unsere Fraktion in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in der Pfälzer Straße im Bereich der bereits aufgebrachten farbigen Füße zu prüfen. Begründung: Bereits mehrfach hat der Stadtrat versucht, den Weg … Weiterlesen

Der folgende Antrag wurde am 19. Juni 2025 in den Stadtrat durch unsere Fraktion eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, durch Anpflanzungen, wie z.B. einer Hecke, die Öffnung der Hundeauslaufwiese zur Rötgerstraße weitergehend zu schließen. Begründung: Seit Einzäunung der Hundeauslaufwiese am Askanischen Platz wird diese erfreulicherweise zunehmend … Weiterlesen

Magdeburg, 19. Juni 2025 Der folgende Antrag wurde durch unsere Fraktion in den Stadtrat am 19. Juni 2025 eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie der Einsatz von sog. „Ladebordsteinen“, also Ladeanschlüsse für Elektrofahrzeuge in Bordsteinen, erfolgen kann, um die Ladeinfrastruktur in der … Weiterlesen

Magdeburg, 19. Juni 2025 Folgender Antrag wurde durch unsere Fraktion in den Stadtrat am 19. Juni 20205 eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: ein System zu entwickeln oder zu optimieren, dass eine eindeutige und direkte Zuordnung von Antragsnummern und Beschlussnummern ermöglicht. eine öffentliche, digitale Übersicht über den Umsetzungsstand von Beschlüssen umzusetzen. … Weiterlesen

Magdeburg, 06. Juni 2025 – Die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt zur kommenden Stadtratssitzung einen Antrag ein, der eine kurzfristige Verbesserung der Verkehrsführung an der Brückenbaustelle in der Carl-Miller-Straße fordert. Ziel ist es, an der Baustelle einen Fuß- und Radweg einzurichten – insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, aber auch für viele … Weiterlesen

Magdeburg, 15. August 2025 – Zur Stadtratssitzung am 19. Juni 2025 brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt einen interfraktionellen Antrag ein, der die Einführung eines kamerabasierten Parksystems an berufsbildenden Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg prüfen lassen soll. Ziel ist eine nutzungsabhängige Tagesabrechnung für Parkplätze – statt pauschaler Monats- oder Jahresgebühren. Hintergrund ist die … Weiterlesen

Magdeburg, 14. August 2025 – Ein gemeinsamer Vorstoß der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt und der Tierschutzpartei im Magdeburger Stadtrat hat nun zum Erfolg geführt: Seit dem 25. Juli gilt in der Landeshauptstadt eine Allgemeinverfügung zum Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern. Der Stadtrat hatte den Antrag beschlossen und die Oberbürgermeisterin gebeten, sich … Weiterlesen