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Mit der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2019 nimmt das Landesverwaltungsamt die Stadtverwaltung in die Pflicht, bis zum 30. September ein Konsolidierungskonzept für die Kassenschulden festzulegen. Innerhalb von fünf Jahren sollen mehr als 200 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Eine harte Aufgabe, jedoch stellt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) … Weiterlesen

Kann eine Ortsvereinssitzung besser beginnen als mit der Begrüßung von gleich drei neuen Mitgliedern? Nein… aber sie kann gut weitergehen u.a. mit der Erstellung einer schlagkräftigen Liste für die Kommunalwahlen und der Arbeit am Wahlprogramm.    

Bundesweiter Zukunftstag für Mädchen und Jungen am 28. März Quedlinburg. Auf Einladung des Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn, können sich ab sofort zwei interessierte Mädchen und Jungen ab 14 Jahren für den bundesweiten Zukunftstag am 28. März bewerben, um für einen Tag gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion die Arbeit in … Weiterlesen

Rüdiger Erben zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier: „Die Menschen wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern“ Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind … Weiterlesen

Dialog mit Bürgerinitiativen SPD hält Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 2019 für „realistisch und notwendig“ Mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch … Weiterlesen

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Berliner Depesche Ausgabe 01/2019 (pdf-Datei) Themen: Leben retten – Strukturen bei Organspende verbessern, Stippvisite in der Bundeshauptstadt, Gedächtnistraining im Bürgerhaus, SPD-Neujahrsempfang in Barby

Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und eine strukturelle Stärkung der Region. Die Menschen im Mitteldeutschen Revier und drumherum wollen in Werkhallen, Laboren und … Weiterlesen

Mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, … Weiterlesen

Am Samstag, den 26.01.2019 fand im wunderschönen Faschsaal in Zerbst der Kreisparteitag zur Aufstellung der Listen für die Kreistagswahl statt. Der Ortsverein Köthen war als größte Delegation mit 16 Delegierten vertreten. Als Vertreter des Landesvorstands richtete unser Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesparteirates, Dr. Andreas Schmidt, die Grußworte an die anwesenden … Weiterlesen

Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Berlin auf Vorschlag der Jusos dafür ausgesprochen, dass die künftige Mindestausbildungsvergütung nicht unter 660 Euro im ersten Ausbildungsjahr liegen soll. Das entspricht 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung – und der Forderung der DGB-Jugend. Dazu erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands … Weiterlesen

Erben: Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen In der letzten Nacht verständigte sich in Berlin die sog. „Kohlekommission“ zu den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Heute Morgen stellten die Vorsitzenden der Kommission, die korrekt „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Strukturwandel“ heißt, in der Hauptstadt vor (Anlage). Zu den Ergebnissen erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wie immer bei Kompromissen macht es das … Weiterlesen

Katja PähleIm brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen Samstag standen politische Vorhaben im Mittelpunkt, die der Durchsetzung gleichwertiger … Weiterlesen

Projektpräsentation „Europa geht weiter“ am Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium in Wolmirstedt. Spannende Diskussion mit engagierten Schülerinnen und Schülern und unter anderem Arne Lietz zum Umweltschutz, Dieselfahrverbote und Demonstrationsrecht zur Schulzeit.