In einer Aktuellen Debatte diskutiert der Landtag zum Thema Rentengerechtigkeit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betont die Notwendigkeit einer fairen Lösung für die Betroffenen der Ost-West-Rentenüberleitung. „Wir stehen vor den Makeln des Vereinigungsprozesses, bei dem Beschäftigte aus verschiedenen Branchen der DDR ihre Ansprüche auf Zusatzversorgung verloren haben“, sagte Pähle in ihrer … Weiterlesen
Der Landtag debattiert in erster Beratung eine Novelle des Landeswaldgesetzes. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Initiative zur Änderung, um das Gesetz an die verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen. „Diese Gesetzesänderung ist ein Balanceakt zwischen Ökologie und Ökonomie, der uns in die Zukunft führt,“ betonte Pasbrig. „Es geht darum, unsere … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion begrüßt die Abwahl von Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Abwahlantrag wurde von Katja Pähle für die Koalition ins Parlament eingebracht. Dieser Schritt ist notwendig und wurde maßgeblich durch die Recherchen von Correctiv unterstrichen. Siegmunds Teilnahme an dem Treffen von Rechtsextremen … Weiterlesen
Am 15. Februar 2024 tagte der Magdeburg Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung mehrere Anträge und Anfragen eingereicht. Für die ostelbischen Stadtteile haben die SPD-Stadträte Jens Rösler und Karsten Köpp folgende Anliegen eingebracht bzw. unterstützt: Antrag „Park- und Verkehrsleitsystem für Ostelbien“ (A0035/24; Jens Rößler) In der Begründung zum Antrag … Weiterlesen
Am 15. Februar 2024 tagte der Magdeburg Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung mehrere Anträge und Anfragen eingereicht. Für die ostelbischen Stadtteile haben die SPD-Stadträte Jens Rösler und Karsten Köpp folgende Anliegen eingebracht bzw. unterstützt: Antrag „Park- und Verkehrsleitsystem für Ostelbien“ (A0035/24; Jens Rößler) In der Begründung zum Antrag … Weiterlesen
Am 20. Februar kamen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Ost zu ihrer monatlichen Sitzung zusammen. Diesmal begrüßte der Ortsverein Dr. Steffen Eichner, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. In seinem Vortrag informierte Staatssekretär Dr. Eichner über die bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen zum Schutz vor … Weiterlesen
An der Südseite des Sophienhafens auf der Saline plant ein Investor, mehrere Wohngebäude auf einer Fläche von 1,7 Hektar zu errichten. Zu dem Vorhaben fand am 14.02.2024 eine Bürgerversammlung auf Einladung der Stadt Halle (Saale) statt, auf der Bauherr und Verwaltung mit Kritikpunkten der Anwohner:innen konfrontiert wurden. Eric Eigendorf, Vorsitzender … Weiterlesen
Willkommen beim dritten Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Auswärtige Fraktionssitzung in Stendal Am Dienstag war ich mit der Landtagsfraktion in Stendal, wo wir die Milchwerke „Elb-Milch“ besichtigt haben – ein interessanter Einblick. Politiker-Speed-Dating Das war bereits das achte Mal für mich und ich bin immer noch … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung vom 15.02.2024 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: Wegebeziehung für Radverkehr am Ende des Parkplatzes Sternbrücke öffnen A0210/23 GiroCode auf Knöllchen A0233/23 Nachhaltige Stadtentwicklung sicherstellen – Soziale Vorhalteplanung aufstellen A0030/24 Neuantrag Insektenfreundliche Grünflächen in Reform A0032/24 Neuantrag Park- … Weiterlesen
Böhmermann überweist 500.000 € nach Köthen Große Freude bei der Partnerschaft für Demokratie in Köthen. Von Jan Böhmermann kommen über 500.000 € aus einer Spendenaktion für Demokratieprojekte in unsere Heimatstadt. Wieso unterstützt Jan Böhmermann ausgerechnet Köthen ? Jan Böhmermann wollte in die SPD. Das gefiel nicht jedem. … Weiterlesen
In dieser Folge erkläre ich das Demonstrationsrecht und warum es gut ist, dass wir dieses in der Verfassung verankerte Grundrecht haben.
In der vergangenen Stadtratssitzung (31.01.2024) hat der Stadtrat Beschlussvorlagen zur Schulentwicklungsplanung beraten und dabei mit großer Mehrheit einen Änderungsantrag beschlossen, der eine weitere Integrierte Gesamtschule vorsieht. Die Verwaltung hatte mit Blick auf die Vorgaben des Landes eine weitere Sekundarschule favorisiert. Am vergangenen Freitag hat die Verwaltung nun erklärt, auch eine … Weiterlesen
350 Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen „Diesen Sonntag (11.2.) setzten Zeitzerinnen und Zeitzer gleich zwei wichtige Zeichen. Trotz kaltem Regenwetter kamen etwa 350 Menschen auf den Altmarkt, um dem Rechtsruck die Stirn zu bieten und die Störer aus der Gegendemo blieben wirkungslos, weil sich etliche Menschen ihnen direkt entgegen … Weiterlesen
Intel-AffäreSchmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden Als Reaktion auf die jüngste Presseberichterstattung zur Intel-Affäre im sachsen-anhaltischen Bildungsministerium äußert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu den Vorwürfen gegen Ministerin Eva Feußner (CDU). “Es ist zwingend erforderlich, dass alle Widersprüche im Zusammenhang mit der Affäre … Weiterlesen
Am heutigen Mittwoch (31.01.2024) hat der Stadtrat eine Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung des prioritären Investitionsvorhabens Campus Neustadt im Rahmen des Strukturwandelprozesses verabschiedet. Damit entsteht bis 2028 ein moderner Bildungscampus in der Richard-Paulick-Straße. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und Stadtrat für Halle-Neustadt, erklärte dazu: „Wir haben heute … Weiterlesen
Am heutigen Mittwoch (31.01.2024) hat der Stadtrat eine Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung des prioritären Investitionsvorhabens Campus Neustadt im Rahmen des Strukturwandelprozesses verabschiedet. Damit entsteht bis 2028 ein moderner Bildungscampus in der Richard-Paulick-Straße. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und Stadtrat für Halle-Neustadt, erklärte dazu: „Wir haben heute … Weiterlesen
Am heutigen Mittwoch (31.01.2024) hat der Stadtrat eine Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung des prioritären Investitionsvorhabens Campus Neustadt im Rahmen des Strukturwandelprozesses verabschiedet. Damit entsteht bis 2028 ein moderner Bildungscampus in der Richard-Paulick-Straße. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und Stadtrat für Halle-Neustadt, erklärte dazu: „Wir haben heute … Weiterlesen