Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über Ministeriumsschnitte. Wer glaubt, damit die Probleme im Land zu lösen, hat nicht … Weiterlesen

Willkommen beim ersten Freitags-Update nach den Sommerferien, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Offener Austausch am Hasselbachplatz Offener Austausch am Hasselbachplatz – gemeinsam Lösungen entwickeln, das war das Motto unserer Gesprächsrunde, die unsere Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen Grüne/Futuere, Tierschutzpartei und der Linken durchgeführt hat. Zusammen … Weiterlesen

Am 19. Juni 2025 wurde der folgende Antrag durch unsere Fraktion in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in der Pfälzer Straße im Bereich der bereits aufgebrachten farbigen Füße zu prüfen. Begründung: Bereits mehrfach hat der Stadtrat versucht, den Weg … Weiterlesen

Der folgende Antrag wurde am 19. Juni 2025 in den Stadtrat durch unsere Fraktion eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, durch Anpflanzungen, wie z.B. einer Hecke, die Öffnung der Hundeauslaufwiese zur Rötgerstraße weitergehend zu schließen. Begründung: Seit Einzäunung der Hundeauslaufwiese am Askanischen Platz wird diese erfreulicherweise zunehmend … Weiterlesen

Magdeburg, 19. Juni 2025 Der folgende Antrag wurde durch unsere Fraktion in den Stadtrat am 19. Juni 2025 eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie der Einsatz von sog. „Ladebordsteinen“, also Ladeanschlüsse für Elektrofahrzeuge in Bordsteinen, erfolgen kann, um die Ladeinfrastruktur in der … Weiterlesen

Magdeburg, 19. Juni 2025 Folgender Antrag wurde durch unsere Fraktion in den Stadtrat am 19. Juni 20205 eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: ein System zu entwickeln oder zu optimieren, dass eine eindeutige und direkte Zuordnung von Antragsnummern und Beschlussnummern ermöglicht. eine öffentliche, digitale Übersicht über den Umsetzungsstand von Beschlüssen umzusetzen. … Weiterlesen

Magdeburg, 06. Juni 2025 – Die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt zur kommenden Stadtratssitzung einen Antrag ein, der eine kurzfristige Verbesserung der Verkehrsführung an der Brückenbaustelle in der Carl-Miller-Straße fordert. Ziel ist es, an der Baustelle einen Fuß- und Radweg einzurichten – insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, aber auch für viele … Weiterlesen

Magdeburg, 15. August 2025 – Zur Stadtratssitzung am 19. Juni 2025 brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt einen interfraktionellen Antrag ein, der die Einführung eines kamerabasierten Parksystems an berufsbildenden Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg prüfen lassen soll. Ziel ist eine nutzungsabhängige Tagesabrechnung für Parkplätze – statt pauschaler Monats- oder Jahresgebühren. Hintergrund ist die … Weiterlesen

Magdeburg, 14. August 2025 – Ein gemeinsamer Vorstoß der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt und der Tierschutzpartei im Magdeburger Stadtrat hat nun zum Erfolg geführt: Seit dem 25. Juli gilt in der Landeshauptstadt eine Allgemeinverfügung zum Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern. Der Stadtrat hatte den Antrag beschlossen und die Oberbürgermeisterin gebeten, sich … Weiterlesen

Der SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) trauern um den ehemaligen Stadtrat Kay Senius, der am gestrigen Montagnachmittag (11.08.2025) überraschend verstarb. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), im Rückblick auf die gemeinsamen Jahre im Stadtrat: „Kay Senius war ein überaus engagierter Stadtrat. Gerade durch seinen beruflichen Hintergrund … Weiterlesen

Jetzt die Petition unterstützen! Die Deutsche Bahn kündigte jüngst Verzögerung beim S-Bahnausbau Leipzig-Zeitz-Gera an. Dagegen regt sich Widerstand. Der Arbeitskreis Altstadt Zeitz e.V. startet eine Petition. Erst diese Woche wurden in der MDR-Sendung „Fakt ist“ öffentlich Skepsis und Unmut über den Fortschritt im Strukturwandel deutlich (wir berichteten). Vor diesem Hintergrund … Weiterlesen

Zur Sperrung der Ringbrücken an der Halberstädter Straße und der Brenneckestraße in Magdeburg erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Magdeburg: „Natürlich ist die Lage angespannt. Aber die Stadt bleibt handlungsfähig. Die Kommunikation stimmt, die Verwaltung arbeitet im Krisenmodus und das sehr schnell und transparent.“ Von … Weiterlesen

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Am Freitagabend wurden in der Nähe des Hohenmölsener Ortsteils Webau Strom- und Datenkabel vorsätzlich in Brand gesetzt. Die betroffene Bahnstrecke zwischen Großkorbetha und Wählitz versorgt das Kraftwerk Schkopau mit Braunkohle aus dem Tagebau Profen. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger … Weiterlesen