Die jüngste Steuerschätzung und auch die bisherigen Steuereinnahmen in diesem Jahr sind ein eindeutiger Beleg: Unsere politischen Projekte sind solide finanziert, die Haushaltsplanungen sind seriös. Sachsen- Anhalt ist auf einem guten Weg. Darauf sollte schon einmal verwiesen werden – vor allem angesichts der Tatsache, dass nicht wenige Regionen in Europa … Weiterlesen
Burkhard Lischka, MdB, im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier am 23. Mai 2012 in Magdeburg, in dem sich die beiden Bundespolitiker über Privates und Politisches austauschten.
Burkhard Lischka, MdB, im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier am 23. Mai 2012 in Magdeburg, in dem sich die beiden Bundespolitiker über Privates und Politisches austauschten.
Zuweilen ist ein Blick von außen auf das Land recht aufschlussreich. So hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln die finanzielle Situation der Kommunen in den Bundesländern 2010 und 2011 analysiert. Nach der Expertise waren die Einnahmen der Kommunen Sachsen-Anhalts in beiden Jahren höher als die Einnahmen. Dagegen würden viele … Weiterlesen
Niestädt/Erben: Ortsumfahrung Bad Kösen senkt Lärmbelastung, erhöht Lebensqualität und sichert Kurortstatus Mehrere Abgeordnete der Fraktionen CDU, SPD und Die LINKE haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die zügige Realisierung der Ortsumfahrung Bad Kösen fordern. Der Antrag wird im Verkehrsausschuss weiter beraten. Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender … Weiterlesen
Der Landtag hat am 7. Juni 2012 mit den Stimmen von SPD und CDU den Entwurf eines neuen Schulgesetzes auf den Weg gebracht und in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Ziel der Koalition ist die Einführung der Gemeinschaftsschule und ein längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt. Das … Weiterlesen
Der Parlamentspräsident der Republik Sambia, Dr. Patrick Matibini, hält sich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der kommenden Woche zu einem mehrtägigen Informationsprogramm in Deutschland auf, in dessen Rahmen er am 13. Juni auch Quedlinburg besuchen wird. Während seines Aufenthalts möchte der Gast die Arbeit des Bundestages und der Länderparlamente in … Weiterlesen
Kevin Müller Am kommenden Mittwoch, den 13. Juni ab 18.30 Uhr, findet das nächste Treffen der Harzer Jusos in Halberstadt statt. Dazu kommen die Jusos in der Gaststätte „Papermoon“, Bakenstraße 63, zusammen. „Neben der Vorbereitung unseres Sommerfestes stellt die inhaltliche Vorbereitung der anstehenden Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt in Köthen einen weiteren Schwerpunkt unseres … Weiterlesen
Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat mit Blick auf den von der CDU im Ballenstedter Stadtrat eingebrachten Vorschlag, aus dem Tarifverbund des öffentlichen Dienstes auszutreten, scharfe Kritik geübt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte, bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation sei es völlig inakzeptabel, diese einzig und allein … Weiterlesen
Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat mit Blick auf den von der CDU im Ballenstedter Stadtrat eingebrachten Vorschlag, aus dem Tarifverbund des öffentlichen Dienstes auszutreten, scharfe Kritik geübt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte, bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation sei es völlig inakzeptabel, diese einzig und allein … Weiterlesen
Ein Kommentar von Wiebke Neumann Ich bin als Europäerin aufgewachsen. Für mich bedeutet Europa Frieden, Reisefreiheit, Freizügigkeit, offene Grenzen. Natürlich ist Europa auch Solidarität, gemeinsamer Binnenmarkt und Harmonisierung der Lebensverhältnisse. Doch die Sache mit der Reisefreiheit und dem Frieden ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger am ehesten erlebbar und … Weiterlesen
Am 5. Juni nahm die Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff an der Vorstandssitzung der AG 60 Plus in Magdeburg teil. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Norwin Dorn, begrüßte als Gast die Vorsitzende des im März gegründeten Seniorenbeirats der Landeshauptstadt Magdeburg, Cornelia Dag. Sie erläuterte den Anwesenden die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieses politischen … Weiterlesen
Gute Nachrichten für Schloss Blankenburg im Harz und die Kirche St. Georg zu Mansfeld. Wie der zuständige Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt, mitteilte, fördert der Bund die geplante Sanierung des Großen Schlosses in Blankenburg mit bis zu 200.000 € und die Sanierung Kirche … Weiterlesen
Die SPD in Ballenstedt reagiert mit Unverständnis auf den Vorschlag der CDU im Stadtrat von Ballenstedt, einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband zu prüfen. „Es überrascht mich doch sehr, dass mit diesem Vorhaben die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Ballenstedt eklatant missachtet werden“, erklärte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wiebke Neumann. … Weiterlesen
Die SPD in Ballenstedt reagiert mit Unverständnis auf den Vorschlag der CDU im Stadtrat von Ballenstedt, einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband zu prüfen. „Es überrascht mich doch sehr, dass mit diesem Vorhaben die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Ballenstedt eklatant missachtet werden“, erklärte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wiebke Neumann. … Weiterlesen
„Arbeit muss in unserer Gesellschaft wieder mehr wert sein“, das forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn. Der Abgeordnete diskutierte mit dem Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein und interessierten Bürgern über das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Steppuhn erläuterte den Werdegang des Gesetzes, das ein zentrales Wahlversprechen der SPD im Wahlkampf war und … Weiterlesen
Die Vorgänge in Insel bei Stendal haben am letzten Wochenende eine neue, ungeahnte Qualität erhalten. Der Versuch das Haus zu stürmen, in dem die beiden ehemaligen Straftäter wohnen, musste von der Polizei abgewehrt werden. Zunehmend wird die örtliche Bürgerinitiative von Rechtsradikalen benutzt, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Für diesen … Weiterlesen