Die Stadt Halle (Saale) soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 116 Millionen Euro erhalten. Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben Ende September online und vor Ort in der Altstadt und in Neustadt die Hallenser:innen gefragt, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Im nächsten Stadtrat am … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der vergangenen zwei Wochen! Verkehrspolitischer Abend Ende September durfte ich beim Verkehrspolitischen Abend des VDV Ost an einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema „Nachhaltig modernisieren: Wie wird der ÖPNV in Sachsen-Anhalt zukunftsfest?“ teilnehmen. Klar ist: Die Mittel aus dem Sondervermögen helfen, die größten … Weiterlesen
In der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschüchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen Antrag unternimmt, ist dasselbe, was sie schon mit ihren von den Gerichten … Weiterlesen
Ein Jahr Ersatzverkehr zwischen Magdeburg und Berlin sind indiskutabel. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, das durch Brand zerstörte Stellwerk in Gerwisch nicht zu reparieren erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Man kann das Ganze nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Da investiert die Bahn Milliarden in das Schienennetz in … Weiterlesen
In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für eine konsequente, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik geworben und den jüngsten Kurswechsel im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert. „Ohne eine konsequente Energiewende und ohne Klimaschutz ist alles andere nichts.“ sagte Kleemann … Weiterlesen
Auf Initiative der SPD soll das Fischereigesetz des Landes Sachsen-Anhalt vereinfacht werden, um den Zugang zur Fischerei einfacher und zeitgemäßer zu gestalten. Konkret soll es nach Vorstellung der SPD künftig nur noch eine Prüfung zum Friedfischfischereischein geben, die ab dem 14. Lebensjahr absolviert werden kann. Eine erneute Prüfung bei Vollendung … Weiterlesen
In der von der FDP beantragten Debatte zur Zukunft der Autoindustrie hat die SPD-Landtagsfraktion den Kurs der Liberalen scharf kritisiert. Statt ständig über angebliche Belastungen zu klagen, müsse die Politik die Umstellung der Branche aktiv begleiten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann. „Ich gebe zu, dass ich die … Weiterlesen
Die Stadt Halle (Saale) gedenkt am 09.10.2025 dem schrecklichen Anschlag, der sich vor sechs Jahren in unserer Stadt ereignet hat. Auch die SPD-Fraktion erinnert sich an den rechtsextremistischen Angriff auf die Synagoge und gedenkt der beiden Opfer. Dieser Anschlag hat die Stadt Halle (Saale) tiefgreifend verändert. In diesem Sinne begrüßen … Weiterlesen
Am 30. September 2025 hat der SPD-Ortsverein Biederitz-Gerwisch turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Folgende Personen gehören dem Vorstand an: Vorsitzende: Birgit Gerlach und Dirk Haake Stellvertreter: Christian Bruchmüller und Elrid Pasbrig Schatzmeister: Günther Röllich Beisitzer: Sonja Haake und Uwe Ried Als Revisoren wurden Manfred Hinz und Falko Marquardt gewählt. Größtenteils … Weiterlesen
Auch in diesem Jahr beteiligten sich der SPD-Ortsverein Biederitz-Gerwisch und der Förderverein der Grundschule Biederitz am internationalen World Cleanup Day. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und trafen sich am Samstagmorgen, den 20. September, auf dem ALDI-Parkplatz in der Heyrothsberger Straße, um gemeinsam Müll in und um Biederitz zu … Weiterlesen
Magdeburg. In der jüngsten Stadtratssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Kulturfachförderrichtlinie ein. Ziel war es, geförderte Künstlerinnen und Künstler zur politischen Neutralität zu verpflichten. Nach intensiver Debatte wurde der Antrag abgelehnt. Jens Rösler, Stadtrat der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, zeigte sich empört: „Kunst kann und soll nicht unpolitisch sein. Wir wollen … Weiterlesen
In den letzten Tagen wurde öffentlich, dass das DB Museum in Halle (Saale) zum Ende des Jahres seine Türen schließt. Die Deutsche Bahn plant, den historischen Lokschuppen nahe der Berliner Brücke, in dem sich das Museum befindet, ab 2026 ausschließlich als Lagerstätte umzunutzen. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sanierungsprogramms, … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. 30. Orientierungslauf der Kinder- und Jugendfeuerwehren Beim 30. Orientierungslauf der Kinder- und Jugendfeuerwehren im Steinzeitdorf Randau durfte ich bei der Siegerehrung dabei sein, das war mir eine Ehre und große Freude! 12 Teams der Kinderfeuerwehren haben gezeigt, … Weiterlesen
Diesen Antrag hat unsere Fraktion zur Stadtratssitzung am 25. September eingebracht. Die Stadt unterstützt die Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWAs) in allen Stadtteilen bei der Ausrichtung von bis zu zwei Festveranstaltungen pro Jahr durch folgende Leistungen: a) Absperrungen und Beschilderung Kostenfreie Bereitstellung von Beschilderungen und Absperrmaterialien für von den GWAs initiierte Veranstaltungen, … Weiterlesen
Folgenden Änderungs-Antrag haben wir zusammen der Fraktion GRÜNE/future! in der gestrigen Stadtratssitzung gestellt. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den offiziellen Facebook-Kanal der Landeshauptstadt auf Instagram zu spiegeln. Die Spiegelung des bestehenden Facebook-Auftritts der Landeshauptstadt Magdeburg auf Instagram ist sinnvoll, da so ohne zusätzlichen Personalaufwand eine deutlich größere Reichweite erzielt werden … Weiterlesen
In der aktuellen Debatte zur Situation in der Neuen Neustadt hat die AfD im Stadtrat erneut deutlich gemacht: Bei der Frage nach echten Lösungen bleibt sie blank. Schlagworte, Stimmungsmache und Schuldzuweisungen ersetzen keine Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt hat stattdessen einen anderen Weg aufgezeigt: … Weiterlesen
In der heutigen Stadtratssitzung (24.09.2025) steht die Beschlussvorlage „Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 25.09.2019 zum Gewerbegebiet Halle-Tornau“ auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat sich für die Verweisung und damit eine intensive Vorberatung in den Fachausschüssen eingesetzt. Grundsätzlich ist für die Sozialdemokrat:innen klar: Eine abschließende Entscheidung zum Gewerbegebiet soll … Weiterlesen
Nach der gestrigen Elbe-Konferenz bezieht die SPD-Landtagsfraktion Stellung gegen Pläne, Wasser aus der Elbe in Richtung Lausitz oder Berlin umzuleiten. „Die Elbe ist Lebensader für Mensch und Natur. Sachsen-Anhalt erlebt schon jetzt regelmäßig Niedrigwasser, das unsere Ökosysteme belastet und die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Wasser in großem Stil nach Berlin oder … Weiterlesen
Durch einen von der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebrachten Antrag soll die Auslastung der Innenstadt-Parkhäuser im Zusammenhang mit drei ausgewählten Stadtentwicklungsprojekten transparent gemacht werden. Ziel ist es, den Einfluss solcher Projekte auf das Mobilitätsverhalten der Bürger:innen nachvollziehbar zu erfassen, um für die zukünftige Stadtentwicklung fundierte Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Der Stadtrat … Weiterlesen
Durch einen von der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebrachten Antrag soll die Auslastung der Innenstadt-Parkhäuser im Zusammenhang mit drei ausgewählten Stadtentwicklungsprojekten transparent gemacht werden. Ziel ist es, den Einfluss solcher Projekte auf das Mobilitätsverhalten der Bürger:innen nachvollziehbar zu erfassen, um für die zukünftige Stadtentwicklung fundierte Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Der Stadtrat … Weiterlesen