Unser Stadtrat Dr. Falko Grube fragt nach: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Februar 2024 hat der Stadtrat beschlossen, auf allen von der Landeshauptstadt Magdeburg ausgestellten Zahlungsbescheiden die Zahlungsinformationen zusätzlich per GiroCode aufzudrucken, u.a. auf „Knöllchen“ (Strafzetteln) für Falschparken.[1] In der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung wurde festgestellt: „Ein QR-Code ist deshalb … Weiterlesen
Unser Stadtrat Lucas Kemmesies hakt mit folgender Anfrage nach: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im November 2025 hat der Stadtrat beschlossen, den Nichtraucherschutz vor städtischen Gebäuden zu verbessern.[1] Teil des Beschlusses ist u.a., dass existierende Aschenbecher vor den Eingangsbereichen der Gebäude versetzt werden, sodass ein angemessener Abstand entsteht. Daher frage ich … Weiterlesen
Unsere Fraktionsvorsitzende Kornelia Keune stellt am 26. Februar 2026 folgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin: Angesichts der prekären Haushaltslage ist argumentiert worden, dass für die Ausrichtung der Deutschlandtour in Magdeburg Sponsorengelder eingeworben würden, um die Kosten niedrig zu halten oder bestenfalls zu decken. Daher frage ich Sie: Wie hoch waren die … Weiterlesen
Magdeburg, 23.02.2026. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt stellt in der kommenden Stadtratssitzung am 26. Februar einen Antrag für eine Querungshilfe für Fußgänger vor dem neuen Ärztehaus in Alt-Salbke, in dem sich neben Hausärzten auch ein Kinderarzt befindet. Dazu Dr. Niko Zenker, Stadtrat der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt: „Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befinden sich ein … Weiterlesen
Magdeburg, 23.02.2026. In einem Antrag fordert die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt in der kommenden Stadtratssitzung die Prüfung des Ausbaus des Flugplatzes zu verschieben. In der beschlossenen Prüfung geht es vor allem um eine potentielle Verlängerung der Start- und Landebahn. Dazu Dr. Niko Zenker, Stadtrat der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt: „Die aufwendige und teure Prüfung … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche. Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern Am Mittwoch und Donnerstag durfte ich insgesamt drei 10. Klassen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums im Landtag begrüßen. Nach kurzen Führungen durch das Haus standen vor allem die Gespräche im Mittelpunkt – offen, direkt und mit … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) besteht in der 8. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) aus sieben Stadträt:innen und acht sachkundigen Einwohner:innen. In Ihrer Arbeit sehen sich die Stadträt:innen dem Wohle der Stadt verpflichtet. Ihre Arbeit ist bürgerfreundlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Der Geschäftsstelle kommt bei der Umsetzung der Ziele … Weiterlesen
Magdeburg. Die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt zur Stadtratssitzung am 26. Februar einen Antrag zur Zukunft der Hermann-Gieseler-Halle ein. Die Oberbürgermeisterin soll prüfen, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen die denkmalgeschützte Halle inklusive Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobau Magdeburg GmbH veräußert werden kann. Hintergrund des Antrages ist das Scheitern des … Weiterlesen
Magdeburg. Die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt zur Stadtratssitzung am 26. Februar einen Antrag zur Zukunft der Hermann-Gieseler-Halle ein. Die Oberbürgermeisterin soll prüfen, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen die denkmalgeschützte Halle inklusive Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobau Magdeburg GmbH veräußert werden kann. Hintergrund des Antrages ist das Scheitern des … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche. Warnstreik! Zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle war ich am Dienstag bei der von ver.di und der GEW organisierten Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz, um meine Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu zeigen. Ihre Forderungen sind … Weiterlesen
Magdeburg. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt einen Antrag in den Stadtrat ein, um im Bereich der Kindertagesstätte „Weltenbummler“ in der Carl-Miller-Straße eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h prüfen zu lassen. Hintergrund sind regelmäßige Bring- und Abholsituationen mit zahlreichen Querungsbewegungen von Kindern und Eltern. Während in der Hellestraße bereits Tempo 30 gilt, … Weiterlesen
Magdeburg. Zur Stadtratssitzung am 26. Februar 2026 bringt die Ratsfraktion einen Antrag ein, um die Beleuchtung des Spielplatzes in der Hegelstraße ab 22 Uhr testweise für ein halbes Jahr vollständig abzuschalten. Ziel ist es, nächtliche Ruhestörungen und Vandalismus zu reduzieren. Hintergrund sind Rückmeldungen aus der Nachbarschaft. Während einer längeren Phase, … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Ferienwoche. Europäische Jugend zu Besuch im Landtag Am Mittwoch hatte ich Jugendliche aus der Europäischen Bildungsstätte aus vielen europäischen Ländern zu Besuch im Landtag. Ich mag diese Gespräche. Weil sie ehrlich sind, direkt und ohne Inszenierung. Weil junge Menschen klare … Weiterlesen
Eine gewaltige Gravitationsanomalie im Indischen Ozean gibt Forschern seit Jahrzehnten Rätsel auf. Das Indian Ocean Geoid Low (IOGL) lässt den … Read more
Ein professioneller Autopfleger steht neben einem Fahrzeug, dessen Scheiben trotz mehrfacher Reinigung mit handelsüblichen Glasreinigern seltsam trüb wirken. Die Lösung … Read more
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die vergangenen Tage. Außerordentlicher Landestparteitag in Burg Am vergangenen Samstag fand der SPD-Listenparteitag in Burg statt. Vielen Dank für das Vertrauen für die Wahl auf den 5. Platz auf der Landesliste – und die Unterstützung für den bevorstehenden Wahlkampf! Danke. 27. Januar – Tag … Weiterlesen
Magdeburg. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, Dr. Norman Belas, begrüßt die aktuelle Drucksache zur baulichen Weiterentwicklung der Integrierten Gesamtschule „Regine Hildebrandt“. Er wertet die Vorlage als ersten konkreten Schritt zur Umsetzung früherer Stadtratsbeschlüsse und damit als klares Bekenntnis zum Schulstandort. Hintergrund ist die Situation vor gut … Weiterlesen
Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zu „Rückkehr zur spezialisierten Pflegeausbildung in Sachsen-Anhalt – Abschaffung der generalistischen Pflegeausbildung“ Antrag Fraktion AfD – Drs. 8/6495 Was will die AfD? Rückkehr und Abschaffung. Hier: Rückkehr zur spezialisierten, Abschaffung der generalistischen Pflegeausbildung. Wir lehnen diesen Antrag ab. Die generalistische Pflegeausbildung … Weiterlesen
Aktuelle Debatte „Antifa“„Antifaschismus ist die erste Bürgerpflicht.“ Das sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute im Landtag Sachsen-Anhalt in der Debatte über einen AfD-Antrag, der auf die Zerschlagung von „Antifa-Strukturen“ zielt. Pähle erinnerte daran, dass in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt seit 2020 nicht nur der Staat, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht … Weiterlesen