Immer häufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz – auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spärlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen für die Jahre 2022 bis 2024 sowie den bisherigen Verlauf von 2025 liegen jetzt vor (siehe Anlage). … Weiterlesen
Die Meinung der Mitglieder unseres Ortsvereins zum “Manifest”
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Altlasten-Grube Brüchau erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mir wäre die Auskofferung lieber, denn damit würde der einstimmige Landtagsbeschluss von 2020 umgesetzt. Doch fünf Jahre später ist diese Variante nicht in Sicht. Nach Angaben des Betreibers und des Landesamtes für Geologie und … Weiterlesen
Explodierende Weltkriegsmunition, brennende Wälder, lebensgefährliche Einsätze – die aktuellen Brände in Brandenburg und Sachsen machen deutlich, welche Gefahr von kampfmittelbelasteten Flächen ausgeht. Auch in Sachsen-Anhalt schlummern diese Risiken direkt unter der Oberfläche: Rund 2.000 Quadratkilometer sind laut elektronischer Kampfmittelbelastungskarte als Verdachtsfläche ausgewiesen – ein erheblicher Teil davon liegt in Wäldern. … Weiterlesen
Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien für einen strukturierten und nachvollziehbaren Übergang genutzt werden – und für erste politische Entscheidungen, die das Vertrauen an den Schulen wiederherstellen. „Die schulorganisatorischen Erlasse für … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen künftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch für faire Bedingungen vor Ort sorgen. „Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist … Weiterlesen
Sommertour: Zu Besuch in Klötze Wenn im Sommer das Parlament und seine Ausschüsse nicht tagen, bleibt mehr Zeit für Gespräche und Besuche vor Ort. Auf meiner Sommertour war ich am Montag in der Altmark unterwegs und habe Alexander Kleine, den Bürgermeister von Klötze, besucht und mich mit ihm über den … Weiterlesen
Auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2023 in Berlin hat die SPD bekräftigt, dass sie „als älteste demokratische Partei Deutschlands in der Tradition einer wirksamen internationalen Politik auf der Höhe der Zeit steht, die der Friedenssicherung und -förderung verpflichtet ist“. Doch wie sollte eine zeitgemäße Politik der Friedensicherung und -förderung … Weiterlesen
Auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2023 in Berlin hat die SPD bekräftigt, dass sie „als älteste demokratische Partei Deutschlands in der Tradition einer wirksamen internationalen Politik auf der Höhe der Zeit steht, die der Friedenssicherung und -förderung verpflichtet ist“. Doch wie sollte eine zeitgemäße Politik der Friedensicherung und -förderung … Weiterlesen
René Rebenstorf wurde in der heutigen Stadtratssitzung (25.06.2025) für die Amtszeit von sieben Jahren erneut als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Umwelt und Ordnung gewählt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), gratulierte ihm umgehend nach der Wahl und kommentierte seine Wiederwahl wie folgt: „Die SPD-Fraktion gratuliert Herrn Rebenstorf zur Wiederwahl … Weiterlesen
Kommende Woche steht der Baubeschluss Grünvernetzung Südstadt inkl. Neubau eines inklusiven Quartierspielplatzes auf der Tagesordnung des Stadtrates (25.06.2025). Der geplante Quartiersspielplatz soll für die Altersgruppe 0 – 12 Jahre geeignet sein. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) stellt dazu einen Änderungsantrag, in dem sie die Stadtverwaltung bittet zu prüfen, inwieweit dieser … Weiterlesen
Rückblick auf unsere Ortsvereinsversammlung vom 12. Juni 2025
Kinderflohmarkt in Köthen – SPD-Ortsverein mit Bastelstand vertreten Am vergangenen Samstag war der SPD-Ortsverein Köthen mit einem eigenen Stand auf dem Kinderflohmarkt in der Schalaunischen Straße aktiv. Bei strahlendem Wetter strömten zahlreiche Familien in die Innenstadt – und wir waren mittendrin dabei. Unser Stand bot bunte Kindertattoos und kreative Bastelangebote, … Weiterlesen
Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Auch oder gerade weil meine letzte Juso-Landesdelegiertenkonferenz schon ein paar Tage zurückliegt: es war mir eine Ehre und Freude, die ordentliche Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2025 am vergangenen Samstag in Magdeburg zu eröffnen. Zwei Punkte waren mir in meinem Grußwort wichtig: wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur – Beton ist das … Weiterlesen
Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Auch oder gerade weil meine letzte Juso-Landesdelegiertenkonferenz schon ein paar Tage zurückliegt: es war mir eine Ehre und Freude, die ordentliche Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2025 am vergangenen Samstag in Magdeburg zu eröffnen. Zwei Punkte waren mir in meinem Grußwort wichtig: wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur – Beton ist das … Weiterlesen
SPD Köthen wählt neuen Vorstand auf Jahreshauptversammlung Köthen, 17. Juni 2025 – Im Rahmen ihrer turnusgemäßen Jahreshauptversammlung hat die SPD Köthen heute einen neuen Vorstand gewählt. Die Veranstaltung fand ab 18:00 Uhr im Bürgerforum in der Schalaunischen Straße 43 statt und versammelte zahlreiche Genossinnen und Genossen aus dem Ortsverein. … Weiterlesen
Landtagswoche Mittwoch dieser Woche war Auftakt zu drei Sitzungstagen des Landtags vor der Sommerpause. Nach der Regierungsbefragung folgte die Regierungserklärung unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten Armin Willingmann unter der Überschrift „Sachsen-Anhalts Wissenschaft – exzellent, international, weltoffen und vernetzt.“ Mit dem Ortsverein Stadtfeld bei M-Trails Am Mittwochabend war ich nach der Landtagssitzung zu … Weiterlesen
Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute über die Gesetzesänderung beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann klar: „Die für meine Partei wichtigste Botschaft beim vorliegenden Gesetzentwurf lautet: Tariftreue und Vergabemindestlohn bleiben erhalten. … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurück. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle stellte in der Debatte klar: „Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss und Regierungshandeln wollen Sie Forschung trockenlegen. Das steht in direktem Gegensatz nicht … Weiterlesen