Die „Occupy’s“ machen sich weltweit auf, die alles beherrschende Bankenpolitik und Finanzwirtschaft anzuprangern. Schon wieder Wutbürger wird mancher Politiker ächzen. Zu unrecht. Gerade hat Frau Merkel ihre für heute angesetzte Regierungserklärung abgesagt. Was gibt es auch zu erklären vor dem … Weiterlesen →
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche ist eine der ereignisreichsten der letzten Monate gewesen. Am Donnerstag wurde offiziell bekannt gegeben, dass der libysche Diktator Gaddafi tot ist. Die Chancen für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen sind damit gewachsen. Die Bundesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass … Weiterlesen
Die finanziell klammen Salzlandkliniken werden zunächst doch nicht an die Schweizer Ameos-Gruppe verkauft. Der Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner (SPD), legte Widerspruch gegen einen entsprechenden Beschluss des Kreistages ein. Das sagte Gerstner am Freitag und bestätigte Medienberichte. Er begründete seinen Einwand mit rechtlichen Bedenken. Demnach würde der Verkauf an die … Weiterlesen
Zu den Äußerungen der Bundesregierung im Rechtsausschuss zum Einsatz von Trojanern in Sicherheitsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Nach Auskunft der im Ausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher nicht durch die Behörden selbst hergestellt worden, sondern vollumfänglich durch … Weiterlesen
Zu den Äußerungen der Bundesregierung im Rechtsausschuss zum Einsatz von Trojanern in Sicherheitsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Nach Auskunft der im Ausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher nicht durch die Behörden selbst hergestellt worden, sondern vollumfänglich durch … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel stellt im Zusammenhang mit der touristischen Förderung folgendes richtig: Hierzu Nadine Hampel: „Ich habe in meiner Presseerklärung nicht davon gesprochen, dass die Gemeinde Südharz generell keine Landeshilfen mehr bekommt. Ich habe jedoch deutlich gemacht, dass die Gemeinde Südharz auf Grundlage der GRW-Richtlinie zukünftig keine Förderung mehr … Weiterlesen
Am 12. Oktober besuchten einige Jusos sowie Mitglieder der Stadtratsfraktion SPD/Grüne die Ganztagsschule Burgbreite in Wernigerode. Zielstellung des Besuches war das Konzept „Ganztagsschule“ in praktischer Umsetzung kennen zu lernen. Der Schulleiter der Sekundarschule Herr Kirst erläuterte sehr ausführlich die pädagogische Arbeit von insgesamt 50 Lehrkräften und einem Sozialarbeiter. Er führte … Weiterlesen
Die Jusos in der SPD Halle (Saale) sind irritiert über die am Donnerstag veröffentlichte Pressemitteilung des halleschen Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf (CDU) zur Hochschulpolitik. Sie fordern ein deutliches Bekenntnis zur durch Landesmittel gedeckten Finanzierung der Hochschulen, seine Unterstützung für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Sachsen-Anhalt, sowie mehr Verständnis für die Problemlagen der … Weiterlesen
Am 12. Oktober besuchten einige Jusos sowie Mitglieder der Stadtratsfraktion SPD/Grüne die Ganztagsschule Burgbreite in Wernigerode. Zielstellung des Besuches war das Konzept „Ganztagsschule“ in praktischer Umsetzung kennen zu lernen. Der Schulleiter der Sekundarschule Herr Kirst erläuterte sehr ausführlich die pädagogische Arbeit von insgesamt 50 Lehrkräften und einem Sozialarbeiter. Er führte … Weiterlesen
Am 12. Oktober besuchten einige Jusos sowie Mitglieder der Stadtratsfraktion SPD/Grüne die Ganztagsschule Burgbreite in Wernigerode. Zielstellung des Besuches war das Konzept „Ganztagsschule“ in praktischer Umsetzung kennen zu lernen. Der Schulleiter der Sekundarschule Herr Kirst erläuterte sehr ausführlich die pädagogische Arbeit von insgesamt 50 Lehrkräften und einem Sozialarbeiter. Er führte … Weiterlesen
Der Kreistag des Landkreises Harz hat in seiner Sitzung am 7. September 2011 bestätigt, dass die beiden Mitglieder unseres Ortsvereins Karin Lemke (49) und Sebastian Wolf (22) künftig als Sachkundige Einwohner in Ausschüssen des Kreistages beratend mitarbeiten können. Karin Lemke soll im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss mitwirken, Sebastian Wolf im … Weiterlesen
Der Kreistag des Landkreises Harz hat in seiner Sitzung am 7. September 2011 bestätigt, dass die beiden Mitglieder unseres Ortsvereins Karin Lemke (49) und Sebastian Wolf (22) künftig als Sachkundige Einwohner in Ausschüssen des Kreistages beratend mitarbeiten können. Karin Lemke soll im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss mitwirken, Sebastian Wolf im … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat wieder einmal viele Frauen vor den Kopf gestoßen. Statt eine gesetzliche Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zu beschließen, streiten Frauenministerin Schröder (CDU) und Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) weiter. Dabei ist klar: Obwohl es seit zehn Jahren eine freiwillige Selbst – verpflichtung der Unternehmen … Weiterlesen
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Präsidiums der AWO Wilhelm Schmidt besuchte kürzlich die Landtagsabgeordnete der Region Prof. Dr. Angela Kolb die Kindertagesstätte „Spatzennest“ in Wolfen. Anlass war eine Spende durch das Evonik Werk in Bitterfeld-Wolfen von 2.000,- . „Dank der großzügigen Spende der Evonik AG werden in naher Zukunft neue … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Quedlinburg will sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode informieren. Dazu wolle man sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn nach einer Vorstandssitzung am vergangenen Freitag. Dazu sind neben einem Rundgang durch das Kurzentrum Gespräche mit Oberbürgermeister Dr. … Weiterlesen
Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
Gerd Altmann / pixelio.de Am gestrigen Montag hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sachverständige Verbände und Einzelpersonen zum Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befragt. In der zweistündigen Anhörung konnten zwar nur einzelne Bereiche angerissen werden, es wurde aber deutlich, dass der NAP ein wichtiger … Weiterlesen