Die Jusos in Sachsen-Anhalt reagieren auf die Debatten rund um das “Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens” (Meldegesetz) mit scharfer Ablehnung dieses Vorhabens der Bundesregierung. Mit dem Gesetz sollen die bisher geltenden Regelungen auf Bundes- und Länderebene zusammengeführt werden. Durch das Gesetz wird jedoch auch die Melderegisteraufkunft für gewerbliche Zwecke – … Weiterlesen
Sie sind schon in Sicht – die lang ersehnten Sommerferien. Große wie Kleine freuen sich auf einige Wochen der Erholung, des gemeinsamen Urlaubs und darauf, endlich einmal Zeit für sich selbst zu haben. Ob in der Ferne oder zu Hause – ein gutes Buch sollte immer dabei sein: als Zeitvertreib … Weiterlesen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn wird am Montag, dem 9. Juli, den SPD-Ortsverein Thale besuchen. Auf Einladung des Ortsvorsitzenden Günter Blum spricht er mit den Genossinnen und Genossen ab 18:30 Uhr im Gasthof „Zur Forelle“ über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion und beantwortet Fragen zur Landespolitik und aktuellen politischen Themen. Ein Diskussionsthema … Weiterlesen
SPD-Kreisvorsitzender reagiert auf Äußerungen der CDU zur Gemeinschaftsschule In der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels wird unter der Überschrift Keine Experimente mehr von einer Veranstaltung der CDU Weißenfels berichtet, auf welcher einhellig das Vorhaben der Landesregierung abgelehnt wurde, die Gemeinschaftsschule als alternative Schulform in Sachsen-Anhalt einzuführen. Hierauf erwidert der … Weiterlesen
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben diskutierte kürzlich mit Schülern des Elisabeth-Gymnasiums in Halle über Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Projektwoche zum Thema Unsere Schule ist für alle da!? hatten die Schüler der Jahrgangsstufen 9 bis 11 den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion eingeladen, um mit ihm über die Bedrohung durch … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Quedlinburg unterstützt die Unterschriftenaktion zum Erhalt der Wanderregion Bodetal, die in der Stadt Thale initiiert wurde, und setzt sich für deren Ausweitung ein. „Von der Sperrung des Hexenstieges am Gasthaus Königsruh sind ja nicht nur die Urlauber vor Ort betroffen“, erklärt Pressesprecher Ralf Riediger. „Das Bodetal bei Thale … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Quedlinburg unterstützt die Unterschriftenaktion zum Erhalt der Wanderregion Bodetal, die in der Stadt Thale initiiert wurde, und setzt sich für deren Ausweitung ein. „Von der Sperrung des Hexenstieges am Gasthaus Königsruh sind ja nicht nur die Urlauber vor Ort betroffen“, erklärt Pressesprecher Ralf Riediger. „Das Bodetal bei Thale … Weiterlesen
„Hier ist das Land in der Pflicht zu helfen!“, erklärte der regional für das Bodetal zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn heute, am 5. Juli 2012, in Magdeburg nach einer Sondersitzung des SPD-Arbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt. Der Arbeitskreis, dessen Mitglied Steppuhn ist, befasste sich mit der Sperrung des Talwanderwegs wegen akuter Steinschlaggefahr … Weiterlesen
Die SPD Halle (Saale) ruft alle Hallenserinnen und Hallenser auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am 15. Juli 2012 den neuen halleschen Oberbürgermeister zu wählen. In den kommenden Jahren stehen viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt an, die jede Hallenserin und jeden Hallenser betreffen. Die weitere … Weiterlesen
Eben hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der Sozialdemokraten das ACTA-Abkommen abgelehnt. Das ist gut. Denn das Abkommen ist nicht nur auf völlig intransparente Weise zustande gekommen. Viele Vorschriften sind auch so formuliert, dass sie im schlimmsten Fall zu einer erheblichen Beschränkung der Freiheit im Netz hätten führen können. … Weiterlesen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen
Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich. „Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum … Weiterlesen
Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich. „Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen
Neues Rettungsdienstgesetz soll Hilfsorganisationen stärken Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD – Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Freitag gemeinsam mit der Merseburger Landtagsabgeordneten Dr.Verena Späthe die Rettungswache Merseburg des Deutschen Roten Kreuzes. Anlass war die bevorstehende Novellierung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Erben und Späthe nutzten die … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen