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Darf man oder muss man sich einmischen ?[…]

Bessere Bildungschancen für unsere Kinder müssen unser gemeinsames Ziel sein, denn nur mit diesen können wir in Halle auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft schritthalten. Dem Schulumweltzentrum Franzigmark, zu dem sowohl eine Ökoschule als auch ein Schullandheim gehören, kommt dabei mit seinem ökologisch orientierten Bildungsangebot eine besondere Bedeutung … Weiterlesen

Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, ambitionierter Energie- und impulsgebender Europapolitik. In Zeiten der Finanz- und … Weiterlesen

101. Frauentag – Wahlrecht, Zugang zu Hochschule und vieles mehr sind alte Hüte. Haben Frauen heute noch besondere frauenpolitische Probleme, die am 8. März thematisiert werden müssen? Ja, auch 2012 können wir noch immer nicht sagen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Die Frage nach Vereinbarung von Beruf … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Betreiber von Hotels Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung grundsätzlich als Gäste ablehnen dürfen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „„Das. Das Urteil sagt klar und … Weiterlesen

Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, die SPD-Fraktion hat am Vorabend des Internationalen Frauentags einen großen Frauenempfang gegeben. Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften und Verbänden waren eingeladen, um über die Rolle von Frauen im Berufsleben zu diskutieren. Die Meinung war einhellig: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist keine Frauenministerin – … Weiterlesen

Zum Internationalen Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Unternehmen in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen. “Die Zeit ist reif für eine … Weiterlesen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.03.2012 um 19:23 Uhr (165. Sitzung, TOP 12 Sicherungsverwahrung) Burkhard Lischka (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, über die wir heute Abend auf Antrag der SPD-Fraktion debattieren, ist wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode; denn es geht … Weiterlesen

Der Demografische Wandel ist mittlerweile allgegenwärtig. Mit der gemeinsamen Veranstaltung zum Frauentag „Frauen machen Zukunft. Der demografische Wandel als Chance“ haben sich der AsF-Stadtverband Magdeburg und der AsF-Landesverband Sachsen-Anhalt diesem hochaktuellen Thema einmal von einer besonderen, bisher meist vernachlässigten Perspektive genähert: im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des demografischen Wandels auf … Weiterlesen

Solaranlagenfeld – Quelle: Rainer Sturm/pixelio.de Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche. Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende und will die Zukunft der … Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das beherrschende politische Thema der letzten Jahre war die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Fokus standen der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rettung von Betrieben und mit dem EURO und Griechenland die Rettung ganzer Währungen und Volkswirtschaften. Die … Weiterlesen

Nach Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahressteuergesetz 2013, den Sold von Wehrdienstleistende und die Bezüge von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Bisher waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei. Dies sei nicht mehr möglich, da Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst nach der Aussetzung der … Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages fordert der SPD-Ortsverein Quedlinburg in einem Aufruf mehr Anstrengungen bei der Durchsetzung von Chancengleichheit für Frauen. Dazu erklärt der Quedlinburger SPD-Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn: „Seit über 100 Jahren wird am 8. März die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen angemahnt – von Anfang an auch … Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages fordert der SPD-Ortsverein Quedlinburg in einem Aufruf mehr Anstrengungen bei der Durchsetzung von Chancengleichheit für Frauen. Dazu erklärt der Quedlinburger SPD-Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn: „Seit über 100 Jahren wird am 8. März die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen angemahnt – von Anfang an auch … Weiterlesen

Magdeburg/ Berlin. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka überreichte in Berlin seiner Abgeordnetenkollegin Marlene Rupprecht von der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder die Anliegen Magdeburger Kinder an den Bundestag. „Ich finde es großartig, dass viele Magdeburger Kinder über ihre Rechte nachdenken. Es ist mir eine besondere Freude gewesen, diese … Weiterlesen

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb hat zum Internationalen Frauentag Frauen ermuntert, sich politisch zu engagieren und zugleich auf die Bedeutung von Netzwerken hingewiesen. Austausch untereinander sei wichtig, um Ziele zu erreichen, sagte Kolb bei einem Empfang der Landeshauptstat Magdeburg anlässlich des Internationalen Frauentages vor … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute anlässlich des 101. Internationalen Frauentags eine Festveranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Festrednerin war Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. a.D. und heute Mitglied im ZDF-Fernsehrat und Vorsitzende des Programmausschusses Programmdirektion, zum Thema „Frauen im Bild – Die Rolle der Frau in den … Weiterlesen

101. Frauentag – Wahlrecht, Zugang zu Hochschule und vieles mehr sind alte Hüte. Haben Frauen heute noch besondere frauenpolitische Probleme, die am 8. März thematisiert werden müssen? Ja, auch 2012 können wir noch immer nicht sagen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Die Frage nach Vereinbarung von Beruf … Weiterlesen

101. Frauentag – Wahlrecht, Zugang zu Hochschule und vieles mehr sind alte Hüte. Haben Frauen heute noch besondere frauenpolitische Probleme, die am 8. März thematisiert werden müssen? Ja, auch 2012 können wir noch immer nicht sagen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Die Frage nach Vereinbarung von Beruf … Weiterlesen

Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, ambitionierter Energie- und impulsgebender Europapolitik. In Zeiten der Finanz- und … Weiterlesen