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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in der die Schwellenwerte für die Vergaben angehoben wurden. Sie sind … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel führt am Montag, den 08.07.2013 die nächste Bürgersprechstunde im SPD-Bürgerbüro in Sangerhausen, Kylische Str. 54 d durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr Gelegenheit, sich mit ihren Fragen, Problemen und Anregungen an die Politikerin zu wenden. Eine telefonische … Weiterlesen

Leider hat der Stadtrat eine weitere Chance für eine angenehmeres Miteinander verpasst. Erschreckend zudem, wie leichtfertig Alkoholismus in der Öffentlichkeit von manchem Stadtrat abgetan wird – ein Problem weiter zu ignorieren ist auch keine Lösung. Alkohol hat auf einem Gelände, wo sich Jung und Alt zum Erholen begegnen sollen, nichts … Weiterlesen

Zu der am 24. Mai erschienenen Studie „Chancenspiegel 2013 – Zur Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Schulsysteme mit einer Vertiefung zum schulischen Ganztag“ kommentiert die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner: „Zwar haben die Veränderungen im Bildungssystem unseres Bundeslandes bereits zu ersten, merklich positiven Veränderungen beigetragen, dennoch muss es auch in den … Weiterlesen

Verbesserte ordnungsrechtliche Möglichkeiten gegen Alkoholmissbrauch müssen auch genutzt werden Zu der jüngsten Diskussion im Weißenfelser Stadtrat um Alkoholverbote im öffentlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD – Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Bestimmte Stellen werden in Weißenfels immer wieder für hemmungslose Saufgelage missbraucht, sind Ziel einer blinden Zerstörungswut … Weiterlesen

Jeder Ballenstedter und jeder häufig durch den Ort Fahrende kennt das Problem: Bei hohen Grundwasserständen und starken Niederschlägen kam es immer wieder zu Überflutungen der B185 und anderer Straßen im Stadtgebiet. Das wird nun dank umfangreicher Finanzhilfen aus Magdeburg bald anders. Wie der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn und das Mitglied … Weiterlesen

Bei den Mini-Jobs gibt es dringenden Reformbedarf, auch und vor allem im Interesse der Menschen, die diese Jobs machen. Im Hinblick auf die Vorschläge des DGB und der Wohlfahrtsverbände erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In den letzten Jahren gibt es die zunehmende Tendenz, sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in … Weiterlesen

„Macht sie sichtbar – Bildungswege von Migrantinnen und Migranten“ – das ist das Motto des KAUSA Medienpreises. Der Preis für Jungjournalisten wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgeschrieben und will exemplarisch erfolgreiche Bildungswege von Migrantinnen und Migranten in die Öffentlichkeit bringen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn möchte junge Schreibende … Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka pendelt seit dem Herbst 2009 zwischen seinem Wahlkreis Magdeburg mit den dazu gehörenden Gemeinden Schönebeck, Barby, Calbe sowie Bördeland und dem Bundestag in Berlin. Was halten die Menschen von dem SPD-Politiker und von seiner Arbeit? In seinem neuen Video-Podcast kommen ganz unterschiedliche Persönlichkeiten zu Wort, darunter … Weiterlesen

Die Stadt Bernburg plant eine Dankeschön-Veranstaltung für die Fluthelfer Mitte Juli auf dem Altstädter Kirchhof, wo die Sandsäcke abgefüllt wurden. Ein erstes, aber noch unvollständiges Resümee des Hochwassereinsatzes zog Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos). Anlässlich der Übergabe einer Spende der Hochschule Anhalt schätzte Schütze die Arbeit der Einsatzkräfte und Helfer … Weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Am heutigen Mittwoch, den 26. Juni 2013 hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit („TBI“) einzuführen, abgelehnt. Trotz positiver Resonanz aus den Reihen der Betroffenenverbände hielten es die Regierungsfraktionen bisher nicht für nötig, … Weiterlesen

Einladung Erzählabend 09. Juli 2013 Die Sozialdemokratie feiert in diesem Jahr ihren 150jährigen Geburtstag. Wer so alt ist, hat viel erlebt und kann viel erzählen. Am 09. Juli 2013 lädt der SPD Ortsverein Biederitz zu einem ganz besonderen Erzählabend ein. Willi Polte, Alt-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg, wird von seinen ganz … Weiterlesen

Dirk Michelmann möchte als Landratskandidat mit den Menschen ins Gespräch kommen. Hierzu bietet das Wernigeröder Montagsgespräch der SPD am Montag, den 01. Juli 2013 um 19.00 Uhr Museum „Schiefes Haus“, Klintgasse 5 für alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger eine gute Gelegenheit. Dirk Michelmann geht es um die Fragen und Erwartungen … Weiterlesen