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Heute hat der Landtag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz, Drs. 6/914) debattiert. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf setzen wir einen zumindest vorläufigen Schlusspunkt hinter eine jahrelange Debatte. Mit dem jüngsten „OK“ der … Weiterlesen

Ohne Ehrenamtliche sind Massenunfälle und Katastrophen nicht zu bewältigen. Noch in diesem Jahr schafft die Koalition Sicherheit für Kommunen und Hilfsorganisationen Die Stadt Magdeburg führt heute eine umfangreiche Übung der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen durch, bei der die Bewältigung eines sog. Massenanfall von Verletzten (MANV) trainiert wird. … Weiterlesen

Silvia Schmidt In dieser Sitzungswoche des Bundestag drehte sich bei mir alles um die Behindertenpolitik. Am Montag eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu unserem Antrag “UN-Konvention umsetzen”, am Dienstag der Parlamentarische Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Am Mittwoch in der regulären Sitzung des Ausschusses erneut eine Diskussion zu … Weiterlesen

Berlin. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) zeigt sich von der Antrittsrede des neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck begeistert: „Ich bin mir sicher: Dieser Bundespräsident hat viel zu sagen! Nicht nur zum Thema Freiheit, sondern auch zu den brennenden Themen unserer Zeit, angefangen von der sozialen Gerechtigkeit, über Rechtsextremismus, Integration, … Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, und anlässlich des angekündigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der … Weiterlesen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.03.2012 um 19:58 Uhr (168. Sitzung, TOP 11 Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare) Burkhard Lischka (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute Abend mit zwei Gesetzentwürfen des Bundesrates, die im Wesentlichen die Organisation des Nachlasswesens in unserem Land betreffen. Solche … Weiterlesen

Zu Protokoll gegebener Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) vom 22.03.2012 (168. Sitzung) Burkhard Lischka (SPD): Den Grünen zunächst einmal „Danke“. Danke für diesen Antrag, weil wir Sozialdemokraten jeden Antrag begrüßen, der sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt. Denn das ist ein Anliegen, das uns alle einen sollte. Ich werde … Weiterlesen

Der „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung hat 15 Indikatoren von vier wichtigen Dimensionen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Chancengerechtigkeit der Schulsysteme in Deutschland verglichen. Danach sind die Lesekompetenzen der sachsen-anhaltischen Schülerinnen und Schüler im internationalen und nationalen Vergleich besser geworden. So hat sich Sachsen-Anhalt bei der Lesekompetenz in die 25 … Weiterlesen

Die  Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, dass die Innenministerkonferenz diesen Beschluss … Weiterlesen

Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Quedlinburg, Halberstadt und Thale diskutierte vergangenen Freitag zahlreiche interessierte Parteimitglieder über die Frage des Mitgliederentscheids nach einer Polizeikennzeichnung in geschlossenen Einsätzen. Die Moderation der Veranstaltung übernahm der Quedlinburger Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn. Als Referenten für pro und contra waren die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Wiebke Neumann und der stellvertretende … Weiterlesen

Heute ist es wieder soweit. Dann haben Frauen in Durchschnitt das verdient, was ihre männlichen Kollegen bereits zum 31. Dezember 2011 in ihrer Lohntüte hatten. Morgen findet daher der bundesweite Equal Pay Day statt. Er steht damit für die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt wird sich mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,74 Millionen Euro an der Absicherung der geplanten Transfergesellschaften für die von der Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker beteiligen. Das haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie Vertreter der Ministerien für Finanzen, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales … Weiterlesen

Der „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung hat 15 Indikatoren von vier wichtigen Dimensionen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Chancengerechtigkeit der Schulsysteme in Deutschland verglichen. Danach sind die Lesekompetenzen der sachsen-anhaltischen Schülerinnen und Schüler im internationalen und nationalen Vergleich besser geworden. So hat sich Sachsen-Anhalt bei der Lesekompetenz in die 25 … Weiterlesen

Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Quedlinburg, Halberstadt und Thale diskutierte vergangenen Freitag zahlreiche interessierte Parteimitglieder über die Frage des Mitgliederentscheids nach einer Polizeikennzeichnung in geschlossenen Einsätzen. Die Moderation der Veranstaltung übernahm der Quedlinburger Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn. Als Referenten für pro und contra waren die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Wiebke Neumann und der stellvertretende … Weiterlesen

Besser spät als nie – Beschluss der Innenministerkonferenz zum Abschalten der V-Leute ist richtig Die Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt wird sich mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,74 Millionen Euro an der Absicherung der geplanten Transfergesellschaften für die von der Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker beteiligen. Das haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie Vertreter der Ministerien für Finanzen, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales … Weiterlesen