In der heutigen Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um Abwanderung zu verhindern und eine effektive … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung vom 11.12.2023 u standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: Haushaltsplan 2024 – Einführung der Beherbergungssteuer DS0446/23/2/1 Haushaltsplan 2024 – Erhöhung der Parkplatzgebühren in Bewirtschaftung des Tiefbauamtes DS0446/23/4/2 Haushaltsplan 2024 – Einsparung von Kosten und Erhöhung der möglichen Einnahmen … Weiterlesen
Festlicher Bastel Spaß im SPD Bürgerforum beim Weihnachtsmarkt am Kugelbrunnen Am vergangenen Samstag, den 09.12., verwandelte sich das SPD Bürgerforum in einen kreativen Treffpunkt für kleine Künstler beim Kinderbasteln im Rahmen des Weihnachtsmarktes am Kugelbrunnen. Die Veranstaltung erfreute sich großer Beliebtheit, war bestens besucht und verströmte eine begeisternde Weihnachtsstimmung. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus kreditfinanzierten Rücklagen entspricht nicht mehr den Anforderungen, da die Rücklagen aus … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung vom 07.12.2023 u standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: Sonnen- und Hitzeschutz für das Editha-Gymnasium A0167/23 Ein Sportförderbericht für die Landeshauptstadt Magdeburg etablieren A0287/23 interfraktioneller Neuantrag Unsere Änderungsanträge: Änderung der Satzung des Zweckverbandes für die Sparkasse MagdeBurg DS0619/23/1 Änderung … Weiterlesen
Die SPD Köthen setzt zum Jahresausklang noch ein besonderes Highlight und beteiligt sich am 09.Dezember am Weihnachtsmarkt am Kugelbrunnen. Ab 14 Uhr öffnen wir die Pforten unseres neuen Bürgerforums, das nicht nur als politischer Treffpunkt dient, sondern auch als ein Ort des Miteinanders und der gemeinsamen Gestaltung. In einladender Atmosphäre … Weiterlesen
„Wir müssen in Sachsen-Anhalt auf eigene Ressourcen zurückgreifen können. Eine länderübergreifende Planung ist richtig, aber in erster Linie sind wir selbst für die Sicherstellung der Luftrettung verantwortlich.“ Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die jüngsten Entwicklungen und Berichte zur Luftrettung in … Weiterlesen
“Genau das, was wir ohne Berechnung tun, hält unsere Gesellschaft zusammen. […] Wo Menschen ohne den Hintergedanken von Gewinn das Nötige tun, da kann sich Leben entfalten.” Mit diesen Worten schloss Renate Höppner am gestrigen Abend ihre Laudatio für die Erstplatzierten des Reinhard-Höppner-Engagementpreises. In einer feierlichen Zeremonie wurden am gestrigen … Weiterlesen
Auf der letzten Mirgliederversammlung 2023 wurden u.a. die Kreistagskandidaten des Ortsvereins Mittlere Elbe nominiert
Dass Intel kommt, ist gut für Magdeburg, für die Region und Sachsen-Anhalt – und für ganz Deutschland. Wir brauchen diese Zukunftsinvestition. Im September war ich mit dem Ausschuss für Infrastruktur und Digitales in Dublin, um zu lernen, was die Intel-Ansiedlung für die Region bedeutet. Wir haben das neue irische Werk … Weiterlesen
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen Mangel an seriöser Auseinandersetzung mit den drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Während … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung vom 16.11.2023 und der Nachfolgesitzung vom 20.11.2023 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: DS0379/23/1 Machbarkeitsstudie für Süd-Ost-Tangente A0117/23Grundsatzbeschluss Neubau Feuerwehrhaus FF Rothensee und Lehrrettungswache im Stadtteil Rothensee Sicherheit für Hausbesitzer*innen und Mieter*innen – Realistischer Zeitplan für kommunale Wärmeplanung … Weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig, forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022, das ein generelles Verbot von Windrädern im Wald als … Weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube, verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grube sprach sich für eine Erweiterung von Mautstrecken auf Straßen aus, die durch … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Er unterstreicht … Weiterlesen
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des Bürgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurück. Dr. Heide Richter-Airijoki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es ist und bleibt die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre“. … Weiterlesen
In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Jüdisches Leben“. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen. „Die abscheulichen Verbrechen gegen … Weiterlesen