Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch weitere Weichenstellungen für die derzeit größte Baumaßnahme des Landes Sachsen-Anhalt, den Neubau der Polizeidirektion Nord in Magdeburg, vorgenommen. Für die Gesamtmaßnahme stehen in den nächsten sechs Jahren 155,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Bau am Standort Sternstraße … Weiterlesen
Erstmalig fand am 18. Oktober 2017 das Chemiepark-Forum, eine Fachmesse für industrienahe Dienstleistungsunternehmen, statt. Serviceanbieter präsentieren ihr Leistungsportfolio den Top-Entscheidern der am Standort angesiedelten Chemiefirmen. Mit ca. 60 Produzenten bietet die Messe Ausstellern und Fachbesuchern ausreichend Möglichkeiten, sich zu vernetzen und neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen. Abgerundet wird der Messetag mit der Verleihung des Reiner-Lemoine-Gründerpreises Anhalt-Bitterfeld. Organisiert von … Weiterlesen
Christian Hausmann Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Drucksachen Schulentwicklungsplanung und Prioritäten Schulen STARK III (DS0286/12) und Vergabe von Planungsleistungen für Umbau und Sanierung Gymnasium Lorenzweg (jetzt Editha-Gymnasium) (DS0490/15) haben u.a. das Editha-Gymnasium als einen förderfähigen Schulstandort festgelegt. Marko Ehlebe Durch das Förderprogramm können für das Editha-Gymnasium Mittel für eine energetische … Weiterlesen
Christian Hausmann Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Monaten führt die Stadtverwaltung im Stadtteil Nordwest am Kreisverkehr, in den Straßen Langefelder Weg, Lorenzweg, Am Neustädter Feld, Lerchenwuhne und im Bouquet Graseweg mündend, Baumaßnahmen durch. Besonders die lange Sperrung des Langefelder Weges ist problematisch, da er eine wichtige Entlastungsstraße für den Stadtteil … Weiterlesen
Günther Kräuter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der in der Kreuzhost gelegene Rad- und Wanderweg zwischen Randau und Pechau befindet sich in einem desolaten Zustand. Der Wanderweg, der in den Karten auch als solcher ausgewiesen ist, wurde vor einigen Jahren von AQB-Kräften gepflegt und instandgehalten. Er erfreute sich bei den Bürger*innen … Weiterlesen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen begleitet den Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zum Arbeitsgespräch bei der MDSE in Wolfen. Die MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH hat sich während der Restrukturierung der Industriestandorte im Chemiedreieck im letzten Jahrzehnt von einem Sanierungsunternehmen zu einem bedeutenden Entsorgungsunternehmen im Mitteldeutschen Raum entwickelt. Die Sanierung der … Weiterlesen
Jährlich führt die Konrad-Adenauer-Stiftung den bundesweiten Jugendkongress durch. Dabei haben junge Menschen die Gelegenheit gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft zu diskutieren. In diesem Jahr fand der Kongress erstmals in Sachsen-Anhalt statt. Austragungsort war das Berufsschulzentrum in Bitterfeld-Wolfen. Mehr als … Weiterlesen
Birgit Steinmetz Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie die Zuwegung zu den drei KiTa`s Wiener Straße gestaltet werden kann, um die Gesundheit und das Leben der Kinder zu schützen. Sollte das Prüfergebnis Handlungsbedarf zeigen, sind die Maßnahmen sofort umzusetzen. Begründung: Die Zuwegung zu den drei … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe ein Schülerfreizeitticket für alle Schüler*innen der Landeshauptstadt Magdeburg anbieten. Das Schülerfreizeitticket soll gültig sein: – vom ersten bis zum letzten Schultag – an Schultagen von Montag bis Freitag ab 14 Uhr – … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen einzuleiten, um den Fahrradweg Leipziger Straße (westliche Fahrbahnseite) in Richtung Beyendorf-Sohlen durch Einsatz einer Bedarfsschaltung der Ampelanlage an der Kreuzung Ottersleber Chaussee / Salbker Chaussee zur Querung der Salbker Chaussee sowie Verlängerung des Fahrradweges / Fußweges (ca. 350 … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat nimmt die Information des Seniorenbeirates vom 14.08.2017 (Anlage 1) und dessen „Stellungnahme zur Personalkostenförderung der Offenen Treffs und ASZ 2018“, v. 06.09.2017 (Anlage 2) zur Kenntnis. 2. Im Hinblick auf die zu erwartende demographische Entwicklung in der Landeshauptstadt Magdeburg und unter … Weiterlesen
Christian Hausmann Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwiefern auf der Nordseite der Weferlinger Straße eine Gehwegparksituation geschaffen werden kann, wie sie derzeit auf der Südseite besteht. Begründung: Denny Hitzeroth In der Weferlinger Straße ist derzeit das Parken für Fahrzeuge auf dem südlichen Gehweg gestattet. Da … Weiterlesen
Jens Hitzeroth Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit den MVB zu prüfen, welche alternativen Standorte für das MVB-Häuschen im Bereich der Kreuzung Breiter Weg/Ernst-Reuter-Alle in Frage kommen bzw. wo in diesem Bereich perspektivisch ein neuer Standort für den Fahrkartenverkauf der MVB gefunden werden kann. Hinsichtlich der … Weiterlesen
Das Kabinett in Magdeburg hat heute den Entwurf einer Schulgesetznovelle beschlossen. Dazu äußert sich die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt: Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt fordert, der einseitigen Fokussierung auf Abschiebungen eine Abfuhr zu erteilen. „An Stelle von übler Symbolpolitik wie Abschiebeknäste brauchen Kinder einen … Weiterlesen
Das Kabinett hat heute eine Schulgesetznovelle beschlossen und an den Landtag zu Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Die Novellierung des Schulgesetzes nimmt einige bildungspolitische Punkte in den Blick wie die notwendigen gesetzlichen Regelungen für Seiten- und Quereinsteiger oder die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren … Weiterlesen
Die Wahlergebnisse der letzten Wochen sind eine emotionale Berg- und Talfahrt. Unbestritten hat die SPD langfristig mit dem Gang in die Opposition auf Bundesebene die Chance auf eine wirkliche organisatorische und inhaltliche Frischzellenkur. Nach fast zwei Jahrzehnten Regierungsteilhabe ist dies … Weiterlesen →