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Auch Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien lehnt die SPD ab, wie SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zusammen mit Arne Lietz, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im EU-Parlament, erklärte. Eine gemeinsame europäischen Rüstungsexportpolitik könne „nicht darin bestehen, dass wir eins zu eins die laxe Exportpraxis der Franzosen, Briten oder … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion  hat beantragt, dass die Stadtverwaltung zeitnah prüft, zu welchen Bedingungen in Halle-Ost eine Stadtteilbibliothek errichtet werden kann. Der Antrag hat in dieser Woche zwei weitere Hürden genommen. Am Dienstag stimmte der Finanzausschuss zu, am Mittwoch folgte dann das positive Votum des Hauptausschusses. Damit steht einer Entscheidung im Stadtrat … Weiterlesen

Steppuhn vor Ort in Quedlinburg Quedlinburg. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 27. Februar, zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg ein. Dort steht er in der Zeit von 14:30 bis 16:00 Uhr allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen … Weiterlesen

Erben: Wir freuen uns, dass unsere Initiative für den Wassertourismus im Burgenlandkreis etwas vorangebracht hat Im Sommer 2017 hatte die SPD-Kreistagsfraktion bei der Verteilung der sog. „Lützen-Millionen“ die Initiative ergriffen und beantragt, dass vom Burgenlandkreis ein Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur für den Wassertourismus an Saale, Unstrut und Weißer Elster … Weiterlesen

Am 23. Februar hat die Börde-SPD ihre Kandidaten für die am 26. Mai stattfindende Kreistagswahl aufgestellt. Im Rahmen einer Mitgliedervollversammlung wurde dem Listenvorschlag in den vier Wahlkreisen des Kreisvorstandes gefolgt. Große Kampfkandidaturen fanden an dem Samstag in Hundisburg nicht statt.   Die SPD wird mit insgesamt 47 Kandidaten zur Wahl … Weiterlesen

Neuanträge: Umschilderung Elberadweg in Randau (Antrag A0030/19) Instandsetzung Radweg durch die Kreuzhorst (Antrag A0028/19) Änderungsanträge: Änderungsantrag zum Antrag “Alte Elbe” (A0119/18/1)   Weitere Themen der Stadtratssitzung am 21.02.2019…

Statische Hindernisse in der Alten Elbe sind ein wesentlicher Grund für die Ablagerung von Schwemmmaterial im Flusslauf. Besonders durch das Cracauer Wehr haben sich im oberen (südlichen) Flusslauf der Alten Elbe erhebliche Sandbänke gebildet und würden sich selbst nach einem Abbaggern immer wieder bilden. Bei einem weiteren Anwachsen stellen sie … Weiterlesen

  Der SPD-Kreisverband Harz veranstaltet auch 2019 wieder seinen “Politischen Aschermittwoch”, zu dem wir recht herzlich einladen. Unter dem Motto: “Besuchen Sie Europa……” findet der Politische Aschermittwoch statt am: Mittwoch, 6. März 2019, Beginn 18.30 Uhr im Hotel “Blocksberg”, Harzstr. 53, 38855 Wernigerode/OT Silstedt Als Hauptgastredner konnten wir den Bundesarbeitsminister … Weiterlesen

53 Frauen und Männer auf SPD-Liste Mit einer starken Liste tritt die SPD im Burgenlandkreis zur Kreistagswahl am 26. Mai an. Im Naumburger Bürgergarten beschlossen die Sozialdemokraten heute (22.02.) die Listen für alle fünf Wahlbereiche. 53 Kandidatinnen und Kandidaten „Wir sind gut aufgestellt für diese Kreistagswahl,“ war einer der optimistischen … Weiterlesen

Waffenexporte nach Saudi-Arabien. „Da muss Europa endlich zusammen ziehen.“ Die Europäische Union habe sich 2008 geeinigt, bei acht Ausschlusskriterien keine Waffen zu liefern, sagte der SPD-Politiker Arne Lietz im Dlf. Es dürfe nicht sein, dass einige der EU-Mitglieder schummelten. Das sollten auch die deutsche Kanzlerin und die Verteidigungsministerin klar stellen.Arne … Weiterlesen

Statische Hindernisse in der Alten Elbe sind ein wesentlicher Grund für die Ablagerung von Schwemmmaterial im Flusslauf. Besonders durch das Cracauer Wehr haben sich im oberen (südlichen) Flusslauf der Alten Elbe erhebliche Sandbänke gebildet und würden sich selbst nach einem Abbaggern immer wieder bilden. Bei einem weiteren Anwachsen stellen sie … Weiterlesen

Andreas Steppuhn informiert über den Stiftungspreis 2019 Quedlinburg. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn (SPD) ruft Kommunen der Harzregion dazu auf, sich am Stiftungspreis 2019 zu beteiligen. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ und der Deutsche Olympische Sportbund suchen das beste kommunale Schwimmbad, welches umweltbewusst, kosteneffizient und für seine Gäste attraktiv ist. „Die … Weiterlesen

Unser Antrag: 1.Schulwegsicherheit in der Agnetenstraße (Antrag A0137/18) Unsere Neuanträge: 1. Aufstellen von Informationstafeln in der Beimssiedlung (Antrag A0039/19) 2. Umschilderung Elberadweg in Randau (Antrag A0030/19) 3. Weniger Rasen, mehr Sicherheit – Verkehrsentschleunigung am Hassel durch Bremsschwellen (Antrag A0033/19) 4. Instandsetzung Radweg durch die Kreuzhorst (Antrag A0028/19) Interfraktioneller Neuantrag mit … Weiterlesen

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Donnerstag, dem 21. Februar, zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg ein. Dort steht er in der Zeit von 12:30 bis 14:00 Uhr allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion unterstützt im Finanzausschuss am 19.02. den Antrag der LINKEN, die bisherigen Verhältnisse der Garagengemeinschaften durch mittel- bis langfristige Pachtverträge zu sichern. Dies soll verhindern, dass das Eigentum an den Garagen wegen Auslaufens der Pachtverträge an die Stadt übergeht. So würde die Verwaltung für Planungssicherheit der Nutzer sorgen und … Weiterlesen