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Du willst Kommunalpolitik hautnah erleben und Teil eines motivierten Teams werden? Dann bewirb dich jetzt bei unserer SPD Stadtratsfraktion. Gesucht wird: Bürosachbearbeitung (m/w/d) Für die Fraktionsgeschäftsstelle der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürosachbearbeitung (m/w/d) in Teilzeit (30h/Woche) gesucht. Aufgaben: • Allgemeine Büroorganisation und Korrespondenz (Post, E-Mail, Telefon, Ablage) … Weiterlesen

Die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet heute über von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt veröffentlichte Zahlen, wonach die Zahl der beschleunigten Verfahren in Sachsen-Anhalt massiv zurückgegangen ist. Waren es in den Jahren 2009 bis 2011 noch deutlich mehr als tausend Verfahren pro Jahr, so sank die Zahl auf zuletzt nur noch 217 (im Jahr … Weiterlesen

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 45 – Badesaison 2023: Wie ist die Lage? (mit Holger Hövelmann, Präsident der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft Sachsen-Anhalt) Der Sommer hat Einzug gehalten in Sachsen-Anhalt. Für viele Kinder und Jugendliche beginnt damit offiziell die Freibad- und … Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Veränderungen bei „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG), Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen gegeben hat. Viele Ermittlungsverfahren … Weiterlesen

Nach Sonneberg ist nun der erste AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (Anhalt-Bitterfeld) siegreich aus der Stichwahl hervorgegangen. Ein beängstigender Trend droht sich hier zu entwickeln, denn die Parole: „Wehret den Anfängen!“, kann nicht länger greifen. Die Anfänge sind getan. Wir als Jusos stehen weiterhin ungebrochen gegen die rechten Parolen der gesellschaftlichen Brandstifter der AfD. Da … Weiterlesen

Nach Sonneberg ist nun der erste AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (Anhalt-Bitterfeld) siegreich aus der Stichwahl hervorgegangen. Ein beängstigender Trend droht sich hier zu entwickeln, denn die Parole: „Wehret den Anfängen!“, kann nicht länger greifen. Die Anfänge sind getan. Wir als Jusos stehen weiterhin ungebrochen gegen die rechten Parolen der gesellschaftlichen Brandstifter der AfD. Da … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt will seine Außenwirtschaft stärken, um sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft anzupassen. Das betonte Holger Hövelmann in seiner Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag von SPD, CDU und FDP zur Stärkung der Außenwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt profitiere enorm von seiner zentralen Lage im Herzen Europas, der Autobahninfrastruktur, der Elbe, … Weiterlesen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat auf die Gefährdung der aktuell positiven wirtschaftlichen Entwicklung durch Rassismus und Rechtsextremismus hingewiesen. „Was wir derzeit an Industrieansiedlungen erleben, hat eine neue, positive Qualität: Wir haben echte Chancen auf einen neuen Aufbruch für den Osten, und diese Chancen müssen wir mit beiden Händen … Weiterlesen

In den vergangenen Wochen kam es im benachbarten Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern erneut zu großen Waldbränden in kampfmittelbelasteten Wäldern. Die Situation macht ein Löschen weitgehend unmöglich und es kam bereits zu zahlreichen Explosionen von Blindgängern, die durch das Feuer ausgelöst wurden. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erinnert daran, dass … Weiterlesen

Zur Stadtratssitzung am 22. Juni 2023 und deren Fortsetzung am 26. Juni 2023 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung.   Unsere Anträge: – Entlastungsstraße für Ostelbien A0249/21   Unsere Änderungsanträge: – Auftellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 489-6.1 “Ökologische Solarvernetzung (ÖkoSoVer)” sowie Aufstellung der … Weiterlesen

Heute hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2022 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, „Reichsbürgern“, Personen, die den Staat delegitimieren, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der … Weiterlesen

Heute hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2022 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, „Reichsbürgern“, Personen, die den Staat delegitimieren, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der … Weiterlesen

Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag für die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fällt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher erwartet. Dr. Falko Grube, Vorsitzender der SPD Magdeburg und Sprecher für … Weiterlesen

Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag für die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fällt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher erwartet. Dr. Falko Grube, Vorsitzender der SPD Magdeburg und Sprecher für … Weiterlesen

Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag für die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fällt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher erwartet. Dr. Falko Grube, Sprecher für Infrastruktur und Digitales der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen

  Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Bundesbauministerin Klara Geywitz hat ein Konzept für Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Für das Vorhaben braucht es Steuererleichterungen und Investitionszulagen. Nur so schaffen wir wirklich bezahlbaren Wohnraum. Gerade in Sachsen-Anhalt gibt es Bauunternehmen, die kreative Lösungen für bezahlbaren Wohnungsbau anbieten. … Weiterlesen

Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag für die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fällt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher erwartet. Dr. Falko Grube, Vorsitzender der SPD Magdeburg und Sprecher für … Weiterlesen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat sich „verwundert“ über die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an staatlichen Sozialausgaben geäußert. „Natürlich brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch Bund und Land, genauso wie Investitionen in den Umbau der Infrastruktur. Aber das Geld dafür muss von denen mit den stärksten Schultern … Weiterlesen

In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen Finanzausgleich (Verteilung innerhalb der kommunalen Gruppen kreisfreie Städte, Landkreise und … Weiterlesen