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Quelle: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum SGB IV-Änderungsgesetz wurde von den Sachverständigen scharf kritisiert, dass die Bundesregierung die Rentenversicherungsbeiträge für die Werkstattbeschäftigten nicht mehr aus Steuermitteln sondern aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung bestreiten will. Die … Weiterlesen

In seiner heutigen Erklärung zum neuen Standortkonzept der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) angekündigt, dass alle sachsen-anhaltischen Standorte erhalten bleiben. Allerdings werde die Zahl der Dienstposten um rund 1200 Soldaten-Stellen abgebaut. Die Zahl der Dienstposten reduziere sich damit von 5600 auf 4400.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und … Weiterlesen

Gerd Altmann / pixelio.de Am 20.10.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) beschlossen. Es stellt die erste Reform zur Verbesserung der Pflege dar und soll Berufstätigen die Vereinbarkeit von Job und Pflege erleichtern. Dieses Familienpflegezeitgesetz ist unsozial, da die Kosten für die erforderliche Pflege … Weiterlesen

Gerd Altmann / pixelio.de Am 20.10.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) beschlossen. Es stellt die erste Reform zur Verbesserung der Pflege dar und soll Berufstätigen die Vereinbarkeit von Job und Pflege erleichtern. Dieses Familienpflegezeitgesetz ist unsozial, da die Kosten für die erforderliche Pflege … Weiterlesen

Am Freitag, dem 28. Oktober, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 13:30 bis 14:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

Am Freitag, dem 28. Oktober, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 13:30 bis 14:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

Am Freitag, dem 28. Oktober, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 13:30 bis 14:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

Berlin. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (46) ist am heutigen Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion in den Fraktionsvorstand gewählt worden. „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben, die mit dieser Funktion verbunden sind“, so Lischka. Burkhard Lischka ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mai dieses Jahres rechtspolitischer Sprecher … Weiterlesen

Wenn sich der Landtagsabgeordnete und Präsident der Handwerkskammer Thomas Keindorf (CDU) weiterhin für Studiengebühren stark macht, dann forciert er damit eine weitere Untergrabung der Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Studiengebühren werden jene vom Studium abhalten, deren Eltern diese nicht aufbringen können und sind damit unsozial. Sie verhindern oder erschweren somit den … Weiterlesen

Berlin. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka lädt am Mittwoch, 09. November 2011 zu einer hochkarätig besetzten Talkrunde nach Wittenberg ein. Gäste seiner hochkarätig besetzten Gesprächsreihe „Lischka trifft …!“ sind dann der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, … Weiterlesen

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärt zum Beschluss der Linken die Bundeswehr  durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen: “Es spricht für die Ratlosigkeit der Linken, dass sie sich jetzt schon geschichtsklitternd der sozialdemokratischen Geschichte bedienen muss. Der Beschluss die Bundeswehr durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen ist nicht nur politisch … Weiterlesen

Von Kurt Neumann Feier zu 140 Jahre organisierter Halberstädter Sozialdemokratie Im Jahr 1862 entstand in „Bollmanns Gaststätte“ der erste Arbeiterbildungsverein Halberstadts. Vor 140 Jahren, 1871, wurde hier die Halberstädter Ortsgruppe der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei  (SDAP – „Die Eisenacher“) ins Leben gerufen. Aus diesem Grund veranstaltete der Ortsverein der SPD  an historischer … Weiterlesen

Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärt zum Beschluss der Linken die Bundeswehr  durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen: “Es spricht für die Ratlosigkeit der Linken, dass sie sich jetzt schon geschichtsklitternd der sozialdemokratischen Geschichte bedienen muss. Der Beschluss die Bundeswehr durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen ist nicht nur politisch … Weiterlesen

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärt zum Beschluss der Linken die Bundeswehr  durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen: “Es spricht für die Ratlosigkeit der Linken, dass sie sich jetzt schon geschichtsklitternd der sozialdemokratischen Geschichte bedienen muss. Der Beschluss die Bundeswehr durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen ist nicht nur politisch … Weiterlesen

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärt zum Beschluss der Linken die Bundeswehr  durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen: “Es spricht für die Ratlosigkeit der Linken, dass sie sich jetzt schon geschichtsklitternd der sozialdemokratischen Geschichte bedienen muss. Der Beschluss die Bundeswehr durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen ist nicht nur politisch … Weiterlesen

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, diese Woche ist eine der ereignisreichsten der letzten Monate gewesen. Am Donnerstag wurde offiziell bekannt gegeben, dass der libysche Diktator Gaddafi tot ist. Die Chancen für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen sind damit gewachsen. Die Bundesregierung hat einmal mehr, … Weiterlesen

Der sozialpolitische Newsletter 4/2011 von Silvia Schmidt, MdB ist ab sofort verfügbar. Sie können ihn im pdf-Format herunterladen. Wenn Sie den Newsletter zukünftig abonnieren möchten, schreiben Sie bitte einfach eine Mail mit dem Betreff “Newsletter abonnieren” an silvia.schmidt@bundestag.de. Sie bekommen den Newsletter dann ab der nächsten Ausgabe automatisch zugesendet.

Zwei Besuchergruppen aus unserem Wahlkreis haben diese Woche den Reichstag besucht. Zwei Gruppen, die einmal hinter die Kulissen schauen wollen, die sehen wollen, wo und wie der Bundestag arbeitet. Diese Neugier ist selbstverständlich: wir im Bundestag treffen Entscheidungen, die die Menschen oft direkt betreffen. Ich freue mich über dieses Interesse. … Weiterlesen

Für einen guten Zweck ging Petra Grimm-Benne (SPD) in dieser Woche in Haldensleben auf Tauchstation. Einen Tag lang half die Landtagsabgeordnete, die auch Mitglied im Salzland-Kreistag ist, bei einem Awo-Ferienprojekt aus. Die Schwimmhalle Rollibad war einer der Austragungsorte der Landtagswette 2011. Dabei wetten die im Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt zusammengeschlossenen … Weiterlesen