Kürzlich wurde bekannt, dass Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen auch kombiniert mit anderen Bundesförderprogrammen einsetzen können. Die Stadt Halle (Saale) hat daraufhin einen Änderungsbeschluss zur Verwendung des Sondervermögens auf den Weg gebracht, der auch den von der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) geforderten Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von Sanitäranlagen … Weiterlesen
Am morgigen Samstag, 04.04.2026, lädt der SPD-Ortsverein gemeinsam mit den Jusos von 14:00–17:00 Uhr zu einer Osteraktion im Glacis- Park ein. Es gibt Ostereiersuche, Ostereiertrudeln und Eierlauf für Groß & Klein. Kaffee & Tee zum Aufwärmen bieten wir auch an.Wir freuen uns auf Euch!
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche. Eine Woche mit ganz unterschiedlichen Terminen liegt hinter mir: vom Landesparteitag mit wichtigen Entscheidungen für unser Wahlprogramm über Sport und Naturschutz bis hin zu vielen Gesprächen vor Ort. Genau diese Mischung macht meinen politischen Alltag aus. Wir haben ein … Weiterlesen
Der Stadtrat hat heute den Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung, die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) bewertet die Entscheidung als Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt dazu: „Der Änderungsbeschluss zum Haushalt ist kein Wohlfühlergebnis, aber unter … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Baubeschluss für den Ergänzungsneubau am Christian-Wolff-Gymnasium einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es zu prüfen, inwiefern die geplante Aula mit einer Induktionsschleife für hörgeschädigte Menschen ausgestattet werden kann. Die multifunktionale Aula soll künftig nicht nur schulisch, sondern auch für außerschulische Veranstaltungen genutzt werden und … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche. Diese Woche hat einmal mehr gezeigt, wie vielfältig die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen, und wie wichtig es ist, genau hinzuhören. Ob Jugendpolitik, Pflege oder Bildung: Es geht immer um konkrete Lebensrealitäten. Und darum, wie wir die Rahmenbedingungen … Weiterlesen
Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens und das Haushaltskonsolidierungskonzept stehen im März-Stadtrat (25.03.2026) auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat die dazugehörigen Beschlussvorlagen vorgelegt, in der Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltskonsolidierung für die Stadt Halle (Saale) aufgelistet sind. Für die SPD-Fraktion ist klar: Diese Debatte muss nicht nur im Stadtrat, … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche. Nachwuchssportlerehrung Am vergangenen Samstag durfte ich in der Händel-Halle in Halle (Saale) bei der Ehrung der erfolgreichsten Nachwuchssportler*innen unseres Landes zu Gast sein. Rund 300 junge Athletinnen und Athleten aus 28 Landesfachverbänden wurden für ihre beeindruckenden Leistungen im Jahr … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche.In dieser Woche stand alles im Zeichen der dreitägigen Landtagssitzung. Klare Kante gegen Vetternwirtschaft Gleich zu Beginn der Sitzungswoche ging es in einer Aktuellen Debatte um Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsstrukturen in der AfD. Jahrelang hat die AfD über den angeblichen Filz … Weiterlesen
Der Bildungsausschuss hat gestern zentrale Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung der halleschen Schullandschaft gefasst. Neben umfangreichen Sanierungs- und Neubauvorhaben wurde auch der Einsatz der Investitionsmittel aus der Säule I des Startchancen-Programms für die Jahre 2026 bis 2028 unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat den Vorlagen zugestimmt und sieht … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche. Austausch über Netzausbau und Netzsicherheit Letzten Freitag war ich gemeinsam mit Katja Pähle und Holger Hövelmann zu Besuch bei enviaM in Halle (Saale). Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von enviaM und Avacon ging es vor allem um eine … Weiterlesen
Folgende Anfrage stellte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Wiebe im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes leisten täglich einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Gleichzeitig wird in Stellungnahmen zu ordnungsrelevanten Themen, etwa bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Parkraumkontrolle oder der … Weiterlesen
Unsere Stadträtin Aila Fassl fragt in der heutigen Stadtratssitzung nach der Umsetzung. “ Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat mit Beschluss-Nr. 621-017(VIII)25 beschlossen, an der Brückenbaustelle in der Carl-Miller-Straße den Durchgang für den Fuß- und Radverkehr zu öffnen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Autoverkehr einspurig mit Ampelregelung zu … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im morgigen Stadtrat (25.02.2026) über den Maßnahmenplan. Eric … Weiterlesen
Unser Stadtrat Dr. Falko Grube fragt nach: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Februar 2024 hat der Stadtrat beschlossen, auf allen von der Landeshauptstadt Magdeburg ausgestellten Zahlungsbescheiden die Zahlungsinformationen zusätzlich per GiroCode aufzudrucken, u.a. auf „Knöllchen“ (Strafzetteln) für Falschparken.[1] In der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung wurde festgestellt: „Ein QR-Code ist deshalb … Weiterlesen
Unser Stadtrat Lucas Kemmesies hakt mit folgender Anfrage nach: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im November 2025 hat der Stadtrat beschlossen, den Nichtraucherschutz vor städtischen Gebäuden zu verbessern.[1] Teil des Beschlusses ist u.a., dass existierende Aschenbecher vor den Eingangsbereichen der Gebäude versetzt werden, sodass ein angemessener Abstand entsteht. Daher frage ich … Weiterlesen
Unsere Fraktionsvorsitzende Kornelia Keune stellt am 26. Februar 2026 folgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin: Angesichts der prekären Haushaltslage ist argumentiert worden, dass für die Ausrichtung der Deutschlandtour in Magdeburg Sponsorengelder eingeworben würden, um die Kosten niedrig zu halten oder bestenfalls zu decken. Daher frage ich Sie: Wie hoch waren die … Weiterlesen
Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z.B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der „Wajut“ sowie weitere Träger bangen um ihre Existenz. Es ist … Weiterlesen