Augen auf!

Die Mordserie an einer Polizistin und neun Geschäftsleuten binnen von 13 Jahren beschäftigt Politiker und Ermittler in ganz Deutschland. Beinahe täglich kommen neue Details über die Schreckenstaten der rechtsextremen Drahtzieher ans Licht. Im Zusammenhang mit den sogenannten „Döner Morden“ erklärte der Vorsitzende der SPD Anhalt-Bitterfeld Thomas Engler: „Wir dürfen die … Weiterlesen

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Niestädt: Nachtragshaushalt ist die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der Koalition

Zur Debatte um den Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut, dass der Finanzminister einen Nachtragshaushalt vorgelegt hat. Er dient der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und bedeutet damit die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik dieser Regierungskoalition. Die Gründe für den Nachtragshauhalt liegen auf … Weiterlesen

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Erben: Wer staatliche Gewalt ausübt muss verfassungstreu sein – Schornsteinfegerrecht muss überprüft werden

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsurteil entschieden, dass der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfergers Lutz Battke rechtswidrig ist. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Zwei Gerichtsinstanzen sind in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, dass die private rechtsextreme Betätigung des Battke seine erforderliche Zuverlässigkeit … Weiterlesen

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Mindestlöhne müssen aus Hartz IV heraus und nicht hinein führen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, hat sich in der Mindestlohndebatte erneut für eine klare gesetzliche und einheitliche Lohnuntergrenze in Deutschland ausgesprochen. „Die SPD ist für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der in Ost und West gleich ist. Diese allgemeingültige Lohnuntergrenze muss für … Weiterlesen

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Schornsteinfegerrecht muss überprüft werden

Wer staatliche Gewalt ausübt muss verfassungstreu sein Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsurteil entschieden, dass der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfergers Lutz Battke rechtswidrig ist. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zwei Gerichtsinstanzen sind in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, dass die private … Weiterlesen

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Kinder weltweit schützen

Am 20. November 1959 verabschiedete die UNO die „Erklärung der Rechte des Kindes“ und im Jahr 1989 die UN-Kinderrechtskonvention . Seit 1954 ist der 20. November der Weltkindertag der UNO. Neben dem Internationalen Kindertag am 1. Juni und dem Weltkindertag in Deutschland am 20. September gibt es weitere nationale Kindertage. … Weiterlesen

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Die Angst vor den Zahlen

Therapiezentrum informiert über Diagnose und Behandlung Dyskalkulie, Rechenschwäche, Rechenstörung – es gibt viele Begriffe für das Phänomen. “Eine wesentliche Ursache beim Scheitern von Schul- und Ausbildungskarrieren ist das Nichtbeherrschen von Kulturtechniken, zu denen neben Lesen und Schreiben auch das Rechnen gehört“, erklärt Dr. Jörg Kwapis, Leiter des Zentrums zur Therapie … Weiterlesen

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Die Angst vor den Zahlen

Therapiezentrum informiert über Diagnose und Behandlung Dyskalkulie, Rechenschwäche, Rechenstörung – es gibt viele Begriffe für das Phänomen. “Eine wesentliche Ursache beim Scheitern von Schul- und Ausbildungskarrieren ist das Nichtbeherrschen von Kulturtechniken, zu denen neben Lesen und Schreiben auch das Rechnen gehört“, erklärt Dr. Jörg Kwapis, Leiter des Zentrums zur Therapie … Weiterlesen

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Deutschland braucht den Mindestlohn – Debatte bei der CDU droht Rohrkrepierer zu werden

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da … Weiterlesen

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Deutschland braucht den Mindestlohn – Debatte bei der CDU droht Rohrkrepierer zu werden

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da … Weiterlesen

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Eltern dürfen wieder selbst über Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden

Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut und richtig, dass … Weiterlesen

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SPD-Ortsverein Quedlinburg informierte sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode

Der SPD-Ortsverein Quedlinburg informierte sich kürzlich im Rahmen eines Arbeitsbesuches über die aktuelle Situation des Kurzentrums in Bad Suderode. Die Quedlinburger Sozialdemokraten folgten damit einer Einladung von Kurdirektor Kay Duberow. Neben dem SPD-Ortsvereinsvorstand, an der Spitze der Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn, nahmen Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht und Mitglieder der … Weiterlesen

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SPD-Ortsverein Quedlinburg informierte sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode

Der SPD-Ortsverein Quedlinburg informierte sich kürzlich im Rahmen eines Arbeitsbesuches über die aktuelle Situation des Kurzentrums in Bad Suderode. Die Quedlinburger Sozialdemokraten folgten damit einer Einladung von Kurdirektor Kay Duberow. Neben dem SPD-Ortsvereinsvorstand, an der Spitze der Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn, nahmen Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht und Mitglieder der … Weiterlesen

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SPD-Ortsverein Quedlinburg informierte sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode

Der SPD-Ortsverein Quedlinburg informierte sich kürzlich im Rahmen eines Arbeitsbesuches über die aktuelle Situation des Kurzentrums in Bad Suderode. Die Quedlinburger Sozialdemokraten folgten damit einer Einladung von Kurdirektor Kay Duberow. Neben dem SPD-Ortsvereinsvorstand, an der Spitze der Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn, nahmen Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht und Mitglieder der … Weiterlesen

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Deutschland braucht den Mindestlohn – Debatte bei der CDU droht Rohrkrepierer zu werden

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zur Zeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Da werden heute schon von Vielen die … Weiterlesen

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Niestädt: Opposition betreibt finanzpolitischen Arlamismus

In einer aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Herbststeuerschätzung der Bundesregierung debattiert. Sie hat etwas geringere Steuermehreinnahmen ausgewiesen als die Steuerschätzung der Landesregierung. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist geradezu absurd, wenn die Opposition bei einer Haushaltslage, in der wir Steuermehreinnahmen … Weiterlesen

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Der Bundestag kommt vom 14. bis 19.11. in den Bördepark

Auf Initiative des Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka präsentiert sich der Bundestag vom 14. bis 19. November mit einer Wanderausstellung im Bördepark in der Salbker Chaussee 67. Am 14. November 2011 um 11 Uhr wird die Wanderausstellung durch Burkhard Lischka, MdB, und Andreas Laubig, EDEKA Minden, als Gastgeber offiziell eröffnet.

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Reinecke: Eltern dürfen wieder selbst über Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut und richtig, dass … Weiterlesen

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Safer Internet Day 2012

„ABGECHECKT – Dreh deinen eigenen Kurzfilm“ Kurzfilmwettbewerb der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema Internetsicherheit Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Safer Internet Days 2012, dem weltweiten Aktionstag zum Thema Internetsicherheit, schreiben die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) und das Ministerium für Justiz … Weiterlesen

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