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In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben. Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben. Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

In Sachsen-Anhalt fehlt es für alle Schulformen an Lehrkräften. Für den Start in das neue Schuljahr müssen deshalb alle Anstrengungen unternommen werden, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen und zu behalten. Die aktuellen Zahlen der Unterrichtsversorgung sind alarmierend. Von einer Unterrichtsabdeckung von 103% sind wir weit entfernt. Deshalb müssen jetzt alle … Weiterlesen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Bewerbung von Halle (Saale) als Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation zu befürworten. „Das wichtigste an diesem Beschluss ist, dass sich Sachsen-Anhalt zur Unterstützung einer Bewerberstadt bekennt“, so Pähle. … Weiterlesen

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 38 – Digitaler Stammtisch – im Gespräch mit Podcastern (mit Thomas Gürke, stellv. Vorsitzender FDP-Kreisverband Magdeburg (Podcast „Marke & Robe“)) Die Anzahl von Podcast ist in den letzten Jahren explodiert. Es gibt fast kein … Weiterlesen

Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, will Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner an 12 Schulen ein Modell mit vier Präsenz-Unterrichtstagen pro Woche und einem Tag fürs Distanzlernen entwickeln. In einer heutigen Mitteilung des Ministeriums wurde ein Landtagsbeschluss zur Begründung angeführt. (siehe Anlage) Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Mit seiner … Weiterlesen

Der Bundestag hat heute das „Sommerpaket“ für den Ausbau der erneuerbaren Energie beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 den zu produzierenden Strom aus erneuerbaren Energien von der Menge her zu verdoppeln. Die künftige Energieversorgung für unsere Industriegesellschaft ist das wichtigste Thema unserer Zeit – und das nicht erst seit … Weiterlesen

In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine Veränderungen erfahren und passt nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen.“ So hätte die Hochwasserkatastrophe 2013 zu … Weiterlesen

In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine Veränderungen erfahren und passt nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen.“ So hätte die Hochwasserkatastrophe … Weiterlesen

Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung Unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und ihre Familien profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, davon 157.000 Vollzeitbeschäftigte. … Weiterlesen

Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung. Unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und ihre Familien profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, davon 157.000 Vollzeitbeschäftigte. … Weiterlesen

Die steigenden Preise belasten viele Mitbürger:innen. Im Internet werden unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen Erfahrungen gesammelt – Menschen berichten, dass sie von Armut betroffen sind und erzählen aus ihrem Alltag. In der heutigen Aktuellen Debatte gab es dazu einen Austausch unter den Parlamentarier:innen. Dazu unser finanzpolitischer Sprecher Dr. Andreas Schmidt: „Armut … Weiterlesen

Auf Betreiben der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beschäftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit Hasskriminalität im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschärft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um Hasskriminalität online und offline zu bekämpfen. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sollen so ausgestattet werden, dass eine zügige … Weiterlesen

In der heutigen Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Änderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jährlich ca. 3200 Schüler:innen beim Absolvieren ihrer Ausbildung. Hierzu Dr. Katja Pähle: … Weiterlesen

Im Juli 2019 tobten im 20219 im mecklenburgischen Lübtheen Waldbrände auf kampfmittelbelasteten Flächen in vorher nicht bekanntem Ausmaß. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) kündigte als Reaktion darauf im Sommer 2019 an, dass Bund und Länder eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Waldbränden aufstellen. Die gemeinsame „Task-Force Brandbekämpfung“ von Bund und Ländern … Weiterlesen