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Heute wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Bahr galt als Vordenker einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit dem Osten und prägte nicht zuletzt Formulierungen wie den „Wandel durch Annäherung“. Als einer der wichtigsten Berater und Vertrauter von Willy Brandt hatte er maßgeblichen Anteil an der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Was … Weiterlesen

Der 18. März ist Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von über 40 Staaten aus, in denen weltweit Menschen unter Verletzung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert sind. Das wohl aktuellste Beispiel ist die Russische Föderation. Die Zahl der politischen Gefangenen hier wächst schnell. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial … Weiterlesen

Die Landeshauptstadt Magdeburg und die Börde werden in Zukunft der neue Standort für die Halbleiterfabrik des Chipherstellers Intel werden. Diese Ansiedlung stellt ein unglaubliches Entwicklungsprogramm für Magdeburg und die umgebende, ländliche Region dar. Sachsen-Anhalt wird langfristig bunter, vernetzter und europäischer. Der Osten der Republik kann mehr sein, als nur die … Weiterlesen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle begrüßte die Mega-Investition und gratulierte der Stadt Magdeburg zu dem Erfolg ihrer Ansiedlungspolitik: „Das ist nicht nur für die Landeshauptstadt ein Meilenstein, sondern für ganz Sachsen-Anhalt. Es zeigt sich, dass Magdeburg eine gute Perspektive als Industriestandort hat. In Ostdeutschland wird Zukunft gemacht, und zwar nicht nur … Weiterlesen

Die Verfassungsschutzbehörde von Sachsen-Anhalt darf die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Ein Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde heute vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Dienstag, zur Einordnung der Bundespartei kam diese Entscheidung wahrlich … Weiterlesen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nunmehr schon mehr als 14 Tage an.   Doch es es ist kein Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine! Es ist ein feiger Angriff von Wladimir Putin und seinem engsten Kreis gegen eine Zivil-gesellschaft! Gegen Kinder, Frauen und Männer, die mehrheitlich den … Weiterlesen

Zum Antrag A0057/22 „Benennung der Pylonbrücke – Saporischschjabrücke“ teilt Jens Rösler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, mit: „Brücken stehen für freundschaftliche Verbindungen und sind ein Symbol für internationale Beziehungen. Gerade aufgrund des Krieges und des wachsenden Nationalismus in Europa wäre es ein starkes Signal der Verbundenheit und Solidarität, wenn die größte neue … Weiterlesen

Wer sich bisher in Deutschland über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren wollte, stieß auf verschiedene Hürden. Recherchen im Netz führten oft zu diffusen Internetseiten von Abtreibungsgegner:innen. Seriöse Informationen von Ärzt:innen durften im Internet nicht veröffentlicht werden, ansonsten drohte eine strafrechtliche Verfolgung. Doch damit ist zukünftig Schluss. Gestern hat das Bundeskabinett die … Weiterlesen

Es ist ein Krieg des Kremls, keiner der russischen Bevölkerung! Der Krieg in der Ukraine hat zunehmend negative Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. Es mehren sich Berichte darüber, dass in Deutschland lebende Russ*innen auf Grund ihrer Herkunft und Sprache Anfeindungen und Ausgrenzung erleben. Diese reichen von Zutrittsverboten in Restaurants und … Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, denn insbesondere die ostdeutschen AfD-Landesverbände … Weiterlesen

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 31 – Wildwasser e.V. – Hilfe bei sexualisierter Gewalt (mit Sylvia Ramdohr (Wildwasser Magdeburg e.V.)) Heute ist der 08.03. – Internationaler Frauentag! Bereits seit mehr als 100 Jahren wird an diesem Tag weltweit auf … Weiterlesen

Am 07. März kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 in erster Lesung zu beraten. Für die SPD-Fraktion sprach im Plenum Haushalts- und Finanzexperte Dr. Andreas Schmidt: „Die Fraktionen des Landtages werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten, welche Vorhaben neu in den … Weiterlesen

Presseberichten zu Folge fordert Landwirtschaftsminister Sven Schulze eine Aufweichung von Dünge- und Pflanzenschutzstandards. „Dieser Aussage muss entschlossen widersprochen werden“, so Elrid Pasbrig, Landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Die Krisensituation in der Ukraine darf nicht für eine Umkehr der Landwirtschaftswende missbraucht werden. Es sei wichtig, die Versorgungssituation weiterhin … Weiterlesen

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 30 – Putin und die Ukraine: Soll aus Geschichte Gegenwart werden? (mit Prof. Dr. Yvonne Kleinmann, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich. Gleichzeitig ist es schwer, gesicherte Aussagen über Verluste und … Weiterlesen

Die Harzer SPD beteiligte sich am CORONA-Gedenken auf dem Halberstädter Domplatz am 27. Februar 2022. 411 Kerzen erinnern an 411 CORONA-Opfer bis zum heutigen Tag! Foto: Lumodia.com I Ulrich Schrader

Am 01. März 2022 kam die gesamte Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der altehrwürdigen Burg Wanzleben in der Gemeinde Wanzleben im Bördekreis zu einer Haushaltsklausur zusammen. Abgeordnete und Referent:innen erhielten Einblick in die Entwürfe der Einzelpläne. Die SPD-geführten Ministerien um Petra Grimm Benne und Prof. Armin Willingmann … Weiterlesen

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Zudem soll es unmittelbar zur „Entnahme des Wolfsrüden GW688m und des Rudels, das ihm zugeordnet werden kann“ kommen. Übersetzt heißt dies: Die AfD fordert den Abschuss einzelner Tiere. Hierzu … Weiterlesen

Im Landtag haben am heutigen Freitag die Abgeordneten auf Bestreben der Fraktion Die Linke in einer aktuellen Debatte zur Schulsozialarbeit debattiert. Aus dem Ausbau der Schulsozialarbeitsstellen sei ein desaströser Abbauvorgang geworden. Zur Verfügung stehende ESF-Mittel seien in andere Bereiche abgeflossen. Der Beschluss von 2018 war von drei Grundgedanken getragen: Die … Weiterlesen

Im Landtag haben am heutigen Freitag Abgeordnete aller Fraktionen die Ereignisse in der Ukraine debattiert. Alle demokratischen Fraktionen, SPD, CDU, FDP, B90/ Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht durch den deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechtsbruch seitens Russlands verurteile und der Angriffskrieg gegen … Weiterlesen