Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der Partei als sicher rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu beenden. Rüdiger … Weiterlesen
In Halle (Saale) ging am heutigen Dienstag eine zweitägige Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu Ende. Großen Raum in der Konferenz nahmen aktuelle Fragen der europäischen Politik und die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament im Juni ein. … Weiterlesen
Halle ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Die Zahl der Menschen, die sich entscheiden, in Halle leben zu wollen, steigt nachhaltig. Besonders in Zeiten, in denen die Mieten steigen und sich die Erwartungen an ein attraktives Wohnumfeld ändern, muss neuer und auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Im Falle des Bauvorhabens … Weiterlesen
Am gestrigen Abend war die Fraktion wieder unterwegs. Im in:takt Am Breiten Weg trafen wir nicht nur auf interessierte Bürger*innen, sondern kamen auch ins Gespräch mit dem Schauwerk. Sie liefern kreative und innovative Ideen für die Stadtentwicklung und sind ein Ankerpunkt für Studierende aus aller Welt. Im Idealfall gewinnen wir … Weiterlesen
Der Landtag debattiert über einen dringend notwendigen Neubau an der Burg Giebichenstein in Halle. In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung dieses Projekts für die Kunst, Wissenschaft und Kultur des Landes und sprach sich klar gegen eine Reduzierung des Bauprojekts aufgrund von Kosteneinsparungen aus. Katja Pähle … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bekräftigt ihr Engagement für den Erhalt und die Modernisierung der Krankenhauslandschaft im Land. In der heutigen Landtagssitzung zur Debatte „Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern“ unterstrich die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Land sowie die Bedeutung von Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur. Die … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion unterstützt den Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft und fordert gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der agrarpolitischen Herausforderungen. Der Landtag debattierte heute auf Antrag der B90/ Die Grünen über eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. Pasbrig in Richtung der Landwirte: „Das Bashing der Ampel greift zu kurz! Die Probleme in der … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert die zunehmend schwierige Situation der zahnärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. In der heutigen Landtagssitzung sprach die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heide Richter-Airijoki, über die drohende Unterversorgung und die notwendigen Schritte zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. „Der Zahn der Zeit nagt auch an den Zahnärztinnen und … Weiterlesen
In einer Aktuellen Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ hat Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und die Wichtigkeit des Schutzes unserer Demokratie hervorgehoben. Erben verteidigte entschieden die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und deren 13-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus. „Es ist unsere demokratische Pflicht, die Verfassungsordnung … Weiterlesen
In einer Aktuellen Debatte diskutiert der Landtag zum Thema Rentengerechtigkeit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betont die Notwendigkeit einer fairen Lösung für die Betroffenen der Ost-West-Rentenüberleitung. „Wir stehen vor den Makeln des Vereinigungsprozesses, bei dem Beschäftigte aus verschiedenen Branchen der DDR ihre Ansprüche auf Zusatzversorgung verloren haben“, sagte Pähle in ihrer … Weiterlesen
Der Landtag debattiert in erster Beratung eine Novelle des Landeswaldgesetzes. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Initiative zur Änderung, um das Gesetz an die verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen. „Diese Gesetzesänderung ist ein Balanceakt zwischen Ökologie und Ökonomie, der uns in die Zukunft führt,“ betonte Pasbrig. „Es geht darum, unsere … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion begrüßt die Abwahl von Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Abwahlantrag wurde von Katja Pähle für die Koalition ins Parlament eingebracht. Dieser Schritt ist notwendig und wurde maßgeblich durch die Recherchen von Correctiv unterstrichen. Siegmunds Teilnahme an dem Treffen von Rechtsextremen … Weiterlesen
Am 15. Februar 2024 tagte der Magdeburg Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung mehrere Anträge und Anfragen eingereicht. Für die ostelbischen Stadtteile haben die SPD-Stadträte Jens Rösler und Karsten Köpp folgende Anliegen eingebracht bzw. unterstützt: Antrag „Park- und Verkehrsleitsystem für Ostelbien“ (A0035/24; Jens Rößler) In der Begründung zum Antrag … Weiterlesen
Am 15. Februar 2024 tagte der Magdeburg Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung mehrere Anträge und Anfragen eingereicht. Für die ostelbischen Stadtteile haben die SPD-Stadträte Jens Rösler und Karsten Köpp folgende Anliegen eingebracht bzw. unterstützt: Antrag „Park- und Verkehrsleitsystem für Ostelbien“ (A0035/24; Jens Rößler) In der Begründung zum Antrag … Weiterlesen
Am 20. Februar kamen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Ost zu ihrer monatlichen Sitzung zusammen. Diesmal begrüßte der Ortsverein Dr. Steffen Eichner, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. In seinem Vortrag informierte Staatssekretär Dr. Eichner über die bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen zum Schutz vor … Weiterlesen
An der Südseite des Sophienhafens auf der Saline plant ein Investor, mehrere Wohngebäude auf einer Fläche von 1,7 Hektar zu errichten. Zu dem Vorhaben fand am 14.02.2024 eine Bürgerversammlung auf Einladung der Stadt Halle (Saale) statt, auf der Bauherr und Verwaltung mit Kritikpunkten der Anwohner:innen konfrontiert wurden. Eric Eigendorf, Vorsitzender … Weiterlesen
Willkommen beim dritten Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Auswärtige Fraktionssitzung in Stendal Am Dienstag war ich mit der Landtagsfraktion in Stendal, wo wir die Milchwerke „Elb-Milch“ besichtigt haben – ein interessanter Einblick. Politiker-Speed-Dating Das war bereits das achte Mal für mich und ich bin immer noch … Weiterlesen