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Zu den gestrigen Entscheidungen der Koalition erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Schwarz-Gelb verschleudert das Geld mit vollen Händen und bedient dabei erneut Klientelinteressen. Während der Finanz- und Schuldenkrise etliche Milliarden Euro pro Jahr zu verschwenden, ist einfach unglaublich und verantwortungslos. Wenn das Geld übrig zu sein scheint, dann könnte die … Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, zu der aktuellen Steuerschätzung: “Die aktuelle Steuerschätzung auf Bundesebene bestätigt die Erwartungen für Sachsen-Anhalt im Prinzip. Nun muss der Finanzminister Sachsen-Anhalts die Auswirkungen auf die Haushaltspläne für die Jahre 2011, 2012 und … Weiterlesen

“Die ostdeutschen Bundesländer zeigen schon heute, wie der demografische Wandel durch kreative und unkonventionelle Handlungsmodelle zu bewältigen ist.” Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie “Frauen machen Neue Länder – Mehr Raum für starke Frauen!”, die am 27.Oktober 2011 in Leipzig vorgestellt wurde.

Herzlichen Glückwunsch an Hans Gödicke zum 90.Geburtstag! Der Ortsvereinsvorstand Halle-Neustadt und der Stadtvorstand Halle gratulierten unserem Mitglied Hans Gödicke auf einem Festempfang im Neustädter Seniorenheim der Volkssolidarität zu seinem Ehrentag. Sichtlich gerührt freute sich Hans über unsere große SPD-Delegation. Ausführlich schilderte er noch einmal seinen Weg zur SPD, kommend aus … Weiterlesen

Der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, unterstützt eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die Gefahr eines Arbeitsplatzabbaus durch eine gesetzliche Lohnuntergrenze sieht Senius nicht, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesagentur: “Solche Berechnungen seien sowohl wissenschaftlich als auch durch konkrete Erfahrungen in europäischen Partnerländern widerlegt. Eine Lohnuntergrenze ist … Weiterlesen

Die vom Bund geplante Reform der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: „Die Berliner Pläne in Reinkultur hätten teils gravierende Kürzungen in … Weiterlesen

Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Sachsen-Anhalt hat … Weiterlesen

Da wir unsere Spielplatzpatenschaft für den Spielplatz am Europaring auch mit Leben füllen möchten, haben wir am 05.11.2011 einen Arbeitseinsatz auf dem Spielplatz durchgeführt und ihn von Laub und Unrat befreit und an geeigneten Stellen einige “Naschbüsche” gepflanzt.

Zurück zum Restmüll – eine Fortsetzungsgeschichte[…]

Von Kurt Neumann Im Jahr 1862 entstand in „Bollmanns Gaststätte“ der erste Arbeiterbildungsverein Halberstadts. Vor 140 Jahren, 1871, wurde hier die Halberstädter Ortsgruppe der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP – „Die Eisenacher“) ins Leben gerufen. Aus diesem Grund veranstaltete der Ortsverein der SPD an historischer Stelle in „Bollmanns Gaststätte“, Bakenstraße 63, eine … Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag, den 3. November, um 19:00 Uhr, findet wieder der monatlich stattfindende öffentliche Bürgerstammtisch der SPD Halberstadt in Bollmanns Gaststätte, Bakenstraße 63, statt. Zu Gast wird Gerhard Miesterfeldt, SPD-Landtagsabgeordneter in Halberstadt sein. Dieses Mal dreht sich alles um die aktuelle Landespolitik mit dem Schwerpunkt Doppelhaushalt 2012/2013. Alle interessierten … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt lädt zu einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und zu einer öffentlichen Fraktionssitzung mit anschließender Bürger­fragestunde ein: am Dienstag, dem 15. November 2011 in die Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften Emil-Abderhalden-Straße 36, 06108 Halle (Saale)

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt lädt zu einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und zu einer öffentlichen Fraktionssitzung mit anschließender Bürgerfragestunde ein: am Dienstag, dem 15. November 2011 in die Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, Emil-Abderhalden-Straße 36, 06108 Halle (Saale)       Das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll im Jahr … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Zerbst/Anhalt traf sich am 2. November im Gildehaus zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, um die Weichen für die im nächsten Jahr anstehende Bürgermeisterwahl zu stellen, nachdem Helmut Behrendt seinen vorzeitigen Rückzug vom Bürgermeisteramt erklärt hat.

Gestern hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ein Gutachten zu den Erneuerbaren Energien vorgelegt: Der SRU belegt mit seinem Gutachten, dass Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den richtigen Weg eingeschlagen hat. Für 36 Staaten Europas und Nordafrikas haben die Wissenschaftler einen kostenoptimierten Mix aus Erneuerbaren Energien kalkuliert. Das Ergebnis: Eine vollständige … Weiterlesen

Wernigerode. Seit Jahresbeginn betreut das KoBa Jobcenter Harz die ALG-II-Empfänger im gesamten Landkreis. Kürzlich informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann und Andreas Steppuhn, wie die zwei ARGEn in Halberstadt und Quedlinburg und die ehemalige KoBa Wernigerode zusammengewachsen sind. KoBa-Geschäftsführer Dirk Michelmann erläuterte eingangs, dass dies kein einfacher Prozess war. … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel führt am Montag, den 07.11.2011, die nächste Bürgersprechstunde im Gemeindebüro Wallhausen, Hauptstraße 50 in 06528 Wallhausen durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr Gelegenheit, sich mit ihren Fragen, Problemen und Anregungen an die Politikerin zu wenden. Um längere … Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag, den 3. November, um 19:00 Uhr, findet wieder der monatlich stattfindende öffentliche Bürgerstammtisch der SPD Halberstadt in Bollmanns Gaststätte, Bakenstraße 63, statt. Zu Gast wird Gerhard Miesterfeldt, SPD-Landtagsabgeordneter in Halberstadt sein. Dieses Mal dreht sich alles um die aktuelle Landespolitik mit dem Schwerpunkt Doppelhaushalt 2012/2013. Alle interessierten … Weiterlesen