Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzuständigen Ausschüsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. Die Novelle des Wassergesetzes regelt den Umgang mit Dürre, Wassermangel und … Weiterlesen
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg für eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Änderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die Verabschiedung im Landtag wird für den Herbst angestrebt. Für Soldatengräber ist … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) begrüßt den Vorschlag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Errichtung eines Denkmals für Hans-Dietrich Genscher ausdrücklich. Als bedeutende Persönlichkeit der deutschen und europäischen Geschichte sowie als Sohn der Stadt Halle verdient Genscher ein würdiges Andenken im öffentlichen Raum. Zugleich spricht sich die SPD-Fraktion für eine sensible … Weiterlesen
Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden immer am Dienstag vor der Stadtratssitzung an, bei denen sie mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen … Weiterlesen
Magdeburg, 26.05.2025 – Zur vergangenen Stadtratssitzung brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt einen interfraktionellen Antrag in den Stadtrat ein, der sich für die nachhaltige Sicherung des Wassersports an der südlichen Alten Elbe sowie den Erhalt dieses einzigartigen Naturraums stark macht. Ziel ist es, die dramatischen Auswirkungen der zunehmenden Versandung aktiv anzugehen und … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Was kommt nach Platte und Backstein? Unter diesem Titel hat die SPD-Landtagsfraktion am Dienstagabend zu einer Diskussionsveranstaltung nach Stendal eingeladen. Im Mittelpunkt standen neue Bau- und Wohnformen, die sich den Herausforderungen von Klimaschutz, Ressourcenschonung und demografischem Wandel … Weiterlesen
Magdeburg, 23.05.2025 – Nach schweren Verkehrsunfällen, bei denen Kinder durch sichtbehindernde Werbeanlagen verletzt wurden, fordert die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt konsequente Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen im Straßenraum. „Wir dürfen nicht warten, bis noch mehr Kinder verletzt werden. Wenn Werbetafeln die Sicht versperren und dadurch Menschen gefährdet werden, müssen sie weg – das ist eine … Weiterlesen
Mit der Förderung des Exzellenzclusters „Center for Chiral Electronics“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Sachsen-Anhalt offiziell in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft angekommen. Erstmals erhält eine Hochschule des Landes den Zuschlag im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – ein Durchbruch mit Signalwirkung. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diesen Erfolg und würdigt … Weiterlesen
Magdeburg, 21. Mai 2025. In der Landeshauptstadt quellen die Altkleidercontainer oft über. An mehr als 300 Stellen in Magdeburg können die Altkleider und Textilien eingeworfen werden. Jedoch passen scheinbar die Entleerungszeiten nicht und die Menschen stellen ihre Tüten neben die vollen Container. Ganz schnell gesellen sich Unrat und sogar alte Möbel dazu. Geht es … Weiterlesen
Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Sachsen-Anhalt braucht Planungssicherheit, auch wenn der Bundeshaushalt erst im Oktober final … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. 100 Jahre Beimssiedlung – ein stolzes Jubiläum für Magdeburg Am vergangenen Wochenende haben wir den 100. Geburtstag der Beimssiedlung gefeiert – ein echtes Stück Magdeburger Stadtgeschichte und ein Symbol für sozialen Fortschritt und bezahlbares Wohnen. Vor einem … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. 100 Jahre Beimssiedlung – ein stolzes Jubiläum für Magdeburg Am vergangenen Wochenende haben wir den 100. Geburtstag der Beimssiedlung gefeiert – ein echtes Stück Magdeburger Stadtgeschichte und ein Symbol für sozialen Fortschritt und bezahlbares Wohnen. Vor einem … Weiterlesen
„Wissenschaft ohne Freiheit von Forschung und Lehre ist Pseudowissenschaft. Denn jede Erkenntnis entsteht aus dem kritischen Hinterfragen des Bestehenden“, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Landtagsdebatte über die Freiheit der Wissenschaft. Pähle kritisiert dabei die wissenschaftsfeindliche Politik der US-Regierung: „Mit ihren Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den AfD-Antrag für eine Kampagne „#deutschdenken“ entschieden ab. Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert den Antrag als Versuch, eine einseitige, verzerrte Geschichtsauffassung durchzusetzen. „Unsere Geschichte ist belastet mit dem größten Verbrechen, das die Menschheit begangen hat – der industriellen Ermordung von sechs … Weiterlesen
„Niemand unter uns hat eine naive Vorstellung davon, was eine Bundesregierung für den Osten leisten kann und was sie zu leisten bereit ist. Der Bundeshaushalt ist kein Füllhorn, der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, und der Bundeskanzler ist kein Gärtner, der von Leuna bis Anklam die Landschaften zum Blühen bringt – … Weiterlesen
„Wer die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt als Untergangsszenario zeichnet, irrt. Aber wir müssen aufmerksam bleiben“, betont Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der aktuellen Debatte. „Trotz Krisen sind Umsatz und Exporte der Unternehmen weiter auf hohem Niveau. Was wir jetzt brauchen, ist Verlässlichkeit und kluge, gezielte Unterstützung.“ Hövelmann verweist … Weiterlesen
Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist das Verbot ein längst überfälliges und notwendiges Signal: … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Digitalisierung der Zugangssysteme zu Sportstätten eingebracht. Dieser steht am Mittwoch (14.05.2025) zum ersten Mal im Sportausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur Diskussion. Am 28.05.2025 ist die finale Abstimmung im Stadtrat vorgesehen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte … Weiterlesen
Der gestrige Bildungsausschuss (06.05.2025) hat einstimmig einen Baubeschluss für das Vorhaben Campushaus Halle-Neustadt in der Richard-Paulick-Straße gefasst. Dort soll an Stelle des alten Studentenwohnheimes eine moderne Begegnungs-, Berufsorientierungs- und Bildungsstätte entstehen. Erst Ideen dazu wurden bereits vor zehn Jahren diskutiert. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei den Menschen ankommen und Investitionen ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden. Aber … Weiterlesen