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Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für … Weiterlesen

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für … Weiterlesen

Angesichts des offen zu Tage getretenen nationalistischen Terrors (durch den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ NSU) fordern die Jusos Halle (Saale) die Landesregierung auf, schnellstmöglich das im Koalitionsvertrag verankerte Landesprogramm für Demokratie zu erarbeiten und umzusetzen. „Die erschreckende Dimension der Gewalttätigkeit durch die nationalistische Terrorzelle NSU zeigt auf drastischer Weise, dass es in … Weiterlesen

Zur diesjährigen Delegiertenbesprechung der Juso-Bundeskongress-Delegierten aus Sachsen-Anhalt hatten sich gleich zwei Gäste der Bundesebene angekündigt, um mit den Delegierten und anderen Interessierten ins Gespräch zu kommen: der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der Juso-Bundesgeschäftsführer Jan Böning. Sascha Vogt ließ in seinen Eingangsworten zunächst die vergangenen 1 ½ Jahre seiner Amtszeit Revue … Weiterlesen

14.11.2011: Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Bördepark Magdeburg und Rundgang durch den Edeka Markt und Gespräch mit der Marktleiterin und Vertretern der Öffentlichkeitsabteilung der EDEKA AG, Bördepark. Auf Initiative des Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka präsentiert sich der Bundestag vom 14. bis 19. November mit einer Wanderausstellung im Bördepark … Weiterlesen

Auf Einladung der Jusos Anhalt-Bitterfeld werden am Wochenende vom 18-20 November 2011 zwölf Mitglieder der Marler SPD Jugend Gast in Bitterfeld-Wolfen sein. Hintergrund ist die Idee des SPD Kreisvorstandes den Austausch zwischen engagierten Jugendlichen im Rahmen der Städtepartnerschaft stärker zu fördern.

Die Mordserie an einer Polizistin und neun Geschäftsleuten binnen von 13 Jahren beschäftigt Politiker und Ermittler in ganz Deutschland. Beinahe täglich kommen neue Details über die Schreckenstaten der rechtsextremen Drahtzieher ans Licht. Im Zusammenhang mit den sogenannten „Döner Morden“ erklärte der Vorsitzende der SPD Anhalt-Bitterfeld Thomas Engler: „Wir dürfen die … Weiterlesen

Die Stiftung Lesen veranstaltet am 18. November 2011 ihren jährlichen bundesweiten Vorlesetag – dieses Jahr in der 8. Auflage. Das Ziel des Projektes ist es, Kinder an das Lesen heranzuführen und sie für Literatur zu begeistern.  Die Magdeburger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde (SPD) wird im Rahmen des Vorlesetags am … Weiterlesen

Zur Debatte um den Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut, dass der Finanzminister einen Nachtragshaushalt vorgelegt hat. Er dient der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und bedeutet damit die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik dieser Regierungskoalition. Die Gründe für den Nachtragshauhalt liegen auf … Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsurteil entschieden, dass der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfergers Lutz Battke rechtswidrig ist. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Zwei Gerichtsinstanzen sind in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, dass die private rechtsextreme Betätigung des Battke seine erforderliche Zuverlässigkeit … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, hat sich in der Mindestlohndebatte erneut für eine klare gesetzliche und einheitliche Lohnuntergrenze in Deutschland ausgesprochen. „Die SPD ist für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der in Ost und West gleich ist. Diese allgemeingültige Lohnuntergrenze muss für … Weiterlesen

Wer staatliche Gewalt ausübt muss verfassungstreu sein Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsurteil entschieden, dass der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfergers Lutz Battke rechtswidrig ist. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zwei Gerichtsinstanzen sind in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, dass die private … Weiterlesen

Am 20. November 1959 verabschiedete die UNO die „Erklärung der Rechte des Kindes“ und im Jahr 1989 die UN-Kinderrechtskonvention . Seit 1954 ist der 20. November der Weltkindertag der UNO. Neben dem Internationalen Kindertag am 1. Juni und dem Weltkindertag in Deutschland am 20. September gibt es weitere nationale Kindertage. … Weiterlesen

Therapiezentrum informiert über Diagnose und Behandlung Dyskalkulie, Rechenschwäche, Rechenstörung – es gibt viele Begriffe für das Phänomen. “Eine wesentliche Ursache beim Scheitern von Schul- und Ausbildungskarrieren ist das Nichtbeherrschen von Kulturtechniken, zu denen neben Lesen und Schreiben auch das Rechnen gehört“, erklärt Dr. Jörg Kwapis, Leiter des Zentrums zur Therapie … Weiterlesen

Therapiezentrum informiert über Diagnose und Behandlung Dyskalkulie, Rechenschwäche, Rechenstörung – es gibt viele Begriffe für das Phänomen. “Eine wesentliche Ursache beim Scheitern von Schul- und Ausbildungskarrieren ist das Nichtbeherrschen von Kulturtechniken, zu denen neben Lesen und Schreiben auch das Rechnen gehört“, erklärt Dr. Jörg Kwapis, Leiter des Zentrums zur Therapie … Weiterlesen

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da … Weiterlesen

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da … Weiterlesen