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Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in … Weiterlesen

CDU und SPD haben sich heute in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt getroffen. Daran nahmen für die SPD die Landesvorsitzende Katrin Budde und der Spitzenkandidat Jens Bullerjahn teil. Dazu erklärt Katrin Budde. „Der SPD-Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. … Weiterlesen

Magdeburg. Nach dem ersten Bürgerentscheid in Magdeburg hat der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Burkhard Lischka aufgefordert, das Bürgervotum vom Sonntag gegen einen Wiederaufbau der Ulrichskirche zu akzeptieren. Lischka sprach sich klar auch gegen Suchschachtungen und eine archäologische Erschließung aus. „Alles andere wäre eine Veralberung und Missachtung der Bürgerinnen und Bürger“, so … Weiterlesen

UNO New York Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt informiert darüber, dass es nach Aussage der Bundesregierung auch bei der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben soll. “Ich begrüße sehr, dass auch die Sozialversicherungsträger ihrer Pflicht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen”, so Schmidt. … Weiterlesen

Frauen in Deutschland bekommen immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Diese ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist ein Skandal. Der Equal Pay Day erinnert daran, bundesweit finden Aktionen statt. Am Brandenburger Tor haben heute Waltraud Wolff und die SPD-Bundestagsfraktion an der Demo zum Equal Pay Day teilgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion … Weiterlesen

Heute findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass … Weiterlesen

Der Euro-Schutzschirm. Land unter für die Steuerzahler. Oberwasser für die Banken? Was denken Sie denn. Frau Merkel und die Union rufen das Jahr des Vertrauens aus. Das macht mich misstrauisch. Immer wenn Frau Merkel irgendwas ausruft werde ich misstrauisch. Was da so alles ausgerufen wird. Der Herbst der Entscheidungen! Die … Weiterlesen

Anstatt endlich den Atomausstieg konsequent voranzutreiben und die Energiewende einzuleiten, taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter. Jetzt hat Angela Merkel erst einmal zwei Kommissionen eingesetzt. Sie spielt damit auf Zeit, um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Dabei missachtet die Kanzlerin grob die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, die den … Weiterlesen

Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass … Weiterlesen

Feuerwehr Sangerhausen, 24.03.2011: „Der Feuerwehr- führerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und alle ehrenamtlichen aktiven Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine … Weiterlesen

SPD-Landesvorstand beschließt zunächst Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU Der SPD-Landesvorstand hat sich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden in Magdeburg getroffen, um über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten.

Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 Prozent betragen.   Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: “Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, … Weiterlesen

Ich will gerne glauben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Brehmer erfreut und erstaunt ist, dass “trotz der Situation in Berlin” ihre Parteifreunde in den Harzer Wahlkreisen gewonnen haben. Vermutlich wissen die Menschen in den hiesigen Wahlkreisen aber auch nicht, was mit der “Situation in Berlin” genau gemeint ist – mit welchen Segnungen … Weiterlesen

Ich will gerne glauben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Brehmer erfreut und erstaunt ist, dass “trotz der Situation in Berlin” ihre Parteifreunde in den Harzer Wahlkreisen gewonnen haben. Vermutlich wissen die Menschen in den hiesigen Wahlkreisen aber auch nicht, was mit der “Situation in Berlin” genau gemeint ist – mit welchen Segnungen … Weiterlesen

Ich will gerne glauben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Brehmer erfreut und erstaunt ist, dass “trotz der Situation in Berlin” ihre Parteifreunde in den Harzer Wahlkreisen gewonnen haben. Vermutlich wissen die Menschen in den hiesigen Wahlkreisen aber auch nicht, was mit der “Situation in Berlin” genau gemeint ist – mit welchen Segnungen … Weiterlesen

Rund zwei Millionen Menschen waren am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt aufgerufen ein neues Landesparlament zu wählen. Alle demokratischen Parteien hatten in den zurückliegenden Wochen für eine hohe Wahlbeteiligung geworben, damit die rechtsextreme NPD nicht in den Landtags einzieht. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Der große Gewinner der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Demokratie. Entgegen vielfach geäußerter Prognosen konnte die Wahlbeteiligung von 44,4 Prozent auf über 50 Prozent gesteigert werden. Zudem verpasste die rechtsextreme NPD den Einzug in den Magdeburger Landtag. Sowohl das Werben für die Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen als auch der Kampf … Weiterlesen

SPD-Landesvorstand beschließt zunächst Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU Der SPD-Landesvorstand hat sich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden in Magdeburg getroffen, um über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten.

Am vergangenen Sonntag wurde der neue Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt. Ich danke allen herzlich, die mir das Vertrauen für weitere 5 Jahre als Landtagsabgeordnete in Magdeburg ausgesprochen und meine bisherige Arbeit im Landtag und in meinem Wahlkreis honoriert haben. Besonders freue ich mich darüber, dass unser Saalekreis mit Patrick Wanzek … Weiterlesen

Die Jusos Sachsen-Anhalt haben am Dienstagabend gemeinsam mitFinanzminister Jens Bullerjahn und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde die Landtagswahl ausgewertet und ihre Billigung der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU kommuniziert. Dazu äußerte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: „Während CDU und Linke teils empfindliche Einbußen hinnehmen mussten, konnte die SPD ihre … Weiterlesen