Absage von Intel: Schnelle Klärung der Grundstücksfrage erforderlich
Magdeburg, 25. Juli 2025 – Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bedauert die Entscheidung von Intel, die geplante Chipfabrik in Magdeburg nicht zu errichten. Obwohl diese Absage absehbar war, ist sie dennoch enttäuschend für die Stadt und die Region. „Auch wenn die Entscheidung von Intel aufgrund der wirtschaftlichen Umstände absehbar war, so lässt … Weiterlesen
SPD-Fraktion besucht Goldberg: Austausch über soziale Teilhabe und Zukunft des Projekts
Die SPD-Fraktion Halle (Saale) hat vergangene Woche (17.07.2025) das Sozialprojekt Goldberg des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Frohen Zukunft besucht, um ein umfassendes Bild von dessen Aktivitäten und den zukünftigen Perspektiven gewinnen zu können. Das Gespräch mit Herrn Manser, Geschäftsbereichsleiter im Paritätischen Sozialwerk, und Herrn Werner, Einrichtungsleiter Goldberg, bot Einblicke in … Weiterlesen
Erben: Die Technik der Landkreise für solche Einsätze muss nach einem Vierteljahrhundert endlich ausgetauscht werden
Nach einem Einbruch in die ehemalige Arsenfabrik Osterwieck in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2025 kam es zu einem Gefahrstoffeinsatz. Unbekannte entwendeten Chemikalien, darunter mehrere Behälter mit dem hochgiftigen Arsentrichlorid. An mindestens neun Stellen trat die Substanz aus, einige Behälter gelten weiter als verschwunden. Die CBRN-Kräfte des … Weiterlesen
Martin Kröber lädt zum Dialog
Bundestagsabgeordneter besucht Zeitz Der Bundestagsabgeordnete Martin Kröber ist derzeit auf Sommerreise durchs Land. Am 24. Juli besucht er Zeitz. Am Vormittag erfolgt ein Besuch im Chemie- und Industriepark Zeitz. Am Nachmittag reist die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer an für ein Gespräch mit dem Management und einen gemeinsamen Rundgang … Weiterlesen
Gegen das Vergessen: SPD-Fraktion auf Stadtrundgang durch das Mühlwegviertel
Am 03.07.2025 hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) in Kooperation mit dem Projekt „Echo Halle (Saale)“ einen Stadtrundgang durch das Mühlwegviertel veranstaltet, bei dem die Teilnehmenden mehr über die Geschichte ehemaliger jüdischer Einwohner:innen und Orte jüdischen Lebens erfahren haben. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Der … Weiterlesen
Erben fordert bessere Sichtbarkeit für Polizeikräfte auf der Autobahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt auf, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind … Weiterlesen
Erben fordert bessere Sichtbarkeit für Polizeikräfte auf der Autobahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt auf, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind … Weiterlesen
Erben: Wir arbeiten mit Paragrafen aus einer Zeit, als Handys noch Tasten hatten
Immer häufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz – auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spärlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen für die Jahre 2022 bis 2024 sowie den bisherigen Verlauf von 2025 liegen jetzt vor (siehe Anlage). … Weiterlesen
Stellungnahme zum “Manifest” des Erhard-Eppler-Kreises
Die Meinung der Mitglieder unseres Ortsvereins zum “Manifest”
Kleemann: Es geht nicht um das kleinere Übel, sondern um eine Lösung, die endlich umgesetzt werden kann
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Altlasten-Grube Brüchau erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mir wäre die Auskofferung lieber, denn damit würde der einstimmige Landtagsbeschluss von 2020 umgesetzt. Doch fünf Jahre später ist diese Variante nicht in Sicht. Nach Angaben des Betreibers und des Landesamtes für Geologie und … Weiterlesen
Erben: Kampfmittelräumung im Wald muss endlich Priorität haben
Explodierende Weltkriegsmunition, brennende Wälder, lebensgefährliche Einsätze – die aktuellen Brände in Brandenburg und Sachsen machen deutlich, welche Gefahr von kampfmittelbelasteten Flächen ausgeht. Auch in Sachsen-Anhalt schlummern diese Risiken direkt unter der Oberfläche: Rund 2.000 Quadratkilometer sind laut elektronischer Kampfmittelbelastungskarte als Verdachtsfläche ausgewiesen – ein erheblicher Teil davon liegt in Wäldern. … Weiterlesen
Pähle: Sommer nutzen und Vertrauen zurückgewinnen
Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien für einen strukturierten und nachvollziehbaren Übergang genutzt werden – und für erste politische Entscheidungen, die das Vertrauen an den Schulen wiederherstellen. „Die schulorganisatorischen Erlasse für … Weiterlesen
Kleemann: Beteiligung gesetzlich regeln – statt Klientel bedienen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen künftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch für faire Bedingungen vor Ort sorgen. „Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist … Weiterlesen