Polizeiliche Begleitung von Schwerlasttransporten/Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Erben: Jetzt zügig auch in Sachsen-Anhalt die Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten „Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Viel zu lang und viel zu oft fahren Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel mit Windrad-Flügeln durch Sachsen-Anhalt. Aber jetzt gibt es die Chance, unsere Polizei … Weiterlesen

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FES-Veranstaltung: 11.10.16 – Podiumsdiskussion mit dem US-Botschafter Emerson

Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum US-Präsidentschaftswahlkampf mit dem US-Botschafter Emerson (auf englisch) 11.10.2016 // 11 – 12.30 Uhr; Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften (Jägerberg 1; 06108 Halle (Saale)) 11.00 Uhr – Begrüßung durch Michèle Auga 11.15 Uhr – Vortrag von John B. Emerson 11.45 Uhr – Podiumsdiskussion mit Arne Lietz … Weiterlesen

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Fraktion vor Ort in Pechau

Im Rahmen unserer Sitzungsreihe „Fraktion vor Ort…“  waren wir gestern in Pechau. Schwerpunktthema war der aktuelle Stand der Deichsanierung. Ein brisantes Thema, da sich die vollumfassende Sanierung aufgrund der notwendig gewordenen Umweltverträglichkeitsprüfung in die Länge zieht. Um den geschädigten Deich dennoch hochwassersicher zu machen, sollen als Sofortmaßnahme Spundwände in die … Weiterlesen

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Was ist eine freie Meinungsäußerung?

Eine kürzlich veröffentlichte Studie stellt fest, dass immer mehr Deutsche meinen, dass Sie nicht ihre Meinung frei äußern dürften. Waren es in den 90er Jahren noch 22 Prozent, die diese Befürchtung haben, sind es heute bereits 43 Prozent – ein … Weiterlesen →

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Was ist eine freie Meinungsäußerung?

Eine kürzlich veröffentlichte Studie stellt fest, dass immer mehr Deutsche meinen, dass Sie nicht ihre Meinung frei äußern dürften. Waren es in den 90er Jahren noch 22 Prozent, die diese Befürchtung haben, sind es heute bereits 43 Prozent – ein … Weiterlesen →

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Was ist eine freie Meinungsäußerung?

Eine kürzlich veröffentlichte Studie stellt fest, dass immer mehr Deutsche meinen, dass Sie nicht ihre Meinung frei äußern dürften. Waren es in den 90er Jahren noch 22 Prozent, die diese Befürchtung haben, sind es heute bereits 43 Prozent – ein … Weiterlesen →

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REGIA 2016

Am Wochenende fand die zweite Unternehmerinnenkonferenz REGIA/16 im NH Hotel in Dessau-Roßlau. Wie schon im vergangenen Jahr in Wittenberg konnte Frau Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen die Teilnehmerinnen als Schirmherrin begrüßen .

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Freihandelsabkommen mit Kanada

Das Konvent zu CETA ist erfolgreich zu ende gegangen. Das Ergebnis ist umstritten in der Basis der Sozialdemokraten. Die bisherigen Infos zur Umsetzung des Beschlusses vom 19. September sind nicht ganz glücklich. Um den Beschluss des Konventes etwas mehr Öffentlich zu machen hänge Ich ihnen den Beschluss an diese Artikel. … Weiterlesen

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SPD-Fraktion unterwegs: Quartiersbesuch in Halle-Neustadt (16.09.2016) – Teil 1

Unsere Stadträtin Katharina Hintz und unsere Stadträte Eric Eigendorf und Gottfried Koehn waren am 16. September 2016 zum Quartiersbesuch in Halle-Neustadt. Unsere Fraktion führt regelmäßig die Besuche in den Quartieren durch und kommt dabei mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, Vertreterinnen und Vertretern von Schulen und weiteren Akteuren vor Ort … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn vor Ort in Halberstadt

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 28. September, in der Zeit von 13:30 bis 15:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Domplatz 6 in Halberstadt ein. Gemeinsam mit dem SPD-Ortsvorsitzenden Michael Kröber steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung. Zur … Weiterlesen

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Nominierung von Kay Gericke durch SPD-Ortsvereine Biederitz und Gerwisch

Gegenwärtig erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gemeindebürgermeisterin bzw. des Gemeindebürgermeisters der Gemeinde Biederitz. Die Wahl des Bürgermeisters wird am 16. Oktober 2016 stattfinden. Aus diesem Grund hatten sich die SPD-Ortsvereine Biederitz und Gerwisch kürzlich zu einer gemeinsamen öffentlichen Mitgliederversammlung in Gerwisch getroffen. Kay Gericke, der bisherige Gemeindebürgermeister, äußerte … Weiterlesen

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Nominierung von Kay Gericke durch SPD-Ortsvereine Biederitz und Gerwisch

Gegenwärtig erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gemeindebürgermeisterin bzw. des Gemeindebürgermeisters der Gemeinde Biederitz. Die Wahl des Bürgermeisters wird am 16. Oktober 2016 stattfinden. Aus diesem Grund hatten sich die SPD-Ortsvereine Biederitz und Gerwisch zu einer gemeinsamen öffentlichen Mitgliederversammlung in Gerwisch getroffen. Kay Gericke, der bisherige Gemeindebürgermeister, äußerte die … Weiterlesen

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Greenpeace-Anfragen zum Freihandelsabkommen CETA

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll CETA vorläufig in Kraft treten, bevor der Bundestag über das Abkommen entschieden hat. Halten Sie das für richtig? Sehr geehrte Damen und Herren, Haben Sie vielen Dank für Ihre Postkarte mit der Fragestellung zur vorläufigen Anwendung von CETA. Die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Abkommen … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn lädt zum Besuch im Landtag von Sachsen-Anhalt ein

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt Bürgerinnen und Bürger aus der Region Quedlinburg am Donnerstag, dem 29. September, zu einer Besucherfahrt in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Ein Reisebus wird die Teilnehmer am Nachmittag wohnortnah abholen und nach Magdeburg bringen. Im Landtag erwartet die Besucher eine Führung durch das Landtagsgebäude … Weiterlesen

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Marina Kermer: Baufreigabe für den A14-Teilabschnitt Colbitz-Tangerhütte erteilt

  Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer informiert, dass die Baufreigabe für den A14-Teilabschnitt Colbitz-Tangerhütte vom Bundesverkehrsministerium erteilt wurde. „Damit können die Bauarbeiten für den acht  Kilometer langen Abschnitt beginnen. Ich hoffe, dass das neue Autobahnteilstück schnellstmöglich für ansässige Unternehmen, die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Pendler zur Verfügung steht. Für die weiteren … Weiterlesen

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Bundesmittel für die „Königin der Instrumente“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer überbringt die gute Nachricht. „Die ersehnte Sanierung der Zacharias-Hildebrandt-Orgel in Sangerhausen wird mit Bundesmitteln unterstützt werden. Der Einsatz hat sich gelohnt. Die St. Jacobi-Kirche in meinem Betreuungswahlkreis kann sich freuen. Sie erhält eine Förderung in Höhe von 60.000 Euro. Die Orgel, auch – Königin der Instrumente … Weiterlesen

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129 Millionen für Straßen in der Börde

Foto: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 129 Millionen Euro gehen in die Börde. Damit werden drei Straßen gebaut: Die Ortsumgehung Oebisfelde (B188), die Ortsumgehung Wedringen (B71n) und die A14 zwischen Colbitz und Tangerhütte. Dies teilte mir Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt heute mit. Nun kann schnell mit dem Bau begonnen werden. … Weiterlesen

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