Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der so genannten „Safe Harbor“-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. Mehr noch: Die Bundesregierung ist ahnungslos und willenlos. Ahnungslos, weil sie als Antwort auf die Anfrage lediglich Presseerklärungen … Weiterlesen
Die Volkshochschule Magdeburg hatte die Fahrt ausgeschrieben, bei der politisch interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger am 28. Oktober einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags werfen konnten: Ein Gespräch über die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten und der Besuch der Plenarsitzung gehörten zum Programm. Der Bundestag stimmte an diesem Tag über die Atomgesetze … Weiterlesen
Silvia Schmidt Aufgrund des Kabinettsbeschlusses zur Rente mit 67 hatte die Fraktion “Die Linke” eine Aktuelle Stunde beantragt. Als Rednerin für die SPD-Fraktion trat auch die SPD-Sozialpolitikerin Silvia Schmidt ans Pult. Schmidt wies darauf hin, dass die effektivste Verhinderung von Altersarmut durch die Zahlung guter Löhne erfolgen kann, deshalb sei … Weiterlesen
„Schöner Leben ohne Nazis“ Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weißenfels! Nachdem das Verwaltungsgericht Halle der NPD zunächst genehmigt hat, das Hohenmölsner Bürgerhaus für ihren Vereinigungsparteitag mit der DVU zu mieten, ist es auch an den Bürgern der Nachbarorte zu zeigen, dass wir rechtem Gedankengut kampflos keinen Zentimeter Boden im … Weiterlesen
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de Die Bundesregierung macht anscheinend ernst mit Ihren Ankündigungen in der Gesundheitspolitik: FDP-Gesundheitsminister Rösler plant die Einführung einer Kostenerstattungs- regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zukünftig wird es auch gesetzlich Versicherten möglich sein, Ihre Arztrechnungen selbst zu bezahlen und sich dies von der Kasse nachträglich erstatten zu … Weiterlesen
Donnerstagmorgens um 8 Uhr vor dem Kanzleramt: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Dirk Becker, Waltraud Wolff, Katja Mast und Oliver Kaczmarek protestieren gegen Laufzeitverlängerung. CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und … Weiterlesen
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de Bundesarbeitsministerin von der Leyen verkündete am 27.Oktober vorzeitig die Arbeitsmarktzahlen. Anlass war das Sinken der Arbeitslosenzahlen unter die 3-Milionen-Marke. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt machte aus diesem Anlass in einem MDR-Interview darauf aufmerksam, dass dies zwar einerseits gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind, andererseits die Gründe für … Weiterlesen
Volksstimme vom 28.10.2010 Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka ist zurück von einer Reise in die Hochwassergebiete Pakistans – Pakistan steht am Scheideweg Hier finden Sie den vollständigen Artikel »
Anlässlich der Konferenz „Demokratie aktiv gestalten“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 21. und 22. Oktober 2010 wurde der Stadt Quedlinburg die Auszeichnung „Ort der Vielfalt“ überreicht. Quedlinburgs Partnerstadt Celle wurde ebenfalls für deren Engagement für Demokratie, Vielfalt und Toleranz gewürdigt. Am 21. Oktober 2010 nahm Quedlinburgs … Weiterlesen
Unter dem Thema „Bedrohte Natur im Ostharz“ lud der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz zu einer Tageswanderung ein. Trotz herbstlicher Temperaturen nutzten zahlreiche Bürger aus Ballenstedt und Umgebung die Gelegenheit, sich selbst ein Bild von strittigen Projekten zu machen. Auch Bernward Rothe, SPD-Landtagsabgeordneter für den Bereich Aschersleben konnte so seinen Wahlkreis von einer … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden. Der Staatssekretär im Innenministerium Rüdiger Erben hat dazu in der … Weiterlesen
Die im Haushalt für das Jahr 2011 geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse bei Programmen zur CO2-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung werden von Experten kritisiert. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag deutlich, der Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD (17/2346) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2395, … Weiterlesen
Am 10. Oktober trafen sich die Junge Liberalen (JuLi) zu ihrem zweiten Landeskongress des Jahres 2010 in Gommern. Auf Einladung des JuLi-Landesvorsitzenden war der Stendaler Juso-Kreisvorsitzende Martin Hartmann zu Gast. Wie jedes Jahr im Herbst wählten die JuLis ihren Vorstand neu. Dabei wurde mit dem Stendaler Stadtrat Marcus Faber der … Weiterlesen
Seit Oktober 2009 regieren CDU, CSU und FDP Deutschland. Nach zwölf Monaten stellt sich die Frage, was die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Merkel bewirkt hat. Was wird bleiben von diesem Jahr? Was macht das Kabinet, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die Ministerinnen und Ministewr von … Weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsspiegels für Sachsen-Anhalt nimmt Jens Bullerjahn ausführlich zu den aktuellen Themen Schuldenabbau, Finanzpolitik des Landes, Zukunft des Sozialstaates und dem anstehenden Wahlkampf Stellung. Ähnliche Beiträge: Keine ähnlichen Beiträge gefunden.
Zur morgigen Bundestagsentscheidung zur Atomgesetznovelle erklärt der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011 und stellv. Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn: „Die morgige Entscheidung zur Frage der Laufzeitverlängerungen im Bundestag wird zu einer Weichenstellung der Energiepolitik Deutschlands. Es wird entschieden, ob wir den erfolgreichen Weg mit erneuerbaren Energien weitergehen und ein innovatives Standbein für … Weiterlesen
Zu seinem nächsten öffentlich Stammtisch am Montag, dem 1.11.2010 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Altes Amtshaus“ Burgberg 15 hat der SPD-Ortsverein den Experten des SPD-Landesverbandes für Energiepolitik, den früheren Bundestagsabgeordneten Marko Mühlstein aus Stendal eingeladen. Energiepolitik steht im Mittelpunkt aktueller Diskussionen, seitdem die Bundesregierung längere Laufzeiten für Atom-Kraftwerke zulassen will. Das … Weiterlesen
Zu seinem nächsten öffentlich Stammtisch am Montag, dem 1.11.2010 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Altes Amtshaus“ Burgberg 15 hat der SPD-Ortsverein den Experten des SPD-Landesverbandes für Energiepolitik, den früheren Bundestagsabgeordneten Marko Mühlstein aus Stendal eingeladen. Energiepolitik steht im Mittelpunkt aktueller Diskussionen, seitdem die Bundesregierung längere Laufzeiten für Atom-Kraftwerke zulassen will. Das … Weiterlesen
“Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft in Mitteldeutschland” sind Thema einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Burkhard Lischka am Montag, 1. November, moderiert. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die ostdeutsche Wirtschaft gegenüber der westdeutschen deutlich aufgeholt. Gerade in Mitteldeutschland wächst die Industrie mit beachtlichen Raten. Dennoch steht die Region weiter … Weiterlesen
Anlässlich der Konferenz „Demokratie aktiv gestalten“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 21. und 22. Oktober 2010 wurde der Stadt Quedlinburg die Auszeichnung „Ort der Vielfalt“ überreicht. Quedlinburgs Partnerstadt Celle wurde ebenfalls für deren Engagement für Demokratie, Vielfalt und Toleranz gewürdigt. Am 21. Oktober 2010 nahm Quedlinburgs … Weiterlesen