Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, fordert, dass nun auch zügig die Voraussetzungen für die Unterbringung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten in den Bundeswehrkasernen Sachsen-Anhalts geschaffen werden: „Wenn ein seit vielen … Weiterlesen

Ein besserer Opferschutz durch elektronische Überwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte Täter häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen – hier müsse auch Sachsen-Anhalt aktiv werden. Zur Diskussion erklärt Katrin … Weiterlesen

Die Sommerpause ist beendet und die SPD-Fraktion Halle (Saale) nimmt ihre Arbeit im Stadtrat wieder auf. Nach einer produktiven Vorbereitungszeit im Rahmen der Sommertour mit zahlreichen Gesprächen steht nun wieder die Arbeit direkt im Stadtrat und seinen Ausschüssen auf der Tagesordnung. Der nächste Termin für die Fraktions-Sprechstunde „Frag den Rat“ … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Biederitz-Gerwisch und der Förderverein der Grundschule Biederitz beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder am internationalen World Cleanup Day. Am Samstag, 20. September, laden wir alle Einwohnerinnen und Einwohner von Biederitz zu einer gemeinsamen Aufräumaktion ein. Treffpunkt ist um 9.30 Uhr auf dem ALDI-Parkplatz in der Heyrothsberger Straße … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Stadtradeln Am Dienstag ging es los: Stadtradeln in Magdeburg. Drei Wochen lang heißt es: kräftig in die Pedale treten, Kilometer sammeln und ein starkes Zeichen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Teamgeist setzen. Ich bin dabei – Du … Weiterlesen

Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die Zukunft ist sehr nah – unsere Wohnungen, unsere Schulen und unsere Krankenhäuser … Weiterlesen

Zur Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht ist unverantwortlich und zudem absolut sinnlos. Wer darüber redet, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, verschweigt die Realitäten: Eine Stationierung könnte nur mit Zustimmung Russlands, ein Einsatz nur mit … Weiterlesen

Holger Hövelmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung des Vergabegesetzes umsetzen, verdreht die Tatsachen. Das ist eine denunziatorische Unterstellung, die … Weiterlesen

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, was diese Aussagen sind: Glatte Lügen. Jeder Vollzeit arbeitende Mensch in Deutschland … Weiterlesen

In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat eine Einrichtung der Kinderbetreuung Mehrwert über die Betreuungs- und Bildungsfunktion hinaus: Sie … Weiterlesen

Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 36 Prozent vor. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde im Finanzausschuss (19.08.2025) in die Haushaltsberatungen ab Herbst 2025 vertagt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist für uns ein Tabubruch. Sie macht Wohnen in … Weiterlesen

Die SPD‑Fraktion Stadt Halle (Saale) begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, zum Schutz von Igeln sowie anderen Kleintieren eine Allgemeinverfügung zum nächtlichen Fahr- und Betriebsverbot für Rasenmähroboter zu erlassen. Die Verfügung wird am 22. August 2025 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 23. August in Kraft. Der Betrieb der Mähroboter ist … Weiterlesen

Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über Ministeriumsschnitte. Wer glaubt, damit die Probleme im Land zu lösen, hat nicht … Weiterlesen

Willkommen beim ersten Freitags-Update nach den Sommerferien, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Offener Austausch am Hasselbachplatz Offener Austausch am Hasselbachplatz – gemeinsam Lösungen entwickeln, das war das Motto unserer Gesprächsrunde, die unsere Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen Grüne/Futuere, Tierschutzpartei und der Linken durchgeführt hat. Zusammen … Weiterlesen

Am 19. Juni 2025 wurde der folgende Antrag durch unsere Fraktion in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in der Pfälzer Straße im Bereich der bereits aufgebrachten farbigen Füße zu prüfen. Begründung: Bereits mehrfach hat der Stadtrat versucht, den Weg … Weiterlesen

Der folgende Antrag wurde am 19. Juni 2025 in den Stadtrat durch unsere Fraktion eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, durch Anpflanzungen, wie z.B. einer Hecke, die Öffnung der Hundeauslaufwiese zur Rötgerstraße weitergehend zu schließen. Begründung: Seit Einzäunung der Hundeauslaufwiese am Askanischen Platz wird diese erfreulicherweise zunehmend … Weiterlesen