Auf der Tagesordnung des Bundestages steht heute einen Entschließungsantrag zur europäischen Einpersonengesellschaft. Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrer Entschließung die Bundesregierung auf, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer europäischen Einpersonengesellschaft (Societas Unius Personae – SUP) abzulehnen, wenn nicht ein Verbot der Sitzaufspaltung erreicht werden kann. Grundsätzlich ist es sinnvoll, … Weiterlesen
Erben: Entscheidung des Wirtschaftsministers konterkariert die Bekämpfung der Glückspielsucht Heute wurden im Landtagsausschuss für Inneres und Sport Fragen der Bekämpfung der Spielsucht in Sachsen-Anhalt beraten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mussten Wirtschafts- und Innenministerium erläutern, warum sie die bisherige strenge Sperrzeitregelung für Spielhallen aufgegeben und stattdessen die bundesweit kürzeste Sperrzeit für … Weiterlesen
Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn informiert über den Innovationspreis für Klima und Umwelt 2015. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich noch bis zum 22. Mai bewerben. Der IKU ist eine renommierte Auszeichnung, die gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) … Weiterlesen
Die Inbetriebnahme der neuen Ausgabestelle der Tafel in Gommern wird heute um 13:30 Uhr erfolgen. Hierzu werden auch der Landesvorsitzende der Tafeln in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn und die Schirmherrin der Tafeln in Sachsen-Anhalt, Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Dr. Angela Kolb nach Gommern kommen. Hierzu erklärte der Landesvorsitzende der … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt erhält aus dem Förderprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen 111 Mio. Euro. Ziel des Förderprogramms des Bundes ist, dass auch finanzschwache Kommunen erforderliche Investitionen tätigen können. Hierfür stellt der Bund allen Bundesländern insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das … Weiterlesen →
Mit dem Förderprogramm STARK V will die Bundesregierung erreichen, dass auch finanzschwache Kommunen dringend erforderliche Investitionen tätigen können. Hierfür stellt der Bund insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind neunzig Prozent der Gesamtkosten des Programms. Die übrigen zehn Prozent muss die geförderte Kommune entweder selbst tragen, oder das Land … Weiterlesen
Unsere Neuanträge und Anfragen: Neue Fläche für Volleyballfeld (Antrag A0051/15) Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich des Bruno-Taut-Rings (Antrag A0057/15) Verbesserung der Verkehrsanbindung im Bereich Westerhüsen und Beyendorf-Sohlen (Interfraktioneller Antrag A0046/15) Festungsanlage Maybachstraße (Antrag A0061/15) Neuauflage des Wegweisers für Senioren und Menschen mit Behinderungen (Interfraktioneller Antrag A0059/15) Sensibilisierung für Kinder mit Wahrnehmungsstörungen … Weiterlesen
Für die Mitglieder der Bergwacht-Gruppen im Harzkreis hat kommunikativ ein neues Zeitalter begonnen: Seit Montag verfügen sie über Digitalfunkgeräte. Damit sind die Bergretter als Teil des Rettungsdienstes nun wieder im modernen Funksystem der Rettungskräfte integriert. Klein, handlich und – glaubt man den Technikern – ihren analogen Vorgänger um Längen überlegen: … Weiterlesen
SPD-Fraktion lehnt Vorlage von Landrat Ulrich ab Erben: Verleihung des Ehrenbürgerrechts soll Privileg der Städte und Gemeinden im Burgenlandkreis bleiben In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses hat der Landrat den Entwurf einer „Satzung des Burgenlandkreises über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten“ zur Abstimmung gestellt. Die Satzung sieht u.a. vor, dass der … Weiterlesen
Durch ein deutsch-polnisches Abkommen können Polinnen und Polen, die in Ghettos der Nationalsozialisten unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben, ab Juni diesen Jahres Ghetto-Renten beantragen und erhalten. Das war bislang nicht möglich. Damit können jetzt auch in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftige deutsche Rentenleistungen für die Arbeit erhalten, die sie in einem … Weiterlesen
Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Nadine Hampel wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Staatssekretär a.D., Rüdiger Erben, am Mittwoch, den 13.05.2015 in Sangerhausen erwartet. Hampel und Erben wollen gemeinsam die Leitstelle der Feuerwehr des Landkreises besuchen und sich über die aktuelle Situation bei der Einführung des Digitalfunks informieren. Im … Weiterlesen
Neben leckeren Grillwürstchen, den “Buddeletten” für den “guten Zweck” und dem selbstgebackenen Kuchen gab es Kinderschmink- und -Bastelspaß und natürlich wie jedes Jahr viele gute Gespräche am Rande. Danke auf diesem Weg an alle fleißigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern! Als neues Mitglied in unserem Ortsverein konnte ich Prof. Martin Kütz, … Weiterlesen
Neben leckeren Grillwürstchen, den “Buddeletten” für den “guten Zweck” und dem selbstgebackenen Kuchen gab es Kinderschmink- und -Bastelspaß und natürlich wie jedes Jahr viele gute Gespräche am Rande. Danke auf diesem Weg an alle fleißigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern! Als neues Mitglied in unserem Ortsverein konnte ich Prof. Martin Kütz, … Weiterlesen
Das EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V. nimmt das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 zum Anlass, um über entwicklungspolitische Anliegen im EU-Kontext zu informieren und Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen. Die am 13.05.2015 in Magdeburg stattfindene Podiumsdiskussion ist die Kickoff-Veranstaltung für den Aktionszeitraum. 15.00 – 15.15 Uhr – Begrüßung Rainer Robra, Leiter … Weiterlesen
Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland als einen historischen Erfolg von Gewerkschaften und Sozialdemokraten bezeichnet. Steppuhn, zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sagte auf der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Landeshauptstadt Magdeburg, die Einführung des Mindestlohnes … Weiterlesen