Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ für die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer Naivität und gefährlichen Absichten. „Frieden wird es in Europa nur … Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen. „Die wirklich wichtigen Antworten in der Rentenpolitik werden in Berlin gegeben – oder jedenfalls sollten sie dort … Weiterlesen
„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019 – obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben mussten“, erklärte Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. … Weiterlesen
„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Aktuellen Debatte des Landtags. Gensecke hob hervor, dass die bestehenden … Weiterlesen
Holger Hövelmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfüllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschließen, beantwortet die Frage der Finanzierung ja nicht.“ Hövelmann zog dazu ein anschauliches Bild … Weiterlesen
Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team Weißenfels am heutigen Samstag sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kümmern sich um Einsatzkräfte, die während eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt waren und bieten ihnen eine psychologische Nachsorge an. In … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinen Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. 9. November Am 9. November 1938 haben organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand gesetzt und Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet. Am 9. November 1938 konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis … Weiterlesen
Gewerkschafter als Direktkandidat nominiert Mitgliedersammlung wählt Norman Steigleder als Direktkandidat zur Bundestagswahl. Delegierte für Landesparteitag gewählt. Am gestrigen Donnerstagabend trafen sich die wahlberechtigten Mitglieder des Bundestagswahlkreis 72 im Bürgerhaus von Hohenmölsen zu einer Vollversammlung, um den Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Neben dem Burgenlandkreis gehören die Gemeinden Bad Dürrenberg, … Weiterlesen
Gewerkschafter als Direktkandidat nominiert Mitgliedersammlung wählt Norman Steigleder als Direktkandidat zur Bundestagswahl. Delegierte für Landesparteitag gewählt. Am gestrigen Donnerstagabend trafen sich die wahlberechtigten Mitglieder des Bundestagswahlkreis 73 im Bürgerhaus von Hohenmölsen zu einer Vollversammlung, um den Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Neben dem Burgenlandkreis gehören die Gemeinden Bad Dürrenberg, … Weiterlesen
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben über laufende und zukünftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im Dreiländereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt äußerte Bedenken gegen die Stationierung neuer CH-47F Chinook-Hubschrauber und bezeichnete deren Reichweite als „Bedrohung“ und … Weiterlesen
Helfen Sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl Voraussichtlich wird am Sonntag, den 23. Februar 2025 der neue Bundestag gewählt. Viel Zeit ist das nicht, Verwaltungen und Behörden wird das einiges abverlangen. Allein in Zeitz werden für diesen Wahlsonntag etwa 260 engagierte Wahlhelferinnen- und Helfer gebraucht. Wer die Wahlen in der Stadt … Weiterlesen
Zeitzer Norman Steigleder soll in den Bundestag Am Donnerstag nominieren die Sozialdemokraten den Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 72. Geht es nach dem Willen des SPD Ortsvereins Zeitz wäre das einer der Ihren – Norman Steigleder. Gestern (11.11.2024) sprach die Mitgliederversammlung dem 45 jährigen Zeitzer einmütig das Vertrauen aus und wird … Weiterlesen
Bis Mitte des Jahres 2026 muss die Stadt Halle, wie alle deutschen Großstädte, eine kommunale Wärmeplanung verabschiedet haben. Diese soll die Wärmeversorgung in Halle auf verlässliche und nachhaltige Grundlagen stellen. Am vergangenen Montag (04.11.2024) konnte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen ersten Einblick in den Prozess bekommen. Der Vorsitzende der … Weiterlesen
Bis Mitte des Jahres 2026 muss die Stadt Halle, wie alle deutschen Großstädte, eine kommunale Wärmeplanung verabschiedet haben. Diese soll die Wärmeversorgung in Halle auf verlässliche und nachhaltige Grundlagen stellen. Am vergangenen Montag (04.11.2024) konnte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen ersten Einblick in den Prozess bekommen. Der Vorsitzende der … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinen Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Neue Podcastfolge! Anfang der Woche habe ich eine neue Folge für meinen Podcast “Da kannste nich’ meckern” mit Zakaria Said vom Deutschen Mieterbund aufgezeichnet. Wir reden über sozialen Wohnungsbau und warum dieser auch bei uns in Sachsen-Anhalt wichtig ist, … Weiterlesen
Aick Pietschmann ist SPD-Kandidat für den Bundestagswahlkreis 73
Bereits im Juli informierte die Stadtverwaltung, dass aus Spargründen im kommenden Jahr 100.000 Euro weniger Fördermittel für die Suchtberatungs- und -präventionsstellen zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit der Fraktion Volt / MitBürger hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Sicherung der Finanzierung der Suchtberatungsstellen eingebracht, der heute im Stadtrat … Weiterlesen
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen für INTEL fordert. Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube: „Mit seiner Forderung, die Zusagen der Bundesregierung gegenüber INTEL zu brechen, zeigt Bundesfinanzminister und FDP-Chef … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinen Rückblick auf die kurze Feiertagswoche. Seminar zum Thema Planen Letzten Samstag war ich als Referent bei einem Seminar der SGK Sachsen-Anhalt und habe eine Einführung in das Thema „Planung“ (Landesentwicklungsplan, Bebauungsplan) gegeben. Danke für das Interesse, das können wir gerne fortsetzen und vertiefen. Ein Schachhaus für … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Magdeburg-Ost hatte am 27. Oktober zur Veranstaltung „Miteinander reden bei Kaffee und Kuchen“ in das Bürgerhaus Cracau eingeladen. Die Bürgerinnen und Bürger brachten zahlreiche Anliegen aus den Stadtteilen ein. Für die SPD antworteten Stadtrat Jens Rösler und Daniel Adler auf die Fragen und nahmen Anregungen auf. Zentrale Themen … Weiterlesen