Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung vom 22.02.2013 den Entwurf für ein eigenständiges Mindestlohngesetz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Die Absicht der Gesetzesinitiative teilen wir. Wir hätten ja bereits im Vergabegesetz gern einen Mindestlohn für die öffentlichen Vergaben in … Weiterlesen
Der SPD-Ortsvereinsvorstand Quedlinburg hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit den Folgen der Urteile des Landesverfassungsgerichts zur Gemeindegebietsreform beschäftigt. Demnach hat die zum 01.01.2011 erfolgte Eingemeindung von Bad Suderode, Gernrode und Rieder aufgrund eines Formfehlers keinen rechtlichen Bestand. Eine Ausnahmegenehmigung für eine Einheitsgemeinde Gernrode wird es nicht geben. Die … Weiterlesen
Es ist wie immer, einer fängt die Debatte an und alle machen mit. Aktuelle Umfrage auf reinereckel.de. Ob Sitzenbleiben als “alte Schule” abgeschafft gehört, für diesen und jenen als Chance begriffen wird oder die Meinung greift, man “will kein Kind verlieren” – die Meinungen gehen weit auseinander. Nach Politikwechseln starten … Weiterlesen
Problem erkannt …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, hieß es noch im September im Regierungsbericht. … Weiterlesen
Problem erkannt …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, hieß es noch im September im Regierungsbericht. … Weiterlesen
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Problem erkannt …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, hieß es noch im September im Regierungsbericht. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf für ein eigenständiges Mindestlohngesetz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Absicht der Gesetzesinitiative teilen wir. Wir hätten ja bereits im Vergabegesetz gern einen Mindestlohn für die öffentlichen Vergaben in Sachsen-Anhalt verankert. Das ist … Weiterlesen
(ZVG) „Es ist richtig und wichtig, dass der Umweltausschuss des Zentralverbandes Gartenbau zu aktuellen Themen die Sichtweise der Gärtner und ihr fachliches Wissen in die politischen Diskussionen einbringt“, so Waltraud Wolff (SPD) anlässlich der Diskussionsrunde am 19. Februar zu aktuellen Umweltthemen. Der ZVG-Umweltausschuss nutzte die Sitzung in Berlin zu einem … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser … Weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag nicht nur die große Wahlrechtsreform, sondern am späten Abend auch das Thema Wahlrecht von Menschen mit Behinderung diskutiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht “Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten” (Bundestags-Drucksache 17/12380), um die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aus … Weiterlesen
Der SPD-Kreisvorstand traf sich unlängst zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr in Burg. „Die Bundestagswahl 2013 rückt immer näher und somit ist auch der anstehende Wahlkampf für uns das Hauptthema“, sagte einleitend SPD-Kreischef Matthias Graner. Auf einen außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg wurden in der letzten Woche die Listenplätze für … Weiterlesen