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Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – Kolb-Janssen: „Der Paragraph 219a gehört abgeschafft!“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) diskutiert. Hierzu äußerte sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, damit Ärztinnen und Ärzte ungestraft … Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wurde über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung debattiert. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 14.500 VZÄ soll bereits zu Beginn des Jahres 2019 erreicht werden und nicht erst 2021. „Das Vorziehen des VZÄ-Ziels bereits zu Jahresbeginn ist ein ermutigendes Zeichen, dass das Bildungsministerium die Zeichen … Weiterlesen

Rüdiger Erben stiftet Sitzgruppe für Großgörschen Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weiht gemeinsam mit dem Lützener Bürgermeister Uwe Weiß am 27.10.2018, um 15.00 Uhr, eine von ihm gestiftete Sitzgruppe in Großgörschen ein. Die Sitzgruppe wird am Bürgerbegegnungshaus in Großgörschen (Thomas-Müntzer-Str. 13) ihren Platz finden. Zentral für alle Einwohner soll sie … Weiterlesen

Landtag beschließt Wohnungsaufsichtsgesetz für Sachsen-Anhalt Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen beschlossen (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3489vbe.pdf). Die Überbelegung von Wohnungen in der Weißenfelser Neustadt hat in der Vergangenheit immer wieder für berechtigte Kritik der Bürger gesorgt. Die Stadtverwaltung berief sich darauf, dass Ihr wirksame Befugnisse gegenüber … Weiterlesen

In die Sitzung des Landtages am heutigen Mittwoch hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die zukünftige Finanzierung von Investitionen in den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für den Ausbildungsverkehr regelt. Die Zuwendungen an die Kommunen für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV werden festgeschrieben. Ab 2020 stehen den Kommunen 20 … Weiterlesen

Einladung zum Vortrag “Mit Recht und Courage! – 100 Jahre Frauenwahlrecht Wann: 14. November 2018, 18 Uhr Wo: Kreismuseum Bitterfeld, Kirchplatz 3, 06749 Bitterfeld-Wolfen