Ausgabe 11/2011 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 11/2011) als … Weiterlesen
Silvia Schmidt, MdB; Foto: SPD-Bundestagsfraktion Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert uns an die menschenrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für jedermann im alltäglichen Leben zu erfüllen. Die Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe ist eine andauernde Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen. Die SPD … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, auch in dieser Woche stand das Thema Schulden- und Refinanzierungskrise wieder im Zentrum des Geschehens. In ihrer Regierungserklärung am Freitag zeigte Angela Merkel, wie wenig ihr Wort gilt. Noch vor einem Jahr hatte sie Pläne der EU-Kommission, bei zu hohen Defiziten in … Weiterlesen
Gerd Altmann / pixelio.de Es heißt, je schlechter ein Gesetz gemacht ist, desto mehr Änderungsanträge werden dazu eingebracht. Wie schlecht muss ein Gesetz sein, wenn die eigenen Koalitionsfraktionen 125 Anträge einbringen? Damit liegen mehr als doppelt so viele Seiten Änderungen wie Gesetzestext vor. Doch das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Versorgungsstrukturgesetz … Weiterlesen
Magdeburg. Zum internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember unterstreicht der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka die Bedeutung des Ehrenamtes und lädt in diesem Jahr zum 3. Mal ehrenamtliche Tätigkeit als „Dankeschön“ zu einer zweitägigen Fahrt nach Berlin ein. In diesem Jahr sollen Sportvereine die Möglichkeit erhalten, verdiente Mitglieder für die … Weiterlesen
Nun ist es beschlossene Sache: Innerhalb von zwei Jahren erfolgt eine drastische Reduzierung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen um rund 5 Millionen Euro. Die Regierungskoalition im Bundestag war nicht bereit, die Mittelkürzung im Bundeshaushalt … Weiterlesen
Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Darüber informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Ab sofort gelte für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt ein verbindlicher Mindestlohn. Dieser betrage 7,45 Euro rückwirkend ab 1. Oktober 2011 und erhöhe … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses konnte die bislang im Entwurf des Nachtragshaushaltes vorgesehene Nettoneuverschuldung von 340 Mio. Euro noch einmal um 35 Mio. Euro gesenkt und daneben Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für Projekte zur Beseitigung der Vernässung durch Grundwasser und Starkniederschläge im Land zur Verfügung gestellt … Weiterlesen
In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten … Weiterlesen
"Daheim statt Heim" in Westerstede e.V. Bisher gibt es nur wenige Städte, in denen die Verantwortlichen sich konsequent dafür einsetzen, das Konzept von ‘Daheim statt Heim’ Wirklichkeit werden zu lassen. Eine davon ist Westerstede im Nordwestern Niedersachsens. Den Machern des regionalen Ablegers der Bundesinitiative ist es mit unermüdlicher Arbeit und … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch in diesem Jahr wird der SPD-Kreisverband wieder den Tag des Ehrenamtes als Anlass nehmen, besonders ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Harz zu ehren. Die Veranstaltung zur Auszeichnung dieser Bürgerinnen und Bürger findet statt am: Montag, 5. Dezember 2011, Beginn: 17.00 Uhr, Tagungszentrum “Proklin” … Weiterlesen
Ergebnisse der AG zu zögerlich Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll … Weiterlesen
Ergebnisse der AG zu zögerlich Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll … Weiterlesen
Zu der im Artikel der Volksstimme vom 1. Dezember 2011 von Bundesverkehrsminister Ramsauer angemahnten schnelleren Planung der A 14-Nordverlängerung durch das Land kritisiert die SPD-Landtagsfraktion das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie das Landesverwaltungsamt. Dazu Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Nordverlängerung der A 14 ist seit der Verabschiedung … Weiterlesen
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Sitzungswoche kam zum Vorschein, mit welch bestialischer Gewalt die Nazi-Bande mehr als zehn Jahre vorgehen konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden sie stoppten. Das verlangt eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller Ermittlungspannen. Der Bundestag hat in einer Debatte am Dienstag deutlich … Weiterlesen
Halberstädter Tageblatt vom 25.11.2011 Gerhard Miesterfeldt, SPDLandtagsabgeordneter, überzeugte sich von der Arbeit im Katzenhaus in der Fundtierunterkunft Halberstadt. Der Vorstand des Tierschutzvereins hatte zu ihm und weiteren Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Halberstadt Kontakt aufgenommen, da er sich finanzielle Unterstützung vom Land erhofft. Im Gespräch zwischen Gerhard Miesterfeldt und den Vorstandsmitgliedern Rolf … Weiterlesen