Als Verena Späthe den Prozess zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte am 28.01.2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt schilderte, wurde klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Gesundheitskarte für Flüchtende nicht. Anders ist das mehrmalige Verschieben der Befassung im Sozialausschuss des Landtags nicht nachzuvollziehen. Statt sich auf die eigene Gesetzgebungskompetenz zu konzentrieren … Weiterlesen
Ausgabe 01/2016 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 01/2016) als pdf-Datei herunterladen
Budde: „Damit Kommunen und Wirtschaft von Zuwanderung profitieren, müssen wir aus Flüchtlingen Neubürger und Steuerzahler machen” Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein Strategiepapier für eine aktive Integrationspolitik vorgelegt. „2015 war das Jahr der Aufnahme, 2016 wird das Jahr der Integration. 2015 ist oft chaotisch verlaufen, 2016 müssen wir systematisch und planvoll … Weiterlesen
Das zweite Pflegestärkungsgesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Damit werden bereits seit einigen Wochen viele Verbesserungen umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2017 werden zudem neue Leistungen in Zusammenhang mit den neuen Pflegegraden wirksam. Viele Pflegebedürftige werden zu Hause von Angehörigen betreut, die in dieser Situation oftmals selbst Rat … Weiterlesen
Magdeburg hat sich auf dem Weg gemacht, Kulturhauptstadt Europas 2025 zu werden. Dieses Vorhaben hat viele Unterstützerinnen und Unterstützer im öffentlichen Raum, es löst aber nach wie vor ebenso viel Verwunderung, ja manchmal auch Skepsis aus. Wie sieht der Weg zur Kulturhauptstadt aus? Können wir das schaffen? Und wie werden … Weiterlesen
Arne Lietz, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sitzt, warnte: “Auf keinen Fall darf ein eventuelles russisches Einlenken in Syrien mit einer Lockerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise erkauft werden. Es wäre außenpolitisch fahrlässig, wenn Seehofer dieses Ziel im Reisegepäck hätte.” Artikel auf welt.de lesen
Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat einen Aufruf von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Landtagswahl 2016 vorgestellt. „Für uns ist klar: Für die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und für eine Politik für gute Löhne und gute Arbeit ist es die richtige Entscheidung, Katrin Budde … Weiterlesen
Die Pläne, in der Süderstadt einen neuen Einkaufsmarkt zu eröffnen, nehmen konkrete Gestalt an. Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn erklärte hierzu: „Viele Bewohner der Süderstadt haben nach der Schließung des CAP-Marktes eine Nachfolgelösung herbei gesehnt. Oft bin ich in den Bürgersprechstunden darauf angesprochen worden. Nun ist eine Lösung in Sicht: … Weiterlesen
Erben: Kommunalisierung der Gelben Tonne würde uns die Entscheidung über den Abfuhrrhythmus in die Hände geben Am Freitag dieser Woche hat der Bundesrat über den Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zum Wertstoffgesetz abgestimmt. Der Bundesrat will ein ökologisches und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz erreichen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen … Weiterlesen
Gestern Abend began unsere Landesvorstands-Klausur mit einer Landesvorstandssitzung. Als Tagungsort wurden die Elbterrassen zu Brambach ausgesucht. Abgelegen vom Alltagstress aller Beteiligten bietet sich hier eine Atmosphäre die zum konstruktiven Austausch ohne Ablenkung einlädt. Nach dem „offiziellen“ Teil der Landesvorstandssitzung, wo wir über die anstehende Klausur gesprochen und den Listenparteitag und … Weiterlesen
Am Donnerstag, den 4. Februar, um 19:00 Uhr, findet wieder der monatlich stattfindende öffentliche Bürgerstammtisch der SPD Halberstadt im „Papermoon“, Bakenstraße 63, statt. Regine Feuerbach, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Halberstadt und der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Miesterfeldt haben dieses Mal Jörg Felgner, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Halberstadt zu Gast, welcher zur aktuellen Landespolitik … Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, der seit 2011 andauernde Krieg in Syrien hat nicht nur Auswirkungen auf die Region vor Ort, sondern auch auf die Bundesrepublik Deutschland. Hier wirkt er durch die Flüchtlingspolitik bis in unsere Kommunen. Das Eine Welt Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V., der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Hövelmann sowie Arne Lietz, … Weiterlesen
Erben: Unterstützung der Polizeiarbeit mit Wachmeistern und Tarifbeschäftigten in der Verwaltung In der heutigen Sitzung des Landtages wurde über die Einstellung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht vor immer größer werdenden Aufgaben. So … Weiterlesen
“Ich bin erschüttert, wie sorglos der Ministerpräsident die wirtschaftlichen Risiken der Schließung von Grenzen vom Tisch wischt.” Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die aktuellen Äußerungen von Rainer Haseloff (CDU). “Wer den Verlust der Freizügigkeit in Europa durch das erneute Hochziehen nationaler Grenzen damit … Weiterlesen