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Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb fordert einen besseren Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Straftätern. Psychisch gestörte Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssten zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden können, sagte Kolb nach der Justizministerkonferenz in Berlin. Kolb: „Ich freue mich, dass … Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Immer noch … Weiterlesen

Volksstimme 8.11.2011

Magdeburg (MJ). Sachsen- Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb will sich für weitere Verbesserungen im Opferschutz und Opferhilfe stark machen. Im Zentrum der aktuellen politischen Debatten stünden verbesserte Therapie- und Resozialisierungs- Bedingungen in der Sicherungsverwahrung, sagte Kolb nach einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des „Weißen Rings e.V.“, Wolfgang Kummerländer. „Das ist … Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden.

Plenarprotokoll 6/10 06.10.2011 S. 772-774 Resozialisierung Verantwortung des Staates für ehemalige Sicherungsverwahrte gewährleisten – Friedliche Lösung in Insel erreichen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: … Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: … Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: … Weiterlesen

Damaris / pixelio.de Unter der schwarz-gelben Regierung wird es keine echte Pflegreform geben. Die Regierung kapituliert vor den demografischen Herausforderungen und setzt die Klientelpolitik zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft fort. Geplant ist eine Steigerung des Beitragssatzes um lediglich 0,1 % zum 01. Januar 2013. Eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes ab … Weiterlesen

Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden.Dabei gelten nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes nicht als Wohnungen und müssen damit keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Für Lauben, die in Ostdeutschland vor 1990 errichtet … Weiterlesen

Die Weihnachtsfeier der AG60+ SPD findet am 01.12.2011 statt – genauere Infos gibts hier. Die Weihnachtsfeier des SPD OV Weißenfels, welche ebenfalls in Kombination mit einer Mitgliederversammlung stattfindet, ist für den 17.12.2011 gelplant. Weiteres dazu hier.

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb hat sich im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Berlin für eine konsequentere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ausgesprochen. Die Finanzkrise habe gelehrt, dass es Handlungsbedarf gebe. Wirtschaftskriminalität verursache jährlich einen Schaden von mehr als 4,5 Milliarden Euro, so Kolb. „Wir müssen vermeiden, dass bei den Bürgerinnen und … Weiterlesen

Der Kreisvorstand der Harzer Sozialdemokraten führte seine turnusgemässe Vorstandsitzung Ende Oktober in Harzgerode durch.  Neben der Vorstellung des SPD Ortsverein Unterharz stand auch der Besuch des Crativitäts- und Competenz- Centrum Aluminium-Druckguss auf dem Programm, wo sich der Kreisvorstand über den Industriestandort Harzgerode informierte. Begleitet von Bürgermeister Jürgen Bentzius (ebenfalls SPD) … Weiterlesen

Auf Anregung der IG Metall Halle soll am Donnerstag, 10.11., unter dem Motto „Respekt – kein Platz für Rassismus“ auf den Laden Oseberg auf dem oberen Boulevard in Halle aufmerksam gemacht werden. Der Laden vertreibt die von Neonazis und für Neonazis produzierte Bekleidungsmarke Thor Steinar. Thor Steinar bedient sich gezielt … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn hat die mögliche Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland als wichtigste politische Entscheidung dieses Jahrzehnts bezeichnet. Dies gelte sowohl aus gesellschaftspolitischer als auch aus sozialpolitischer Sicht, erklärte Steppuhn, der zugleich auch Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) in Sachsen-Anhalt ist. Die … Weiterlesen

„Fair bringt mehr – Der Wettbewerb für mehr Miteinander“ in Sachsen-Anhalt feiert bereits seinen fünften Geburtstag. Auch in diesem Jahr sind Kindergärten und Schulen aufgerufen, sich mit ihren Projekten für mehr Partnerschaftlichkeit, Teamgeist und Fairness zu bewerben. „Der respektvolle und faire Umgang miteinander ist eine unverzichtbare Grundlage für das Zusammenleben … Weiterlesen

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Zu den gestrigen Entscheidungen der Koalition erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Schwarz-Gelb verschleudert das Geld mit vollen Händen und bedient dabei erneut Klientelinteressen. Während der Finanz- und Schuldenkrise etliche Milliarden Euro pro Jahr zu verschwenden, ist einfach unglaublich und verantwortungslos. Wenn das Geld übrig zu sein scheint, dann könnte die … Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, zu der aktuellen Steuerschätzung: “Die aktuelle Steuerschätzung auf Bundesebene bestätigt die Erwartungen für Sachsen-Anhalt im Prinzip. Nun muss der Finanzminister Sachsen-Anhalts die Auswirkungen auf die Haushaltspläne für die Jahre 2011, 2012 und … Weiterlesen