Die Diskussion des Afghanistan-Mandats muss auf breitestmöglicher Grundlage und mit umfassender Beteiligung in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik erfolgen. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dieser Debatte. Sie hat im Juli einen Afghanistan-Reader herausgegeben, an dem Burkhard Lischka mitgearbeitet hat. Er ist Autor eines Beitrags zum Thema „Erfolgreicher … Weiterlesen
Grußwort des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn anlässlich der Ausstellungseröffnung Friedrich Ebert Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten „Papierfabrik“ der Hochschule Harz Wernigerode 27.10.2010 18.00 Uhr (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Prof. Willingmann, (Hochschule Harz) sehr geehrter Herr (Bernd) Braun (Reichspräsident-Ebert-Gedenkstätte), sehr geehrter Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung, (Ringo Wagner und Franziska Schröter) … Weiterlesen
Anlässlich der Beratungen zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums für 2011 und der von Schwarz-Gelb durchgesetzten Kürzungen für eGovernment-Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen um 780.000 Euro erklären die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, und die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt, Bettina Hagedorn: Die Regierungsfraktionen zeigen durch ihren Kürzungsantrag einmal mehr, … Weiterlesen
mz-web.de vom 29.10.2010 Wird die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Magdeburg geschlossen? Diese Befürchtungen werden angesichts aktueller Pläne der Bundesregierung von Seiten der SPD laut. So soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung neu organisiert und nach Willen der FDP ein Großteil ihrer Aufgaben von privaten Firmen übernommen werden. Das gefährde den … Weiterlesen
Dem Burgenlandkreis gehen durch das Sparpaket der Bundesregierung mehr als 16 Millionen Euro verloren. Reiner Eckel hat den “Atlas der Sozialkürzungen” gelesen und dabei den Blick auf den Landkreis gelenkt: “Ein Horrorszenario.”Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket wird dramatische Folgen haben. “Besonders in den strukturschwachen Regionen wird sich das gravierend … Weiterlesen
SPD Quedlinburg informiert über Nichtraucher-Wettbewerb für Schüler Rauchen ist ungesund und schon lange nicht mehr cool. Leider sehen das noch nicht alle Mädchen und Jungen so. Am besten sei es, gar nicht mit dem Rauchen anzufangen, empfiehlt deshalb der Quedlinburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Ich habe selbst erfahren, wie schwierig es … Weiterlesen
SPD Quedlinburg informiert über Nichtraucher-Wettbewerb für Schüler Rauchen ist ungesund und schon lange nicht mehr cool. Leider sehen das noch nicht alle Mädchen und Jungen so. Am besten sei es, gar nicht mit dem Rauchen anzufangen, empfiehlt deshalb der Quedlinburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Ich habe selbst erfahren, wie schwierig es … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Ilsenburg hat sich am 29.10.2010 um 19.00 Uhr zur Mittgliederversammlung im Hotel Stadt Hamburg getroffen. Anlass war die Erstellung einer neuen Internetseite und die Vorbereitungen auf das Wahljahr 2011 in Sachsen-Anhalt. „Wir wollen unsere Ilsenburger SPD bürgernah und modern durch einen Internetauftritt mit Themen aus Ilsenburg und den … Weiterlesen
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, der Ausstieg aus dem Atomausstieg war das bestimmende Thema der Woche. Während vor dem Parlamentsgebäude und am Pariser Platz tausende Menschen demonstrierten, versuchten im Plenum CDU/CSU und FDP quasi im Hauruck-Verfahren den Atomausstieg-Konsens zu kippen. Wir als Opposition haben es Ihnen dabei nicht leicht … Weiterlesen
Die Deutsche Rentenversicherung setzt die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sogenannten „Leeren Hülle“ um: Versicherte, die am 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der ehemaligen DDR gearbeitet und eine ingenieurtechnische Tätigkeit ausübten, haben einen Anspruch nach dem AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz), wenn die Nachfolgegesellschaft des VEB bis dahin … Weiterlesen
Atomkraftwerke sollen länger laufen Bild: Volker Wiedemann / pixelio.de Zur Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken erklärt die sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt: CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen vier Konzernen im Strommarkt. Am Ende fehlen … Weiterlesen
Magdeburg. Aktuelle Pläne der Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung radikal umzubauen, gefährden den Behördenstandort Magdeburg und die Arbeitsfähigkeit der Schifffahrtsverwaltung. Magdeburg ist Sitz der Wasserschifffahrtsdirektion Ost, eines Wasserstraßen- und eines Wasserstraßenneubauamtes und damit einer der zentralen Standorte der Wasserschifffahrtsverwaltung bundesweit. In den Magdeburger Ämtern sind mehr als 750 Mitarbeiter beschäftigt. … Weiterlesen
Die guten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich dieser Tage. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf einen langjährigen Rekordwert – auch im Osten Deutschlands. Für dieses Jahr erwarten die Experten einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung von 3,4 Prozent, im nächsten Jahr sollen es immerhin noch 1,8 Prozent werden. Auch der kürzlich vorgestellte Geschäftsklimaindex des … Weiterlesen
Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der so genannten „Safe Harbor“-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. Mehr noch: Die Bundesregierung ist ahnungslos und willenlos. Ahnungslos, weil sie als Antwort auf die Anfrage lediglich Presseerklärungen … Weiterlesen
Die Volkshochschule Magdeburg hatte die Fahrt ausgeschrieben, bei der politisch interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger am 28. Oktober einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags werfen konnten: Ein Gespräch über die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten und der Besuch der Plenarsitzung gehörten zum Programm. Der Bundestag stimmte an diesem Tag über die Atomgesetze … Weiterlesen
Silvia Schmidt Aufgrund des Kabinettsbeschlusses zur Rente mit 67 hatte die Fraktion “Die Linke” eine Aktuelle Stunde beantragt. Als Rednerin für die SPD-Fraktion trat auch die SPD-Sozialpolitikerin Silvia Schmidt ans Pult. Schmidt wies darauf hin, dass die effektivste Verhinderung von Altersarmut durch die Zahlung guter Löhne erfolgen kann, deshalb sei … Weiterlesen
„Schöner Leben ohne Nazis“ Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weißenfels! Nachdem das Verwaltungsgericht Halle der NPD zunächst genehmigt hat, das Hohenmölsner Bürgerhaus für ihren Vereinigungsparteitag mit der DVU zu mieten, ist es auch an den Bürgern der Nachbarorte zu zeigen, dass wir rechtem Gedankengut kampflos keinen Zentimeter Boden im … Weiterlesen
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de Die Bundesregierung macht anscheinend ernst mit Ihren Ankündigungen in der Gesundheitspolitik: FDP-Gesundheitsminister Rösler plant die Einführung einer Kostenerstattungs- regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zukünftig wird es auch gesetzlich Versicherten möglich sein, Ihre Arztrechnungen selbst zu bezahlen und sich dies von der Kasse nachträglich erstatten zu … Weiterlesen
Donnerstagmorgens um 8 Uhr vor dem Kanzleramt: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Dirk Becker, Waltraud Wolff, Katja Mast und Oliver Kaczmarek protestieren gegen Laufzeitverlängerung. CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und … Weiterlesen
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de Bundesarbeitsministerin von der Leyen verkündete am 27.Oktober vorzeitig die Arbeitsmarktzahlen. Anlass war das Sinken der Arbeitslosenzahlen unter die 3-Milionen-Marke. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt machte aus diesem Anlass in einem MDR-Interview darauf aufmerksam, dass dies zwar einerseits gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind, andererseits die Gründe für … Weiterlesen