Katja Pähle, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat den Programmstart für die Umsetzung des Bundesprogramms „Junges Wohnen“ in Sachsen-Anhalt begrüßt: „Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an. Die Fördermittel des Bundes sollten dem Land auf keinen Fall verloren gehen.“ Die Landesbauministerin hatte das Vorhaben heute im Rahmen einer … Weiterlesen
In der zweiten Sitzung der neu gebildeten SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates am 24.06.2024 wurde der neue Vorstand einstimmig gewählt. Wie auch in der 7. Wahlperiode führen Eric Eigendorf als Vorsitzender und Dr. Silke Burkert als stellvertretende Vorsitzende die Sozialdemokrat:innen im Stadtrat an. Der Vorsitzende Eric Eigendorf erklärte … Weiterlesen
In der vergangenen Stadtratssitzung hat der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge um mehr als 25 Prozent ab dem 01. August 2024 abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat gegen diese Erhöhung gestimmt. Damit bleibt die Fraktion bei ihrer Haltung, die sie bereits im vergangenen Jahr beim ersten Versuch eine Beitragserhöhung durchzusetzen, … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung vom 02.05.2024 und 06.05.2024 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: Infrastrukturplanung Tagesbetreuung für Kinder bis unter 7 Jahre – ab 2024 DS0152/24/1 Pilotprojekt – Vergütung von Praktika-Zeiträumen von Studierenden der Fachrichtung ‚Soziale Arbeit‘ A0230/22 LED für Magdeburger Sportstätten … Weiterlesen
Modernisierung und Erweiterung des Park- und Verkehrsleitsystems für Ostelbien beschlossen Magdeburg, – Die Stadt Magdeburg plant, im Jahr 2025 das Park- und Verkehrsleitsystem in den ostelbischen Veranstaltungsstätten zu modernisieren und zu erweitern. Auf Antrag des SPD-Stadtrates Jens Rösler hat der Stadtrat auf der letzten Sitzung der 7. Wahlperiode die Modernisierung … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Bund-Länder-Austausch zur Verkehrspolitik Wie wollen wir in Zukunft mobil sein? Was können wir tun um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle attraktiv und zuverlässig zu gestalten? Und wo sind die Stellschrauben für eine solche positive Entwicklung? Diese und viele … Weiterlesen
Am 20.06. fand die erste Mitgliederversammlung nach den Europa- und Kommunalwahlen 2024 statt.
Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimmen und das damit verbundene Vertrauen. Unsere Kandidaten Dr. Thomas Wiebe (Wahlbereich 3) und Christoph Abel (Wahlbereich 8) wurden beide wiedergewählt und werden uns und die Menschen in unseren Stadtteilen weiterhin mit ganzer Kraft im Stadtrat vertreten.
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung wichtige Investitionen für die städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg freigegeben. Im Mai dieses Jahres hatte bereits der Gesundheits- und Sozialausschuss grünes Licht gegeben. Die Maßnahmen umfassen sowohl den Bau eines neuen Notfallzentrums in Magdeburg als auch den Neubau … Weiterlesen
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung die grundsätzliche Realisierung des Neubaus eines Multifunktionsgebäudes der Kunsthochschule Burg Giebichenstein freigegeben. Die Finanzierung umfasst 36 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 4 Millionen Euro aus Rücklagen der Kunsthochschule. Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Investition in die … Weiterlesen
Ein besonderes Jubiläum fand vor einigen Tagen statt – Gratulation zum 90 !
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 zugelegt: Mit sieben Stadträt:innen geht die Fraktion nun in die 8. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale). Ab dem 01.07.2024 werden für die Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Stadtrat deshalb ein:e Geschäftsführer:in in Vollzeit sowie eine:n Referent:in in Vollzeit … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Wahltag Die Kommunal- und Europawahlen am Wochenende haben die politische Landschaft erschüttert. Die AfD hat die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen. Alle, die zum Wahlkampf an den Ständen waren, haben die Erfahrung gemacht, dass die vorherrschenden Themen … Weiterlesen
Am Donnerstag, 13.06.24 trafen sich Mitglieder und Gäste unseres Ortsvereins, um über die aktuelle Lage zu diskutieren und sich auszutauschen. Jeden Donnerstag findet von 15:00 bis 18:00 Uhr die öffentliche Bürgersprechstunde unseres Ortsvereins im Bürgerforum in der Schalaunischen Straße 43, direkt in der Köthener Fußgängerzone, statt.
Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Einigung und betonte die Dringlichkeit … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung des interkollegialen Austauschs unter Ärzten bei Verdacht auf Kindes- oder Jugendwohlgefährdung. … Weiterlesen
Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen
Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und den Schutz der Grundrechte in Deutschland: „Wir stehen auf den Schultern derer, die … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die beschlossenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen. „Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen … Weiterlesen