Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich
Zum Streit ueber die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen muessen, da Deutschland ab naechster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen muss, sofern die Kommission … Weiterlesen
