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SPD-Fraktion kritisiert Verhalten des Oberbürgermeisters In der heutigen Beigeordnetenkonferenz gab der Oberbürgermeister durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift bekannt, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 vorerst nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck der auf der Stadt laste. Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des … Weiterlesen

UN-Nachhaltigkeitsziele umsetzen Europa-SPD fordert europäische Strategie Armutsbeseitigung, der Schutz von Klima und Umwelt oder soziale Gerechtigkeit – die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen müssen in konkrete Politik einfließen, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Über einen Bericht, der erstmals die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf EU-Ebene und in … Weiterlesen

Zur Aprilsitzung liegt dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vor, dass das Fanprojekt Magdeburg zukünftig im KJH Magnet im Lemsdorfer Weg untergebracht werden soll. Was ist das Fanprojekt Magdeburg und welche Aufgaben hat es? Das sich in Trägerschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes befindliche Fanprojekt Magdeburg wurde 2008 gegründet und gilt seitdem als erste … Weiterlesen

Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich die SPD Sachsen-Anhalt noch einmal ausdrücklich“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard … Weiterlesen

Digitalpodcast des MDR zur geplanten EU-Urheberrechtsreform. Den Podcast auf der Seite des MDR anhören

Wie bereits in der letzten Woche, gab es auch heute wieder eine Übergabe einer der Bücherkisten des SPD-Ortsvereins Stadtfeld. Diesmal in die Kita „Fridolin“ in der Gerhart-Hauptmann-Straße.        

Unsere Stadträte Dr. Thomas Wiebe und Christian Hausmann haben in der Stadtratssitzung am 24.01.2019 einen Antrag gestellt, im unmittelbaren Umfeld des Altenpflegeheimes Lerchenwuhne die wegbegleitende Beleuchtung zu ergänzen bzw. zu erweitern. Alle unmittelbar um das Grundstück verlaufenden öffentlichen Wege sind unbeleuchtet. Die älteren Bewohner sind gern, trotz Gehhilfen, in diesem … Weiterlesen

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt im Rahmen des Weltfrauentages zu seinem traditionellen „Frauenpolitischen Frühstück“ in Quedlinburg ein. Als Gesprächspartnerin beim nunmehr bereits achten „Frauenpolitischen Frühstück“ konnte die Landrätin des Kyffhäuserkreises in Thüringen Antje Hochwind-Schneider gewonnen werden. Als ehemalige Kommunalpolitikerin und seit 2012 als Landrätin engagiert sie sich auch ehrenamtlich … Weiterlesen

Viele Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Auch Sachsen-Anhalt muss diesen Schritt endlich gehen.      

Auch der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) war bei der Demo in Magdeburg dabei. Er habe zuletzt gegen Artikel 13 gestimmt und hoffe, dass er vor der finalen Abstimmung noch aus dem Reformpaket herausgelöst und gesondert weiterverhandelt werden könne, sagte er. Es sei zwar wichtig, das Leistungsschutzrecht zu reformieren und … Weiterlesen

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform hat der Vorstand des SPD-Stadverbandes in seiner Sitzung am 8. März 2019 das Nachfolgende beschlossen; damit schloss er sich einem entsprechenden Beschluss des SPD-Stadtverbandes Magdeburg an: Koalitionsvertrag einhalten – Artikel 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform Der … Weiterlesen

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Donnerstag, dem 14. März, zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg ein. Dort steht er in der Zeit von 09:30 bis 11:00 Uhr allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung.

Fast 1000 Menschen bei der Demo gegen Artikel 13 in der EU-Urheberrechtsreform. Ein starkes Zeichen für die Internet-Kultur.