Die SPD-Fraktion begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen, das durch den gestern erfolgten Kabinettsbeschluss in Magdeburg im erheblichem Umfang die Kommunen unterstützen soll. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt sind die zusätzlichen Bundesmittel eine wichtige Chance, dringend notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. „Gut ist, dass der … Weiterlesen

Junge Menschen kennen ihre Stadt gut. Sie wissen, was fehlt und was sie benötigen. In der Stadt Halle bestehen verschiedene Möglichkeiten, Anliegen vorzubringen und Fragen zu stellen. Eine davon ist die Kinder- und Jugendsprechstunde im Jugendhilfeausschuss. Hier besteht am 1. Donnerstag jeden Monats ab 17 Uhr die Möglichkeit, ohne Anmeldung alle … Weiterlesen

Magdeburg, 02.09.2025 – Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt zur Verbesserung der Befahr- und Begehbarkeit von Kopfsteinpflasterstraßen in die Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, ein innovatives Abschleifverfahren für Kopfsteinpflaster auch in Magdeburg zu testen. „Kopfsteinpflaster gehört zum Stadtbild Magdeburgs. Es ist ökologisch sinnvoll, langlebig … Weiterlesen

Liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger, in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause am 28. August 2025 haben wir als Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt wieder wichtige Themen auf die Tagesordnung gebracht. Uns leitet dabei der Anspruch, Magdeburg sozial gerecht, sicher und lebenswert zu gestalten. Sanierung der GETEC-Arena (A0159/25)Wir setzen uns für eine schrittweise Sanierung … Weiterlesen

Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt lädt alle interessierten Bürger:innen, Vereine und Initiativen herzlich zu einem Stadtteilspaziergang mit anschließender öffentlicher Diskussionsrunde in der Neuen Neustadt ein. Die Veranstaltung findet statt, am 08.09.2025 von 17:00 – 20:00 Uhr. Oft ist vom „Problemviertel“ die Rede – doch wer durch die Straßen geht, spürt: Die Neustadt … Weiterlesen

Magdeburg, 29.08.2025 – Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Abriss der Brücken über die Halberstädter Straße und die Brenneckestraße sowie den Bau von Behelfsbrücken beschlossen. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um die Leistungsfähigkeit des Magdeburger Rings zumindest teilweise wiederherzustellen. Dr. Falko Grube, SPD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss … Weiterlesen

Magdeburg, 29.08.2025 – Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Abriss der Brücken über die Halberstädter Straße und die Brenneckestraße sowie den Bau von Behelfsbrücken beschlossen. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um die Leistungsfähigkeit des Magdeburger Rings zumindest teilweise wiederherzustellen. Dr. Falko Grube, SPD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. CSD in Magdeburg Was für ein großartiger CSD am vergangenen Samstag in Magdeburg! So viele Menschen, so viel Energie, so viel Sichtbarkeit – gemeinsam haben wir gezeigt: Vielfalt ist unsere Stärke! Die Demo war bunt, laut und … Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Stadtrates (27.08.2025) wurde über Veränderungen des Aufstellungsbeschlusses zum neuen JVA-Standort in Halle-Tornau abgestimmt. Die SPD-Fraktion konnte sich dabei mit Forderungen zu Bürgerbeteiligung, einer Umweltprüfung des Vorhabens sowie einer Unterstützung für die Nachnutzung der bisherigen beiden JVA-Standorte „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ durchsetzen. Eric Eigendorf, Vorsitzender … Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, fordert, dass nun auch zügig die Voraussetzungen für die Unterbringung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten in den Bundeswehrkasernen Sachsen-Anhalts geschaffen werden: „Wenn ein seit vielen … Weiterlesen

Ein besserer Opferschutz durch elektronische Überwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte Täter häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen – hier müsse auch Sachsen-Anhalt aktiv werden. Zur Diskussion erklärt Katrin … Weiterlesen

Die Sommerpause ist beendet und die SPD-Fraktion Halle (Saale) nimmt ihre Arbeit im Stadtrat wieder auf. Nach einer produktiven Vorbereitungszeit im Rahmen der Sommertour mit zahlreichen Gesprächen steht nun wieder die Arbeit direkt im Stadtrat und seinen Ausschüssen auf der Tagesordnung. Der nächste Termin für die Fraktions-Sprechstunde „Frag den Rat“ … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Biederitz-Gerwisch und der Förderverein der Grundschule Biederitz beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder am internationalen World Cleanup Day. Am Samstag, 20. September, laden wir alle Einwohnerinnen und Einwohner von Biederitz zu einer gemeinsamen Aufräumaktion ein. Treffpunkt ist um 9.30 Uhr auf dem ALDI-Parkplatz in der Heyrothsberger Straße … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Stadtradeln Am Dienstag ging es los: Stadtradeln in Magdeburg. Drei Wochen lang heißt es: kräftig in die Pedale treten, Kilometer sammeln und ein starkes Zeichen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Teamgeist setzen. Ich bin dabei – Du … Weiterlesen

Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die Zukunft ist sehr nah – unsere Wohnungen, unsere Schulen und unsere Krankenhäuser … Weiterlesen

Zur Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht ist unverantwortlich und zudem absolut sinnlos. Wer darüber redet, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, verschweigt die Realitäten: Eine Stationierung könnte nur mit Zustimmung Russlands, ein Einsatz nur mit … Weiterlesen