Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der Kindertagesstätten zu erhalten, die Fachkräfte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. „Eine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und ein entscheidender Standortfaktor für Familien. Kitas dürfen nicht von der … Weiterlesen

In der nächsten Stadtratssitzung am 25. September 2025 bringen wir folgenden Antrag ein. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, auf den Abschnitten des kombinierten Rad- und Fußwegs entlang der Berliner Chaussee, die nicht durch einen Bordstein, sondern nur durch eine Begrenzungslinie von der Fahrbahn getrennt sind, Piktogramme auftragen zu lassen. Ziel der … Weiterlesen

In der kommenden Stadtratssitzung am 25. September stellen wir den folgenden Antrag. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, mindestens einen Hundewanderweg einzurichten, auf dem der Leinenzwang aufgehoben ist und auf den durch Hinweisschilder aufmerksam gemacht wird. Zur Umsetzung ist die Grünanlagensatzung hinsichtlich geeigneter Wege zu prüfen. Geeignete Flächen wären aus unserer Sicht … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Für die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke, dass damit „die letzten Dinge des Menschseins geregelt“ würden. „Die Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die letzten Wünsche der Menschen mit Würde zu respektieren, … Weiterlesen

Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmannklar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. „Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Regierungskoalition in den letzten Monaten … Weiterlesen

Drei Kandidaten für die Landtagswahl nominiert Für Stefan Schneider aus Zeitz waren es „sensationelle 100%“, postet er erfreut. Gestern (9.9.) nominierte die SPD Burgenlandkreis in Osterfeld die Direktkandidaten für die drei Wahlkreise zur Landtagswahl am 6. September 2026 . Stefan Schneider wurde vom SPD-Ortsverein Zeitz für den Wahlkreis 41 vorgeschlagen. … Weiterlesen

In der Aktuellen Debatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den früheren Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. „Bestechend freizügig hat er damit das … Weiterlesen

In der aktuellen Debatte des Landtags zur Giftschlammgrube Brüchau hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann, die besonderen Gefahren für Mensch und Umwelt hervorgehoben und mehr Transparenz im Verfahren eingefordert. „Brüchau ist eben nicht eine von vielen Bohrschlammgruben, sondern eine besondere Herausforderung mit einer besonderen Gefährdung für Menschen und … Weiterlesen

Magdeburg, 9. September 2025 – Rund 40 Bürgerinnen und Bürger nutzten gestern Abend die Gelegenheit, mit der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt über die aktuellen Herausforderungen in der Neuen Neustadt ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei vor allem Probleme mit nächtlichem Lärm, illegalen Müllablagerungen sowie das Gefühl von Unsicherheit … Weiterlesen

Armin Willingmann ist Spitzenkandidat der SPD Kein geringerer als SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil kam gestern nach Quedlinburg um ihm den Rücken zu stärken – Armin Willingmann. Einen Brückenbauer wird er ihn in seiner Rede nennen und einen, der kluge wie weitsichtige Politik mache. „Zieh! Armin zieh!“ steht auf Plakaten, … Weiterlesen

Stefan Schneider auf dem Landesparteitag „Ich will nicht, dass meine Heimat zum Altersheim wird. Ein funktionierender Nahverkehr ist für eine Belebung hier essenziell.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf der Landesebene begründete Stefan Schneider den Antrag des SPD-Ortsvereins Zeitz. Eine Verzögerung bei dem für die Region wichtigsten Strukturwandelprojekt dürfe es … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, das dieses Mal mit frischen Eindrücken vom Landesparteitag erst am Samstag kommt. Zu Gast beim Landessportbund Letzten Freitag und Samstag war ich zu Klausur des Landessportbunds in der Sportschule Osterburg. Dort habe ich die Forderungen des Sports in Sachsen-Anhalt übergeben bekommen. Eine spannende Themensammlung auch für unser Wahlprogramm. … Weiterlesen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im Landtag hat heute Vertreter der Tourismusbranche zum Thema „Elberadweg und Radtourismus” angehört. Holger Hövelmann, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte: „Der Radtourismus ist ein oft unterschätztes, aber sehr starkes wirtschaftliches Zugpferd für Sachsen-Anhalt. Ob Elberadweg, Altmark-Rundkurs oder Saale-Unstrut-Radweg – jedes Jahr kommen hunderttausende … Weiterlesen

Magdeburg, 03.09.2025 – Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt beschlossen, die Schulwegsicherheit in der Gernröder Straße – insbesondere im Bereich Bebelstraße/Wegeleber Weg – zu überprüfen und konkrete Lösungsansätze vorzulegen.   „Jeden Morgen queren dort viele Grundschulkinder die Straße, um ihren Schulweg fortzusetzen. Trotz Tempo … Weiterlesen

Die Volksstimme berichtet am 03.09.2025 zur geplanten Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) in StadtfeldOst für drei Tage vom kommenden Montag, 08.09.2025 an. Martin Hoffmann, OV- Vorsitzender des SPD Stadtfeld dazu: „Die notwendigen Bauarbeiten am Damaschkeplatz sind notwendig und nachvollziehbar – eine zeitweise Unterbrechung lässt sich nicht vermeiden. Allerdings … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen, das durch den gestern erfolgten Kabinettsbeschluss in Magdeburg im erheblichem Umfang die Kommunen unterstützen soll. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt sind die zusätzlichen Bundesmittel eine wichtige Chance, dringend notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. „Gut ist, dass der … Weiterlesen